Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 24.10.2019 - 8 K 153/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 350 AO 1977; § 18a BAföG; § 40 Abs. 2 FGO
Keine Beschwer bei Steuerfestsetzung auf 0 EUR im Hinblick auf eine begehrte Freistellung zur Rückzahlung eines BAFöG-Darlehens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 350 AO 1977 ; BAföG § 18a; FGO § 40 Abs. 2
Keine Beschwer bei Steuerfestsetzung auf 0 EUR im Hinblick auf eine begehrte Freistellung zur Rückzahlung eines BAFöG-Darlehens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Freistellung zur Rückzahlung eines BAFöG-Darlehens: Keine Beschwer bei Steuerfestsetzung auf 0 EUR
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Beschwer bei Einkommensteuerfestsetzung auf 0 Euro
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Keine Beschwer bei Steuerfestsetzung auf 0 EUR im Hinblick auf eine begehrte Freistellung zur Rückzahlung eines BAFöG-Darlehens
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Sigmaringen, 23.01.2017 - 1 K 5304/15
Einkommen des Auszubildenden; Einkommensteuerbescheid
Auszug aus FG Niedersachsen, 24.10.2019 - 8 K 153/19
Selbst wenn im Streitfall - ausnahmsweise, vgl. dazu VG Sigmaringen, Urteil vom 23. Januar 2017 1 K 5304/15, BeckRS 2017, 104231- eine Bindungswirkung bestehen sollte, weil sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsamts verzögert, führt dies nicht zur Zulässigkeit der Klage. - OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 4 LA 367/17
Verpflichtung eines Empfängers von Bafög-Leistungen zur Rückzahlung der …
Auszug aus FG Niedersachsen, 24.10.2019 - 8 K 153/19
Denn einerseits bezieht sich die vom BFH unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte angenommene Bindungswirkung lediglich auf die sich aus § 24 BAföG ergebende Bindungswirkung an den Einkommensteuerbescheid der Eltern des bzw. der Auszubildenden (vgl. aus jüngerer Zeit etwa OVG-Lüneburg, Beschluss vom 26. September 2018 4 LA 367/17, NJW 2018, 3798). - BFH, 20.12.1994 - IX R 124/92
Beschwer durch Nullbescheid wegen Bindungswirkung für Leistungen nach dem …
Auszug aus FG Niedersachsen, 24.10.2019 - 8 K 153/19
Ausnahmsweise kommt eine Beschwer auch dann in Betracht, wenn zwar keine Steuer festgesetzt worden ist, der Steuerbescheid aber anderweitige Rechtswirkungen im außersteuerlichen Bereich hat (vgl. etwa BFH-Urteil vom 20. Dezember 1994 IX R 124/92, BStBl. II 1995, 628 zur BAföG-Bewilligung). - BFH, 24.09.2013 - III S 21/13
Prüfung des Prozesskostenhilfeanspruchs - Hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. …
Auszug aus FG Niedersachsen, 24.10.2019 - 8 K 153/19
Für die Gewährung der Prozesskostenhilfe kommt es wesentlich darauf an, ob bei summarischer Prüfung und Würdigung der wichtigsten Tatumstände der vom Antragsteller begehrte Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat, eine abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten ist insoweit jedoch nicht erlaubt (BFH-Beschluss vom 24. September 2013 III S 21/13 (PKH), BFH/NV 2014, 43, m.w.N.).