Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 27.01.1998 - XV 193/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ansetzen von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Frist für die Änderung der Steuerfestsetzung; Beteiligung an Mietkaufmodellen um Steuern zu sparen; Prüfungsumfang des Steuerfalles durch die Behörde im Einspruchsverfahren; Voraussetzungen für die ...
Wird zitiert von ...
- BFH, 06.04.2001 - IX B 118/00
Besorgnis der Befangenheit; Richterablehnung
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1978 bis 1980 durch Urteil vom 27. Januar 1998 XV 193/94 --rechtskräftig-- abgewiesen.Unmittelbar nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung im Wiederaufnahmeverfahren 15 K 974/99 lehnte der Kläger (und Prozessbevollmächtigte der Klägerin) der Richterin am Finanzgericht A und den Richter am Finanzgericht B (als Berichterstatter) als befangen ab, weil beide Richter bereits am Verfahren XV 193/94 mitgewirkt hatten.