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   FG Niedersachsen, 28.02.2007 - 2 K 710/04   

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https://dejure.org/2007,8673
FG Niedersachsen, 28.02.2007 - 2 K 710/04 (https://dejure.org/2007,8673)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.02.2007 - 2 K 710/04 (https://dejure.org/2007,8673)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - 2 K 710/04 (https://dejure.org/2007,8673)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 163
    Anspruch auf Billigkeitsfestsetzung -Betriebsaufgabe; Betriebsunterbrechung; Betriebsverpachtung; Billigkeitsfestsetzung; Verpachtungserlass

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Billigkeitsfestsetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Billigkeitsfestsetzung nach dem Verpachtungserlass vom 17.12.1965; Aufgabe eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs und Steuerpflichtigkeit des aus der Grundstücksveräußerung; Übergang von der Eigenbewirtschaftung zur Betriebsverpachtung ohne ausdrückliche Aufgabeerklärung als Einstellung der betrieblichen Tätigkeit und damit zu einer Betriebsaufgabe; Abgrenzung einer Betriebsunterbrechung von einer Betriebsaufgabe; Ausschluss einer Betriebsunterbrechung wegen der Unmöglichkeit einer Wiederaufnahme des Betriebes; Erfordernis einer unmissverständlichen und eindeutigen Aufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt; Erfordernis einer Hofstelle, einer Mindestgröße oder eines vollen Besatzes an landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden und Betriebsmitteln für einen landwirtschaftlichen Betrieb; Voraussetzungen für einen Anspruch auf einen Steuererlass im Billigkeitswege (§ 163 Abgabenordnung (AO)); Abweichung einer höchstrichterlichen Entscheidung von einer bisher allgemein geübten Verwaltungsauffassung als eine Billigkeitsregelung erfordernder Umstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des Niedersächsischen FG v. 28.02.2007, Az.: 2 K 710/04 (Übergang von Eigenbewirtschaftung zur Verpachtung; Billigkeitsfeststellung)" von der Redaktion der AuR, original erschienen in: Agrar- und Umweltrecht 2008, 258.

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 49
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Niedersachsen, 03.09.2012 - 2 K 13088/11

    Keine Aufgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebes ohne

    Ob diesbezüglich an der im Senatsurteil vom 28. Februar 2007, 2 K 710/04 vertretenen Auffassung (Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung im Hinblick auf den sogenannten Verpachtungserlass vom 17. Dezember 1965) festgehalten werden kann, kann offenbleiben.

    33 aa) Einen solchen Anspruch hat der Senat im Urteil vom 28. Februar 2007, 2 K 710/04, EFG 2008, 49-51 (zust. Kulosa, a.a.O., Rz. 82, gl. Ansicht auch FG Münster, Urteil vom 2. April 2012, 4 K 4247/10 AO, EFG 2012, 1467ff.), einem ehemaligen Landwirt zuerkannt, der zum 1. Januar 1987 bis auf die Hofstelle seinen gesamten Betrieb parzellenweise verpachtet und 1997 vormals land- und forstwirtschaftlich genutzte Flurstücke geäußert hatte.

    Der Kläger und seine Rechtsvorgänger haben - anders als der Kläger im Verfahren 2 K 710/04 - nicht den gesamten landwirtschaftlichen Betrieb (mit Ausnahme der zu eigenen Wohnzwecken weiter genutzten Hofstelle) parzellenweise verpachtet, sondern nur die Anbau- und Grünlandflächen.

  • FG Münster, 22.11.2016 - 12 K 1519/14

    Parzellenweise Verpachtung eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs

    Auf das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 28.02.2007 (2 K 710/04) werde insoweit verwiesen.

    Es handelt sich daher nicht um eine grundsätzlich keinen Vertrauenstatbestand begründende norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, sondern um einen auch von Gerichten im Billigkeitsverfahren zu berücksichtigenden Verwaltungserlass (FG Niedersachsen, Urteil vom 28.02.2008, 2 K 710/04, EFG 2008, 49, rkr.).

    Abgesehen davon, dass der in der Billigkeitsregelung angenommene tatsächliche Akt der Betriebsaufgabe und Überführung des landwirtschaftlichen Betriebsvermögens in das Privatvermögen durch parzellenweise Verpachtung nicht ungeschehen gemacht werden kann, widerspricht die Rechtsauffassung des Beklagten dem Rechtsstaatsprinzip (s. Felsmann, Abschnitt A Rz. 589; FG Niedersachsen, Urteil vom 28.02.2008, 2 K 710/04, EFG 2008, 49).

  • FG Münster, 17.02.2016 - 7 K 2471/13

    Versteuerung land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte aufgrund der Veräußerung

    Es kann im Streitfall dahinstehen, ob der Verpachtungserlass vom 17.12.1965 ein im Billigkeitsverfahren zu berücksichtigender Verwaltungserlass ist (so FG Niedersachsen, Urt. vom 28.02.2007 - 2 K 710/04) oder lediglich eine norminterpretierende Richtlinie darstellt (FG Hamburg, Urt. vom 27.01.2012 - 2 K 4/12; zu einer norminterpretierenden Richtlinie tendierend nunmehr auch FG Niedersachsen, Urt. vom 03.09.2012 - 2 K 13088/11).
  • FG Hamburg, 27.01.2012 - 2 K 4/12

    Kein Anspruch auf abweichende Festsetzung nach § 163 AO aus

    Es kann letztlich dahin stehen, ob die koordinierten Ländererlasse (BStBl II 1966, 34 und BStBl II 1965, 5) tatsächlich eine Vertrauensschutzregelung zur Anpassung der Verwaltungspraxis an eine verschärfende Rechtsprechung enthalten, wie das Finanzgericht Niedersachsen in seiner Entscheidung vom 28.02.2007 (2 K 710/04, zitiert nach juris) wohl annimmt.

    Der vom Kläger für seine Auffassung angeführten Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (Urteil vom 28.02.2007, 2 K 710/04, a. a. O.) liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde, denn in jenem Fall sind nach der parzellenweisen Verpachtung keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mehr erklärt worden, Steuerpflichtiger und Finanzamt gingen von einer erfolgten Betriebsaufgabe aus.

  • FG Niedersachsen, 27.11.2014 - 1 K 161/12

    Keine Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs - Verpachtungserlass

    Aus diesen Gründen geht auch die Berufung der Klägerin auf das Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.02.2007 - 2 K 710/04 - EFG 2008, 49, das einen solchen Vertrauenstatbestand bejaht hatte, ins Leere.
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