Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ansetzen der Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der Körperschaft mit dem Buchwert oder einem höheren Wert; Anfoderungen an den Antrag auf Buchwertübertragung

• Betriebs-Berater

  Berücksichtigung von Umwandlungsverlusten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UmwStG § 3 ; UmwStG § 4 ; UmwStG § 9
  Antrag auf Buchwertübertragung; Formwechsel; Umwandlungsverluste; Berücksichtigung von Umwandlungsverlusten

• rechtsportal.de

  UmwStG § 3 ; UmwStG § 4 ; UmwStG § 9
  Antrag auf Buchwertübertragung; Formwechsel; Umwandlungsverluste; Berücksichtigung von Umwandlungsverlusten

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Ansetzen der Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der Körperschaft mit dem Buchwert oder einem höheren Wert; Anforderungen an den Antrag auf Buchwertübertragung

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18
• BFH - IV R 8/22 (anhängig)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (30)

• BFH, 20.08.2015 - IV R 34/12

  Anforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18

  Der BFH habe hierzu ausgeführt ( BFH-Urteil vom 20.August 2015 IV R 34/12 , BFH/NV 2016, 41, Rn. 25):.

  Dies habe der BFH in dem bereits zitierten Urteil vom 20. August 2015 (IV R 34/12) bestätigt.

  Auch der BFH habe in dem von den Klägerinnen zitierten Urteil vom 20. August 2015 (IV R 34/12) festgestellt, dass "da die B-GmbH das ihr nach § 3 Satz 1 UmwStG zustehende Bewertungswahlrecht nicht durch Einreichung einer steuerlichen Schlussbilanz auf den 1. Januar 2003 ausgeübt hat, die Werte aus der letzten steuerlichen Bilanz der B-GmbH auf diesen Stichtag fortzuentwickeln sind.

  Insoweit ergibt sich auch aus der von den Klägern für ihre abweichende Rechtsauffassung herangezogene Rechtsprechung des BFH ( BFH-Urteil vom 20.August 2015 IV R 34/12 , BFH/NV 2016, 41) keine andere Beurteilung.

  Die steuerliche Schlussbilanz ist auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zu erstellen ( BFH-Urteil vom 20. August 2015 - IV R 34/12 , BFH/NV 2016, 41).

  Eine wirksame Wahlrechtsausübung i.S.d. § 3 Abs. 2 UmwStG liegt im Streitfall allerdings auch vor, wenn man der Rechtsauffassung der Kläger folgen würde, dass es zur wirksamen Wahlrechtsausübung mit Blick auf die Rechtsprechung des BFH zu § 3 Satz 1 UmwStG 1995 die Vorlage einer Schlussbilanz auf den Übertragungszeitpunkt verlangen würde ( BFH-Urteil vom 20.8.2015, IV R 34/12 , BFH/NV 2016, 41; Damas, DStZ 2007, 129, 130 ; Patt, Der Konzern 2006, 730, 736).

  Zur Wahlrechtsausübung unter der Ägide des § 3 Satz 1 UmwStG 1995 hatte der BFH entschieden, dass die übertragende Gesellschaft die Körperschaftsteuererklärung und eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim Finanzamt einzureichen und vorbehaltlos zu erklären hätte, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen ( BFH v. 20.8.2015, IV R 34/12 , BFH/NV 2016, 41; vgl. auch BFH v. 28.5.2008, I R 98/06 , BStBl II 2008, 916).

  Es kommt nicht auf eine (Bewertungs-)Vereinbarung im Verschmelzungsvertrag an; vielmehr ist alleine auf die steuerliche Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft abzustellen ( BFH v. 20.8.2015, IV R 34/12 , BFH/NV 2016, 41).

  Die formwechselnde Kapitalgesellschaft ist nach § 9 Satz 2 UmwStG verpflichtet, allein für steuerliche Zwecke auf den Zeitpunkt, in dem der Formwechsel wirksam wird, eine Übertragungsbilanz aufzustellen ( BFH-Urteil vom 20. August 2015 - IV R 34/12 , BFH/NV 2016, 41).

  In der Entscheidung vom 20. August 2015 (IV R 34/12 , BFH/NV 2016, 41) hatte der BFH geurteilt, dass sich bereits aus dem Wortlaut der §§ 3 Satz 1, 4 Abs. 1 UmwStG 1995 ergibt, dass es hinsichtlich der anzusetzenden Werte nicht auf eine (Bewertungs-)Vereinbarung im Verschmelzungsvertrag ankommen kann, sondern alleine auf die steuerliche Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft abzustellen ist.

