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   FG Niedersachsen, 27.01.1998 - XV 193/94   

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https://dejure.org/1998,11126
FG Niedersachsen, 27.01.1998 - XV 193/94 (https://dejure.org/1998,11126)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.01.1998 - XV 193/94 (https://dejure.org/1998,11126)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - XV 193/94 (https://dejure.org/1998,11126)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ansetzen von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Frist für die Änderung der Steuerfestsetzung; Beteiligung an Mietkaufmodellen um Steuern zu sparen; Prüfungsumfang des Steuerfalles durch die Behörde im Einspruchsverfahren; Voraussetzungen für die ...

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 06.04.2001 - IX B 118/00

    Besorgnis der Befangenheit; Richterablehnung

    Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1978 bis 1980 durch Urteil vom 27. Januar 1998 XV 193/94 --rechtskräftig-- abgewiesen.

    Unmittelbar nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung im Wiederaufnahmeverfahren 15 K 974/99 lehnte der Kläger (und Prozessbevollmächtigte der Klägerin) der Richterin am Finanzgericht A und den Richter am Finanzgericht B (als Berichterstatter) als befangen ab, weil beide Richter bereits am Verfahren XV 193/94 mitgewirkt hatten.

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