Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 24.06.2004 - 11 K 358/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Erlöschen einer Ausschlussfrist wegen Bestellung eines anderen Bevollmächtigten - Erfordernis der Unterschrift bei Verlängerung einer Ausschlussfrist

  • Finanzgericht Niedersachsen Word Dokument
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erlöschen einer Ausschlussfrist wegen Bestellung eines anderen Bevollmächtigten - Erfordernis der Unterschrift bei Verlängerung einer Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 65 Abs. 1 Satz 1, 2
    Ausschlussfristverlängerung; Unterschrifterfordernis; Paraphe - Erfordernis der Unterschrift bei Verlängerung einer Ausschlussfrist

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Erfordernis der Unterschrift bei Verlängerung einer Ausschlussfrist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formelle Anforderungen an eine richterliche Verfügung; Voraussetzungen für die Verlängerung einer Ausschlussfrist; Zulässigkeit einer Klage wegen ausschließender Wirkung einer Fristsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1382



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06

    Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren

    Im Ausgangspunkt hat sich das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 7. Dezember 2000 (NJW 2001, 1598 f.) inhaltlich und mit im entscheidenden Punkt wortgleichem Leitsatz der Rechtsprechung des erkennenden Senats angeschlossen, derzufolge in der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten - wegen der Möglichkeit, mehrere Bevollmächtigte zur Vertretung der Partei zu ermächtigen, § 84 Satz 1 ZPO - ein Widerruf der Bestellung eines früheren Bevollmächtigten nur dann gesehen werden kann, wenn zum Ausdruck kommt, dass der neue Bevollmächtigte anstelle des früheren bestellt werden soll (Senatsbeschluss vom 21. Mai 1980 ­ IVb ZB 567/80 ­ NJW 1980, 2309, 2310; vgl. nunmehr auch BGH, Beschluss vom 8. März 2004 ­ II ZB 21/03 ­ FamRZ 2004, 865; vgl. auch OLG Koblenz NJW-RR 1997, 1023 f.; OLG Frankfurt RPfleger 1986, 391 f.; Nieders. FG DStRE 2004, 1381 f.).
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