• BFH, 25.04.2012 - I R 2/11

  Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-) …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18

  Die Bindung der "übernehmenden Gesellschaft" an die Werte der Schlussbilanz gemäß § 14 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 UmwStG ("Zwang zur Übernahme der Wertansätze aus der Schlussbilanz", so Blümich/Klingberg, § 4 UmwStG 2006 Rz 15) ist entsprechend der Bindung des Einbringenden gemäß § 20 Abs. 4 UmwStG 2002 ( BFH-Urteil vom 25. April 2012 I R 2/11 , BFH/NV 2012, 1649) "nur" eine materiell-rechtliche (…BFH-Urteile vom I R 5/12, 19. Dezember 2012, BFH/NV 2013, 743 [BFH 19.12.2012 - I R 5/12] ).

  Eine etwaige Änderung in der Schlussbilanz (z.B. nach einer Außenprüfung) wirkt nur über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (rückwirkendes Ereignis) auf die übernehmende Gesellschaft ein ( BFH-Urteil vom 25. April 2012 I R 2/11 , BFH/NV 2012, 1649).

  Insoweit steht ihr eine eigenständige Rechtsschutzmöglichkeit zu; eine Rechtsschutzlücke besteht nicht (zur Rechtslage in Fällen der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 20 UmwStG , bei denen der BFH dem Einbringenden ein Drittanfechtungsrecht zubilligt vgl. BFH-Urteile vom 25. April 2012 I R 2/11 , BFH/NV 2012, 1649; vom 8. Juni 2011 I R 79/10 , BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 15. Juni 2016 I R 69/15 , BFHE 254, 299, BStBl II 2017, 75;… vom 13. September I R 19/16, BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13 , BFH/NV 2014, 921).

  Zur Rechtslage in Fällen der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 20 UmwStG hat der BFH dem Einbringenden ein Drittanfechtungsrecht zugebilligt (z.B. BFH-Urteile vom 25. April 2012 I R 2/11 , BFH/NV 2012, 1649; vom 8. Juni 2011 I R 79/10 , BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 15. Juni 2016 I R 69/15 , BFHE 254, 299, BStBl II 2017, 75;… vom 13. September I R 19/16, BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13 , BFH/NV 2014, 921).

• BFH, 24.06.2014 - VIII R 35/10

  § 4 Abs. 6 UmwStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18

  Ein Übernahmeverlust bleibt gemäß § 4 Abs. 6 Satz 5 Halbsatz 2 UmwStG 2006 vollständig außer Ansatz, soweit die Anteile an der übertragenden Körperschaft innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag entgeltlich erworben wurden ( BFH vom 24. Juni 2014 VIII R 35/10 , BStBl. II 2016, 916;… BFH-Urteil vom 28. September 2017 IV R 51/15 , BFH/NV 2018, 246).

  Der nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut gebotene Ausschluss der Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes entspricht auch dem aus der Entstehungsgeschichte ableitbaren Gesetzeszweck ( BFH-Urteile vom 24. Juni 2014 VIII R 35/10 , BStBl. II 2016, 916;… vom 28. September 2017 IV R 51/15 , BFH/NV 2018, 246).

  Es liegt kein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip vor (BFH-Urteil vom 24. Juni 2014 VIII R 35/14, BStBl. II 2016, 916;… vom 28. September 2017 IV R 51/15 , BFH/NV 2018, 246).

 
• BFH, 28.09.2017 - IV R 51/15

  Berücksichtigung von Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters für den …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18

  Ein Übernahmeverlust bleibt gemäß § 4 Abs. 6 Satz 5 Halbsatz 2 UmwStG 2006 vollständig außer Ansatz, soweit die Anteile an der übertragenden Körperschaft innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag entgeltlich erworben wurden ( BFH vom 24. Juni 2014 VIII R 35/10 , BStBl. II 2016, 916; BFH-Urteil vom 28. September 2017 IV R 51/15 , BFH/NV 2018, 246).

  Der nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut gebotene Ausschluss der Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes entspricht auch dem aus der Entstehungsgeschichte ableitbaren Gesetzeszweck ( BFH-Urteile vom 24. Juni 2014 VIII R 35/10 , BStBl. II 2016, 916; vom 28. September 2017 IV R 51/15 , BFH/NV 2018, 246).

