Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 26.11.2009 - 6 K 273/08   

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https://dejure.org/2009,25948
FG Niedersachsen, 26.11.2009 - 6 K 273/08 (https://dejure.org/2009,25948)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.11.2009 - 6 K 273/08 (https://dejure.org/2009,25948)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. November 2009 - 6 K 273/08 (https://dejure.org/2009,25948)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    (Umfang der Zurückweisung als Bevollmächtigter - Einschränkende Auslegung des § 80 Abs. 5 AO - Lediglich vorübergehende und gelegentliche geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen i.S.d. § 3a StBerG - Keine Berufung auf Dienstleistungsfreiheit bei Widerruf der Bestellung zum Steuerberater - Zul

  • Finanzgericht Niedersachsen Word Dokument
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Umfang der Zurückweisung als Bevollmächtigter - Einschränkende Auslegung des § 80 Abs. 5 AO - Lediglich vorübergehende und gelegentliche geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen i.S.d. § 3a StBerG - Keine Berufung auf Dienstleistungsfreiheit bei Widerruf der Bestellung zum Steuerberater - Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei bereits vor Klageerhebung erledigtem Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG § 7; AO § 80 Abs. 5
    Zurückweisung als Bevollmächtigte

  • datenbank.nwb.de

    Zurückweisung als Bevollmächtigte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 18.01.2017 - II R 33/16

    Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht -

    f) Für die Auslegung des § 80 Abs. 5 AO in der bis einschließlich 2016 geltenden Fassung ist nicht der Meinung zu folgen, die Zurückweisung des Bevollmächtigten gemäß § 80 Abs. 5 AO sei auf das jeweilige Verfahren und den jeweiligen Verfahrensabschnitt zu beschränken, auch wenn diese Auffassung in der Rechtsprechung und in der Literatur (Urteile des Niedersächsischen FG vom 26. November 2009  6 K 530/08, EFG 2010, 541, und vom 26. November 2009  6 K 273/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2010, 1141 --vom BFH insoweit wegen einer engeren Auslegung der Zurückweisungsbescheide jeweils aufgehoben durch Urteile vom 21. Juli 2011 II R 6/10, BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906, und vom 21. Juli 2011 II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835--; Urteil des FG Köln vom 20. Januar 2010  7 K 4391/07, EFG 2010, 895; Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. September 1984  12 CS 84 A. 1958, Bayerische Verwaltungsblätter 1984, 724 zu § 13 Abs. 5 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch --Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz-- a.F.; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 80 AO Rz 441; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Rz 97; Klein/Rätke, AO, 13. Aufl., § 80 Rz 48; Dumke in Schwarz/Pahlke, AO, § 80 Rz 64; Koenig/Wünsch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 80 Rz 106; Wackerbeck, EFG 2017, 95) vertreten wird.
  • FG Niedersachsen, 04.08.2016 - 6 K 113/16

    Zur Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Steuerverwaltungsverfahren -

    Eine Zurückweisung der Klägerin für alle anhängigen und zukünftigen Verwaltungsverfahren der A & Co. Limited ist rechtswidrig, da § 80 Abs. 5 AO als die vom Beklagten in Anspruch genommene Rechtsgrundlage eine derartig weite Rechtsfolge nicht vorsieht (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2009 6 K 273/08, DStRE 2010, 1141; vom 26. November 2009 6 K 530/08, EFG 2010, 541).
  • VG Köln, 14.08.2013 - 24 K 3817/10

    Begriff der "Hilfeleistung in Steuersachen" für eine ausländische

    Hiervon ausgehend ist jemand, der über einen längeren Zeitraum im Inland nicht nur einzelne, sondern mehrere Steuerpflichtige an verschiedenen Orten berät und vor verschiedenen Finanzämtern und Finanzgerichten in einer Vielzahl von Verfahren vertritt, nicht nur vorübergehend im Inland tätig, sondern erbringt seine Dienstleistung in stabiler und kontinuierlicher Weise und überschreitet damit den durch die Dienstleistungsfreiheit in Ausgestaltung der Richtlinie 2005/36/EG gezogenen Rahmen, vgl. BFH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - X B 38/09 -, Rn. 15; FG Niedersachsen, Urteil vom 26. November 2009 - 6 K 273/08 -, Rn. 34; FG Köln, Urteil vom 02. Februar 2012 - 11 K 4480/08-, Rn. 32, alle juris.
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