Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 25.04.1996 - V 422/95   

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https://dejure.org/1996,35348
FG Niedersachsen, 25.04.1996 - V 422/95 (https://dejure.org/1996,35348)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.04.1996 - V 422/95 (https://dejure.org/1996,35348)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. April 1996 - V 422/95 (https://dejure.org/1996,35348)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 2660/98

    Gebührenbemessung für die Fleischbeschau: Nichtumsetzung von EU-Richtlinie -

    Die deutsche nationale Verfahrensfrist zur Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Gebührenbescheid nach § 70 VwGO ist unter diesen Gesichtspunkten weder allgemein noch im konkret vorliegenden Fall zu beanstanden (im Ergebnis ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.05.1998 -- 12 A 12501/97 --, NVwZ 1999, 198; daran anschließend: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.05.1999 -- 1 L 111/98 --; OVG Berlin, Beschluss vom 13.10.1997 -- 5 SN 275/97 --; ebenso für die Finanzgerichtsbarkeit: BFH, Beschlüsse vom 29.10.1998 -- V B 87/98 --, und vom 02.10.1997 -- V R 21/96 --; Urteil vom 21.03.1996 -- XI R 36/95 --, BFHE 179, 563; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 23.12.1996 -- 2 BvR 1335/96 --, AktStR 1997, 287; FG Hamburg, Urteil vom 22.01.1998 -- II 145/96 --, EFG 1998, 1097; Nds FG, Urteil vom 25.04.1996 -- V 422/95 --, EFG 1996, 1073; Hess. FG, Urteil vom 06.04.1995 -- 6 K 74/95 --, EFG 1995, 1088; vgl. auch: Gundel, Keine Durchbrechung nationaler Verfahrensfristen zu Gunsten von Rechten aus nicht umgesetzten Richtlinien, NVwZ 1998, 910).
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