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   FG Niedersachsen, 25.04.2007 - 2 K 379/04   

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https://dejure.org/2007,12836
FG Niedersachsen, 25.04.2007 - 2 K 379/04 (https://dejure.org/2007,12836)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.04.2007 - 2 K 379/04 (https://dejure.org/2007,12836)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. April 2007 - 2 K 379/04 (https://dejure.org/2007,12836)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Keine unbefristet rückwirkende Gesetzesänderung zu den Voraussetzungen einer Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG

  • Judicialis

    Keine unbefristet rückwirkende Gesetzesänderung zu den Voraussetzungen einer Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 46 Abs. 2 Nr. 1
    Antragsveranlagung; Amtsveranlagung; Einkommensteuerveranlagung; Rechtlich verfestigter Anspruch; Rückwirkung - Rückwirkende Amtsveranlagung bei negativen Einkünften

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Rückwirkende Amtsveranlagung bei negativen Einkünften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einkommensteuerliche Veranlagung wegen negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Unbefristet rückwirkende Gesetzesänderung zu den Voraussetzungen einer Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Sinn und Zweck der Anwendungsvorschrift § 52 Abs. 55j EStG; Amtsveranlagung in Fällen negativer Einkünfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    JStG 2007: Verschärfung bei der Amtsveranlagung wirkt nicht unbegrenzt zurück

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 1878
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 8 K 196/10

    Amtsveranlagung

    Der Kläger legte unter Hinweis auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.4.2007 2 K 379/04 Einspruch ein.

    Dieser Anspruch sei ihm, wie das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 25.4.2007 2 K 379/04 (EFG 2007, 1878) entschieden habe, auch nicht durch die Änderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das Jahressteuergesetz 2007 und die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 55 j EStG entzogen worden.

    16 Die Rechtslage ist - wie das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 25.4.2007 2 K 379/04 (EFG 2007, 1878) überzeugend dargelegt hat, für die Streitjahre nicht durch das Jahressteuergesetz 2007 wirksam geändert worden.

  • FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04

    Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des

    d) Mit der Verfassungsmäßigkeit der Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 55j EStG i. d. F. des Art. 1 Nr. 43 Buchst. w des Jahressteuergesetzes 2007, der die Begrenzung der Amtsveranlagung durch die Neuregelung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG auf Fälle positiver Einkünfte von über 410 EUR auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 erweitert, hat sich bisher das Niedersächsische FG im Urteil vom 25. April 2007 2 K 379/04 (DStR 2007, 1477) befasst.

    d) Gemessen daran ist im Streitfall in der Vorschrift des § 52 Abs. 55j EStG entgegen der Ansicht des Niedersächsischen FG im Urteil vom 25. April 2007 2 K 379/04 (DStR 2007, 1477) eine "Rückbewirkung von Rechtsfolgen", also ein Fall grundsätzlich unzulässiger "echter Rückwirkung", gegeben.

  • FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf

    d) Mit der Verfassungsmäßigkeit der Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 55j EStG i. d. F. des Art. 1 Nr. 43 Buchst. w des Jahressteuergesetzes 2007, der die Begrenzung der Amtsveranlagung durch die Neuregelung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG auf Fälle positiver Einkünfte von über 410 EUR auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 erweitert, hat sich bisher das Niedersächsische FG im Urteil vom 25. April 2007 2 K 379/04 (DStR 2007, 1477) befasst.

    d) Gemessen daran ist im Streitfall in der Vorschrift des § 52 Abs. 55j EStG i. d. F. d. JStG 2007 entgegen der Ansicht des Niedersächsischen FG im Urteil vom 25. April 2007 2 K 379/04 (DStR 2007, 1477) eine "Rückbewirkung von Rechtsfolgen", also ein Fall grundsätzlich unzulässiger "echter Rückwirkung", gegeben.

  • FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs.

    § 52 Abs. 55j EStG sei mit dem Niedersächsischen Finanzgericht (Urteil vom 25.04.2007 2 K 379/04 und vom 31.01.2012 8 K 196/10) verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass nur Veranlagungsjahre erfasst werden, bei denen durch die Neufassung nicht nachträglich die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung entfällt.

    Damit ist kein Raum für eine verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung (so aber Niedersächsisches Finanzgericht, Urteile vom 25.04.2007 2 K 379/04, EFG 2007, 1878 und 7 K 102/05, DStRE 2008, 752 sowie Urteil vom 31.01.2012 8 K 196/10, Juris) oder für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Artikel 100 Grundgesetz (vgl. FG Köln, Vorlagebeschluss vom 28.11.2007 10 K 6227/04 und Beschluss vom 23.01.2008 10 K 6227/04, EFG 2008, 860 und 872).

  • FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09

    Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs.

    § 52 Abs. 55j EStG sei mit dem Niedersächsischen Finanzgericht (Urteil vom 25.04.2007 2 K 379/04 und vom 31.01.2012 8 K 196/10) verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass nur Veranlagungsjahre erfasst werden, bei denen durch die Neufassung nicht nachträglich die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung entfällt.

    Damit ist kein Raum für eine verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung (so aber Niedersächsisches Finanzgericht, Urteile vom 25.04.2007 2 K 379/04, EFG 2007, 1878 und 7 K 102/05, DStRE 2008, 752 sowie Urteil vom 31.01.2012 8 K 196/10, Juris) oder für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Artikel 100 Grundgesetz (vgl. FG Köln, Vorlagebeschluss vom 28.11.2007 10 K 6227/04 und Beschluss vom 23.01.2008 10 K 6227/04, EFG 2008, 860 und 872).

  • FG Münster, 24.09.2009 - 8 K 2284/06

    Ablaufhemmung bei Nichtanzeige durch den Notar

    Diese Vertragseinreichung bei der Körperschaftsteuerstelle könne nicht als formlose Anzeige gemäß § 19 Abs. 5 GrEStG im Sinne des Urteils des Finanzgerichts Hamburg angesehen werden, denn anders als im Sachverhalt des Urteils des Finanzgerichts Hamburg vom 18.07.2007 3 K 70/07 EFG 2007, 1878 sei hier kein formloses Schreiben als Anzeige beim FA eingereicht worden.
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