Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 25.11.2009 - 7 K 143/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 verfassungswidrig?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der für das Jahr 2007 geltenden Fassung; Bestimmung der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zur Deckung von "Bedarfsspitzen" im Bundeshaushalt; Motive des Verfassungsgebers bei Einführung des Finanzierungsinstruments der Ergänzungsabgabe im Jahr 1955

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer - Einspruch wegen Verfassungswidrigkeit des Soli-Zuschlags

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Soli verfassungswidrig?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Solidaritätszuschlag doch verfassungsgemäß?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag verfassungswidrig

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Ergänzungsabgabe nach Solidaritätszuschlags-Gesetz

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vorlage des Solidaritätszuschlaggesetzes an das BVerfG

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag verfassungswidrig

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag wackelt: Bescheide ergehen nur noch vorläufig

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag verfassungswidrig - gibt es Geld zurück? (Mustereinspruch)

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Beschluss zur Vorlage des SolZG an das BVerfG

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag: Anrufung des Bundesverfassungsgerichts

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und ruft das Bundesverfassungsgericht an - Bundesverfassungsgericht muss nun über Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags entscheiden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einkommensteuer - Neues Verfahren gegen den Solidaritätszuschlag

  • IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bund der Steuerzahler nimmt erneut Anlauf - Neues Verfahren gegen den Solidaritätszuschlag

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ist der Soli noch verfassungsgemäß? Mündliche Verhandlung vor dem FG Niedersachsen

  • steuerzahler.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Solidaritätszuschlag - Verfahren gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags

  • DER BETRIEB (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsmäßigkeit des SolZG

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Solidaritätszuschlag

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Soli verfassungswidrig

  • steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einspruch gegen Solidaritätszuschlag

  • steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Solidaritätszuschlag und Verfassung

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Zweifelhafte Verfassungsinterpretation des Niedersächsischen Finanzgerichts" von Dr. Tibor Schober, original erschienen in: Stbg 2010, 389 - 395.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Solidaritätszuschlagsgesetz verfassungswidrig?" von RiFG/Dipl.-Finw. Dr. Michael Balke, original erschienen in: NWB 2009, 3897 - 3899.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • steuerberaten.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Solidaritätszuschlag und Einspruch

  • steuerberaten.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erneut Klage gegen Solidaritätszuschlag

Papierfundstellen

  • DB 2009, 2634
  • DB 2010, 18
  • EFG 2010, 1071



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvL 3/10

    Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig

    Mit Beschluss vom 25. November 2009 - 7 K 143/08 - (EFG 2010, S. 1071 ff.) hat der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz vom 23. Juni 1993 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung verfassungswidrig sei.
  • BFH, 21.07.2011 - II R 52/10

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für

    Solidaritätszuschlag 2007, rechtskräftig nach Rücknahme der Revision II R 20/10; Hilgers/ Holly, Der Betrieb 2010, 1419; Hidien/Tehler, Steuerberater Woche --StBW-- 2010, 993, unter II.1.; Dötsch in Dötsch/Jost/ Pung/Witt, Kommentar zum KStG und EStG, SolZG, Rz 2; Brinkmeier in Gosch/Schwedhelm/Spiegelberger, GmbH-Beratung, Körperschaftsteuer, Tz. 5 Solidaritätszuschlag; a.A. Beschluss des Niedersächsischen FG vom 25. November 2009  7 K 143/08, EFG 2010, 1071; Schemmel, Verfassungswidriger Solidaritätszuschlag, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler, Heft 102, 2008).
  • BFH, 09.06.2010 - II B 154/09

    Aussetzung des Klageverfahrens wegen des Verfahrens vor dem BVerfG zum SolZG 2007

    NV: Ein Klageverfahren, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer für 2007 streitig ist, ist nach § 74 FGO auszusetzen, bis das BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 3/10 über den Vorlagebeschuss des Niedersächsischen FG vom 25. November 2009 7 K 143/08 entschieden hat.

    Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts (FG) war das Klageverfahren nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Niedersächsischen FG anhängigen Verfahrens 7 K 143/08, in dem ebenfalls  --wie im Klageverfahren-- die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2007 streitig ist, auszusetzen.

    Das beim FG anhängige Klageverfahren ist nur so lange auszusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dem Verfahren 2 BvL 3/10 über den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 25. November 2009  7 K 143/08 entschieden hat.

    Das streitige Klageverfahren war daher nicht im Hinblick auf das beim Niedersächsischen FG anhängige Verfahren 7 K 143/08 auszusetzen, obwohl dieses ebenfalls --wie das streitige Klageverfahren-- die Frage betrifft, ob der festgesetzte Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2007 verfassungsgemäß ist.

    Dem BVerfG liegt unter dem Aktenzeichen 2 BvL 3/10 ein Normenkontrollverfahren vor, dem der Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 25. November 2009  7 K 143/08 zugrunde liegt.

  • BFH, 21.07.2011 - II R 50/09

    Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß

    Solidaritätszuschlag 2007, rechtskräftig nach Rücknahme der Revision II R 20/10; Hilgers/ Holly, Der Betrieb 2010, 1419; Hidien/Tehler, Steuerberater Woche --StBW-- 2010, 993, unter II.1.; Dötsch in Dötsch/Jost/ Pung/Witt, Kommentar zum KStG und EStG, SolZG, Rz 2; Brinkmeier in Gosch/Schwedhelm/Spiegelberger, GmbH-Beratung, Körperschaftsteuer, Tz. 5 Solidaritätszuschlag; a.A. Beschluss des Niedersächsischen FG vom 25. November 2009  7 K 143/08, EFG 2010, 1071; Schemmel, Verfassungswidriger Solidaritätszuschlag, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler, Heft 102, 2008).
  • FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10

    Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des

    Bislang hat lediglich der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts die Auffassung vertreten, dass die unbefristete Erhebung des Solidaritätszuschlags seit dem Jahr 1995 dem Wesen des Zuschlags als Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG widerspreche (Beschluss vom 25. November 2009 7 K 143/08, juris).
  • FG Niedersachsen, 05.07.2011 - 1 K 136/10

    Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als

    Der Bund der Steuerzahler hat beim Niedersächsischen Finanzgericht Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags eingereicht, Aktenzeichen 7 K 143/08.
  • FG Hamburg, 04.06.2010 - 3 V 62/10

    Solidaritätszuschlag: Keine Gewährung von AdV für Soli 2007

    Sie beziehen sich auf das beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängige konkrete Normenkontrollverfahren auf Vorlagebeschluss des FG Niedersachsen (vom 25. November 2009, 7 K 143/08, Juris, Aktenzeichen des BVerfG: 2 BvL 3/10).
  • FG Niedersachsen, 08.12.2009 - 6 K 207/09

    Festsetzung und Auszahlung des Solidaritätszuschlags zum

    Im Streitfall kann dahingestellt bleiben, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2007 verfassungswidrig ist (vgl. hierzu den noch zu veröffentlichenden Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.11.2009 7 K 143/08).
  • FG Thüringen, 01.03.2010 - 2 K 816/09

    Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Mögliche Verfassungswidrigkeit

    Dem Kläger ist einzuräumen, dass das Niedersächsische Finanzgericht mit Beschluss vom 25.11.2009 (Az. 7 K 143/08) dem BVerfG die Frage vorgelegt hat, ob der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer angesichts seiner Unbefristetheit verfassungswidrig ist.
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