  Es liegt kein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip vor (BFH-Urteil vom 24. Juni 2014 VIII R 35/14, BStBl. II 2016, 916; vom 28. September 2017 IV R 51/15 , BFH/NV 2018, 246).

• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird für den Bereich des Steuerrechts und insbesondere für den des Einkommensteuerrechts vor allem durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07 , BVerfGE 127, 224, unter D.I., m.w.N.).

  Das BVerfG hat bisher offengelassen, ob dieses objektive Nettoprinzip, wie es in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommt, Verfassungsrang hat; jedenfalls kann der Gesetzgeber dieses Prinzip bei Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224, unter D.III.1.a, m.w.N.).

  Als besondere sachliche Gründe für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung des objektiven Nettoprinzips erkennt das BVerfG neben außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszwecken auch Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse an (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224 [BVerfG 12.10.2010 - 1 BvL 12/07] , unter D.I., m.w.N.).

• BFH, 10.09.2015 - IV R 49/14

  Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18

  Der BFH lehnt es ab, aus der materiell-rechtlichen Bindungswirkung auf eine eigenständige Klagebefugnis als sog. Drittbetroffene zu schließen (… BFH-Urteile vom 19. Dezember 2012 I R 5/12 , BFH/NV 2013, 743;… vom 6. Juni 2013 I R 36/12 , BFH/NV 2014, 74;… vom 21. Oktober 2014 I R 1/13 , BFH/NV 2015, 690; vom 10. September 2015 IV R 49/14 , BStBl. II 2016, 722; a.A. aber FG Düsseldorf, Urteil vom 3. Dezember 2012 6 K 1883/10 F , EFG 2013, 337 ).

  Zur Begründung führt der BFH insbesondere aus, dass es in Fällen, in denen das Finanzamt die von der formwechselnden Gesellschaft in der steuerlichen Schlussbilanz vorgenommen Bilanzierung eines Firmenwerts und eines Auftragsbestands jeweils mit dem Teilwert steuermindern rückgängig gemacht hatte, die gerichtliche Überprüfung durch die aufnehmende Gesellschaft möglich sein muss ( BFH-Urteil vom 10. September 2015 IV R 49/14 , BStBl II 2016, 722).

  Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes muss daher in einem solchen Fall die übernehmende Gesellschaft, die durch den vom Finanzamt vorgenommenen abweichenden Ansatz wegen der in § 14 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 UmwStG 1995 vorgesehenen Bindungswirkung beschwert ist, die Möglichkeit haben, diese Frage in dem ihre eigene Steuerfestsetzung betreffenden Verfahren gerichtlich klären zu lassen (…vgl. BFH-Urteile vom 6. Juni 2013 I R 36/12 , BFH/NV 2014, 74;… vom 21. Oktober 2014 I R 1/13 , BFH/NV 2015, 690; vom 16. Dezember 2014 VIII R 45/12 , BFHE 249, 83, BStBl II 2015, 759; vom 10. September 2015 IV R 49/14 , BStBl II 2016, 722; vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2011 1 BvR 857/07 , BVerfGE 129, 1).

• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98

  Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18

  Dabei sind die Anforderungen an eine zulässige Typisierung durch die Rechtsprechung des BVerfG geklärt (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 26. Oktober 2004 2 BvR 246/98 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2005, 56, unter II.).

  Für die gleichheitsrechtliche Abwägung fällt hierbei insbesondere auch ins Gewicht, wieweit dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet ist, zwischen verschiedenen Begünstigungs- oder Belastungsalternativen zu wählen (BVerfG-Beschluss in HFR 2005, 56 , unter II., m.w.N.).

• BFH, 06.02.2014 - I B 168/13

  Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a. F. - Bindung des Einbringenden an bei …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18

  Insoweit steht ihr eine eigenständige Rechtsschutzmöglichkeit zu; eine Rechtsschutzlücke besteht nicht (…zur Rechtslage in Fällen der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 20 UmwStG , bei denen der BFH dem Einbringenden ein Drittanfechtungsrecht zubilligt vgl. BFH-Urteile vom 25. April 2012 I R 2/11 , BFH/NV 2012, 1649; vom 8. Juni 2011 I R 79/10 , BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 15. Juni 2016 I R 69/15 , BFHE 254, 299, BStBl II 2017, 75; vom 13. September I R 19/16, BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13 , BFH/NV 2014, 921).

