Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vorsätzlich oder leichtfertig unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels bei der Gewährung von Kindergeld für in der Türkei in Ausbildung befindliche minderjährige Kinder

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 63 Abs. 1 S. 3
  Vorsätzlich oder leichtfertig unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels bei der Gewährung von Kindergeld für in der Türkei in Ausbildung befindliche minderjährige Kinder

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kindergeld: Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kindergeld - und die Einschulung in der Türkei

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels der Kinder - und die Rückforderung des Kindergelds

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorsätzlich oder leichtfertig unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels bei der Gewährung von Kindergeld für in der Türkei in Ausbildung befindliche minderjährige Kinder

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 24.07.2014 - 1 K 102/13
• BFH, 17.12.2015 - V R 13/15

Wird zitiert von ... (6)

• BFH, 17.12.2015 - V R 13/15

  Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld

  Auf die Revision der Familienkasse wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. Juli 2014  1 K 102/13 insoweit aufgehoben, als es die Aufhebung der Kindergeldfestsetzungen für die Monate Januar 2002 bis Dezember 2007 aufgehoben hat; die Klage wird auch insoweit abgewiesen.
• KG, 14.12.2016 - 121 Ss 175/16

  Steuerhinterziehung durch Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder; …

  Leichtfertigkeit ist eine qualifizierte Fahrlässigkeit und dadurch gekennzeichnet, dass der Täter grob achtlos handelt und nicht beachtet, was sich unter den Voraussetzungen seiner Erkenntnisse und Fähigkeiten aufdrängen muss (…vgl. BGHSt 33, 66 - juris Rdn. 20; Niedersächs. Finanzgericht, Urteil vom 24. Juli 2014 - 1 K 102/13 - juris Rdn. 84 ff. [zu § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei unberechtigtem Kindergeldbezug];… Fischer, StGB 63. Aufl., § 15 Rdn. 20;… Vogel, a.a.O., § 15 Rdn. 293 ff. m.w.N.).
• FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 7 K 7013/18

  Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld wegen Umschulung des …

  Auch in der Rechtsprechung der Finanzgerichte - FG - werden Aufenthalte nur während der Schulferien bei Schulkindern nicht für ausreichend für eine Begründung des Wohnsitzes gehalten (Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.07.2014 - 1 K 102/13, juris, bestätigt durch BFH…, Urteil vom 17.12.2015 - V R 13/15, BFH/NV 2016, 534; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2015 - 10 K 2954/14 Kg, AO, juris - zu einem im Streitjahr ca. 15jährigem Schulkind, das bereits 2 Jahre in der Türkei zur Schule ging, dort mit seinem Vater lebte, noch weitere 5 Jahre dort zur Schule gehen sollte und dessen Mutter und Geschwister in Deutschland lebten; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 02.06.2017 - 4 K 138/16, juris; Hessisches FG, Urteil vom 16.08.2017 - 2 K 775/16, juris; FG Hamburg, Urteil vom 05.07.2019 - 6 K 215/18, juris; in diese Richtung wohl auch FG Bremen, Urteil vom 08.12.2016 - 3 K 59/15 (1), juris; a.A. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.07.2018 - 3 K 3220/17, juris, bestätigt durch BFH…, Urteil vom 25.07.2019 - III R 46/18, BFH/NV 2020, 208; abweichend auch zu einem noch nicht schulpflichtigen Kind, das sich jedenfalls in einem Jahr nur ca. 2 ½ Monate in Deutschland, im Übrigen mit ihrer Mutter in deren Heimatland aufgehalten hatte: Hessisches FG, Urteil vom 20.02.2018 - 3 K 572/15, juris).

  Von ähnlichen Erwägungen geht auch das die Leichtfertigkeit einer Kindergeldberechtigten bejahende Urteil des Niedersächsischen FG vom 24.07.2014 - 1 K 102/13, juris, aus (…insoweit nicht beanstandet durch das nachgehende Urteil des BFH vom 17.12.2015 - V R 13/15, BFH/NV 2016, 534).

 
• FG Schleswig-Holstein, 02.06.2017 - 4 K 138/16

  Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für langfristig in der …

  Nach der Rechtsprechung behält ein Kind, welches sich zum Zwecke des Schulbesuchs mehrere Jahre im Ausland aufhält, seinen inländischen Wohnsitz grundsätzlich nicht (vgl. mit diversen weiteren Nachweisen FG Niedersachsen, Urteil vom 24. Juli 2014, 1 K 102/13, juris).
• FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 4 V 905/16

  Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von …

  Dieses Merkblatt hat jedoch einen erheblichen Umfang, angesichts dessen es nicht allzu fernliegend erscheint, dass es von den Kindergeldberechtigten nicht von vorne bis hinten gelesen wird und auch die Antragstellerin dies unterlassen hat (ebenso Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Juli 2014 - 1 K 102/13 -, Rn. 77, juris).
• FG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 K 903/16

  Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach …

  Angesichts des Umfangs des Merkblatts erscheint es für den Senat fernliegend, dass alle Kindergeldberechtigten trotz entsprechender Erklärung im Kindergeldantrag das Merkblatt vollumfänglich lesen (so auch Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Juli 2014 - 1 K 102/13, juris) und auch die Klägerin das Merkblatt tatsächlich gelesen hat.