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   FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09, 7 K 193/09   

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https://dejure.org/2011,28315
FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09, 7 K 193/09 (https://dejure.org/2011,28315)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.08.2011 - 7 K 192/09, 7 K 193/09 (https://dejure.org/2011,28315)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. August 2011 - 7 K 192/09, 7 K 193/09 (https://dejure.org/2011,28315)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Grunderwerbsteuer auf künftige umsatzsteuerbelastete Bauerrichtungskosten: Verfassungswidrige und gemeinschaftsrechtswidrige Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer, Ablehnung der Rechtsprechung des II. Senats des BFH zum einheitlichen Vertragswerk

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grunderwerbsteuer auf künftige umsatzsteuerbelastete Bauerrichtungskosten: Verfassungswidrige und gemeinschaftsrechtswidrige Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer, Ablehnung der Rechtsprechung des II. Senats des BFH zum einheitlichen Vertragswerk

  • Deutsches Notarinstitut

    GrEStG § 1; UStG § 4 Nr. 9
    Keine Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer bei Zusammenhang zwischen Bauerrichtungsvertrag und Grundstückskaufvertrag

  • Betriebs-Berater

    Unzulässige Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Grunderwerbsteuer auf künftige (umsatzsteuerbelastete) Bauerrichtungskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauerrichtungsvertrag unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Unzulässige Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterliegen eines im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossenen Bauerrichtungsvertrags (Werkvertrag) der Grunderwerbsteuer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widersprüchliche Rechtsprechung des BFH zur Grunderwerbsteuer bei Bauerrichtungsverträgen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen unzulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Doppelbelastung eines Bauherrn

  • jurabilis.de (Kurzinformation)

    Einmalige Kritik an der höchstrichterlichen Rechtsprechung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Bauherren - Einheitlicher Leistungsgegenstand erneut auf dem Prüfstand

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unzulässige Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine GrESt auf künftige Bauerrichtungskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer: Im Zweifel Einspruch gegen den Steuerbescheid


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Doppelbelastung bei der Grunderwerbsteuer vor Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 730
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 27.09.2012 - II R 7/12

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von

    Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 730 veröffentlicht.
  • BFH, 28.03.2012 - II R 57/10

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag

    Gegen die ständige Rechtsprechung des BFH zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht bestehen keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken (entgegen Urteil des Niedersächsischen FG vom 26. August 2011 7 K 192/09, 7 K 193/09, EFG 2012, 730).

    Zu Unrecht meint das Niedersächsische FG im Urteil vom 26. August 2011  7 K 192/09, 7 K 193/09 (EFG 2012, 730), die Rechtsprechung des BFH zum "einheitlichen Erwerbsgegenstand" finde im GrEStG keine Rechtsgrundlage, verstoße gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und gegen Unionsrecht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 14 A 316/13

    Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt

    Das gilt selbst dann, wenn man in Übereinstimmung mit Kritik aus Rechtsprechung und Literatur, vgl. Nds. FG, Urteil vom 26.8.2011 - 7 K 192/09 u. a. -, juris Rn. 60 ff. m. w. N., nicht alle der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Merkmale als konstituierend für die Umsatzsteuer ansieht.
  • FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10

    Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit

    Dies verkennt der II. Senat des Bundesfinanzhofs, wenn er sich in seinem Urteil vom 27. September 2012 (II R 7/12, BStBl. II 2013, S. 86, 88 linke Spalte) auf die Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Dezember 1991 beruft, ohne die entgegenstehende Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1984 zu erwähnen, auf die bereits das erkennende Gericht mit seinem Urteil vom 23. August 2011 7 K 192, 193/09 hingewiesen hatte (in EFG 2012, S. 730 ff. nur unvollständig abgedruckt - vgl. deshalb besser den vollständigen Abdruck über die homepage des Niedersächsischen FG oder bei: juris).

    Dem ähnlichen Hinweis des erkennenden Finanzgerichts in seinem Urteil vom 26. August 2011 ( 7 K 192, 193/09, juris Randnummer 69; im Gegensatz dazu hat EFG 2012, S. 730 ff. diesen gerichtlichen Hinweis nicht veröffentlicht) zum hier einschlägigen Thema ist der dortige Klägervertreter gefolgt und hat Verfassungsbeschwerde erhoben, die beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2766/12 registriert ist.

  • BFH, 23.11.2012 - II B 72/12

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

    NV: Der von der ständigen Rechtsprechung des BFH zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht abweichenden Auffassung des Niedersächsischen FG im Urteil vom 26. August 2011 7 K 192/09, 7 K 193/09 (EFG 2012, 730) kann nicht gefolgt werden.

    Der BFH hat inzwischen klargestellt, dass der von seiner ständigen Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht abweichenden Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts im Urteil vom 26. August 2011  7 K 192/09, 7 K 193/09 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 730) nicht gefolgt werden kann (BFH-Urteil vom 28. März 2012 II R 57/10, BFHE 237, 460), und dieses Urteil daher aufgehoben (BFH-Urteil vom 27. September 2012 II R 7/12, www.bundesfinanzhof.de).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 14 A 2916/12

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer weitere Steuer in Form der Vergnügungssteuer

    Die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts, Urteil vom 26. August 2011 7 K 192/09 , juris Rn. 60 ff, gibt keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung, da sie sich zur Einordnung der Grunderwerbsteuer als umsatzsteuerähnlich verhält, also nicht der Vergnügungssteuer.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - 14 A 1158/13

    Zulässigkeit der kumulativen Erhebung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer für

    Die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts, Urteil vom 26. August 2011 - 7 K 192/09 -, juris Rn. 60 ff, gibt keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung, da sie sich zur Einordnung der Grunderwerbsteuer als umsatzsteuerähnlich verhält, also nicht der Vergnügungssteuer.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 14 A 481/13

    Auslegung des Art. 401 RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

    Die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts, Urteil vom 26. August 2011 - 7 K 192/09 -, juris Rn. 60 ff, gibt keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung, da sie sich zur Einordnung der Grunderwerbsteuer als umsatzsteuerähnlich verhält, also nicht der Vergnügungssteuer.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2013 - 14 A 2219/12

    Rechtmäßigkeit einer kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und

    Die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts, Urteil vom 26. August 2011 7 K 192/09 , juris Rn. 60 ff, gibt keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung, da sie sich zur Einordnung der Grunderwerbsteuer als umsatzsteuerähnlich verhält, also nicht der Vergnügungssteuer.
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