  Zur Rechtslage in Fällen der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 20 UmwStG hat der BFH dem Einbringenden ein Drittanfechtungsrecht zugebilligt (…z.B. BFH-Urteile vom 25. April 2012 I R 2/11 , BFH/NV 2012, 1649; vom 8. Juni 2011 I R 79/10 , BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 15. Juni 2016 I R 69/15 , BFHE 254, 299, BStBl II 2017, 75; vom 13. September I R 19/16, BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13 , BFH/NV 2014, 921).

• BFH, 15.06.2016 - I R 69/15

  Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18

  Insoweit steht ihr eine eigenständige Rechtsschutzmöglichkeit zu; eine Rechtsschutzlücke besteht nicht (…zur Rechtslage in Fällen der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 20 UmwStG , bei denen der BFH dem Einbringenden ein Drittanfechtungsrecht zubilligt vgl. BFH-Urteile vom 25. April 2012 I R 2/11 , BFH/NV 2012, 1649; vom 8. Juni 2011 I R 79/10 , BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 15. Juni 2016 I R 69/15 , BFHE 254, 299, BStBl II 2017, 75;… vom 13. September I R 19/16, BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13 , BFH/NV 2014, 921).

  Zur Rechtslage in Fällen der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 20 UmwStG hat der BFH dem Einbringenden ein Drittanfechtungsrecht zugebilligt (…z.B. BFH-Urteile vom 25. April 2012 I R 2/11 , BFH/NV 2012, 1649; vom 8. Juni 2011 I R 79/10 , BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 15. Juni 2016 I R 69/15 , BFHE 254, 299, BStBl II 2017, 75;… vom 13. September I R 19/16, BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13 , BFH/NV 2014, 921).

• BFH, 13.09.2018 - I R 19/16

  Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18

  Insoweit steht ihr eine eigenständige Rechtsschutzmöglichkeit zu; eine Rechtsschutzlücke besteht nicht (…zur Rechtslage in Fällen der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 20 UmwStG , bei denen der BFH dem Einbringenden ein Drittanfechtungsrecht zubilligt vgl. BFH-Urteile vom 25. April 2012 I R 2/11 , BFH/NV 2012, 1649; vom 8. Juni 2011 I R 79/10 , BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 15. Juni 2016 I R 69/15 , BFHE 254, 299, BStBl II 2017, 75; vom 13. September I R 19/16, BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13 , BFH/NV 2014, 921).

  Zur Rechtslage in Fällen der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 20 UmwStG hat der BFH dem Einbringenden ein Drittanfechtungsrecht zugebilligt (…z.B. BFH-Urteile vom 25. April 2012 I R 2/11 , BFH/NV 2012, 1649; vom 8. Juni 2011 I R 79/10 , BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 15. Juni 2016 I R 69/15 , BFHE 254, 299, BStBl II 2017, 75; vom 13. September I R 19/16, BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13 , BFH/NV 2014, 921).

• BFH, 28.05.2008 - I R 98/06

  Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts - keine …
• BFH, 08.06.2011 - I R 79/10

  Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-) …
• BFH, 19.12.2012 - I R 5/12

  Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft …
• BFH, 06.06.2013 - I R 36/12

  Beschwer bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine …
• BFH, 21.10.2014 - I R 1/13

  Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft - Keine Beschwer durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 2/08
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/08
• BFH, 12.07.2012 - IV R 39/09

  Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen …
• BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13

  Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - …
• BFH, 05.11.2015 - III R 13/13

  Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
• BFH, 12.05.2015 - VIII R 35/14

  Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 2/07
• FG Düsseldorf, 03.12.2012 - 6 K 1883/10

  Verschmelzung gem. § 4 Abs. 1 UmwStG 1995: Eigenes Anfechtungsrecht der …
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BFH, 16.12.2014 - VIII R 45/12

  Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten …
• BFH, 17.07.2008 - X R 62/04

  (Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats
• FG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 4 K 98/15

  Bei der Rücklagenbesteuerung nach § 7 UmwStG 2006 ist der …
• BFH, 05.11.2009 - IV R 40/07

  Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach versäumter Beteiligung …

• FG Köln, 13.06.2023 - 15 K 1817/21

  Anträge beim Anteilstausch (§ 21 UmwStG)

  Soweit die Klägerseite auf ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25. Februar 2022 (7 K 11215/18, EFG 2023, 440; Rev. anhängig unter BFH IV R 8/22) verweist, ergibt sich hieraus nichts Abweichendes.