Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 Abs. 2 S. 1 EStG; § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG; § 2 Abs. 1 HeilprGDV 1
  Gewerbesteuerpflichtigkeit einer am Institut für Waldorfpädagogik tätigen Heileurythmistin

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerbesteuer-Pflicht einer Heileurythmistin

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Gewerbesteuer-Pflicht einer Heileurythmistin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewerbesteuerpflichtigkeit einer am Institut für Waldorfpädagogik tätigen Heileurythmistin

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Eine Heileurythmistin ist gewerbesteuerpflichtig

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 16.10.2015)

  Heileurythmie: Gewerbesteuer trotz Erstattung per Satzung

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 124 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Steuerrecht | Gewerbesteuerrecht | Gewerbesteuerpflichtigkeit einer Heileurythmistin

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  Abgrenzung Gewerbebetrieb von selbstständiger Arbeit

  Einzelne Tätigkeiten

  Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

  Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG

  Ähnliche Berufe

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 50/14
• BFH, 20.11.2018 - VIII R 26/15

Papierfundstellen

• EFG 2015, 1826

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (40)

• BFH, 28.08.2003 - IV R 69/00

  Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 50/14

  Dementsprechend habe der BFH mit Urteil vom 28. August 2003 (IV R 69/00) seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass ein ähnlicher Beruf im Sinne des § 18 EStG nicht mehr vom Vorliegen einer staatlichen Erlaubnis abhängig sei.

  Die Klägerin war der Auffassung, dass die von dem Beklagten zitierten Urteile überholt seien, weil der BFH seine Rechtsprechung mit Urteil vom 28. August 2003 (IV R 69/00) geändert habe.

  Dies sei aber seit der Änderung der BFH-Rechtsprechung durch das Urteil vom 28. August 2003 (IV R 69/00) kein relevanter Unterschied mehr.

  Nach dem Urteil des BFH vom 28. August 2003, BStBl II 2004, 954 müssten die für den vergleichbaren Katalogberuf erforderlichen Kenntnisse nachgewiesen sein, die qualifizierte Arbeit müsse den wesentlichen Teil der gesamten Berufstätigkeit ausmachen und dem ähnlichen Beruf das Gepräge geben.

  Die für den vergleichbaren Katalogberuf erforderlichen Kenntnisse müssen nachgewiesen sein, die so qualifizierte Arbeit muss den wesentlichen Teil der gesamten Berufstätigkeit ausmachen und dem ähnlichen Beruf das Gepräge im Sinne des Katalogberufs geben (…BFH-Urteil vom 7. September 1989 IV R 156/86, BFH/NV 1991, 359; BFH-Urteil vom 5. Oktober 1989 IV R 154/86, BStBl II 1990, 73; BFH-Urteil vom 21. März 1996 XI R 82/94, BStBl II 1996, 518; BFH-Urteil vom 18. Mai 2000 IV R 89/99, BStBl II 2000, 625; BFH-Urteil vom 19. September 2002 IV R 45/00, BStBl II 2003, 21; BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00, BStBl II 2004, 954; BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 51/01, BStBl II 2004, 509).

  aa) Der BFH hat dieses Ergebnis in seinem Urteil vom 28. August 2003 (IV R 69/00, BStBl II 2004, 954, für einen Audio-Psycho-Phonologen) aus der Erlaubnispflicht gemäß § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz (-HeilprG-) abgeleitet.

  Maßgeblich seien vielmehr die Vergleichbarkeit der Tätigkeit und das Vorhandensein einer staatlichen Erlaubnis (BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00, BStBl II 2004, 954).

  c) In seinem Urteil vom 28. August 2003 (IV R 69/00, BStBl II 2004, 954) hat der BFH aber auch ausgeführt, dass eine Berufstätigkeit, die sich auf einzelne heilkundliche Verrichtungen beschränkt, ohne einer staatlichen Erlaubnis zu bedürfen, dem Katalogberuf eines Krankengymnasten ähnlich sein kann (unter Aufgabe der Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 21. Juni 1990 V R 97/84, BStBl II 1990, 804 und als Reaktion auf den Beschluss des BVerfG vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155).

  55 Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht (…BSG-Urteil vom 25. September 2001 B 3 KR 13/00 R, SozR 3-2500 § 124 Nr. 9) und des BFH (BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00, BStBl II 2004, 954) muss es sich bei der in § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V geforderten Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nicht notwendigerweise um eine staatliche Erlaubnis handeln.

  Es genügt in diesen Fällen, wenn die Berufsbezeichnung beispielsweise durch das Wettbewerbs- oder Namensrecht geschützt ist (BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00, BStBl II 2004, 954; vgl. auch Urteil des FG Düsseldorf vom 12. Mai 2004 - 13 K 1030/01 G, EFG 2005, 958).

  56 cc) In Anbetracht dessen ist die Zulassung des Steuerpflichtigen bzw. die Zulassung seiner Berufsgruppe nach § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten ähnlichen Tätigkeit (BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00, BStBl II 2004, 954).

  Fehlt es an einer solchen Zulassung, hat das Finanzgericht festzustellen, ob die Ausbildung, die Erlaubnis und die Tätigkeit des Steuerpflichtigen mit den Erfordernissen des § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB V vergleichbar sind (BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00, BStBl II 2004, 954).

  aa) Dabei geht der Senat davon aus, dass der BFH seine Rechtsprechung in dem Urteil vom 28. August 2003 a.a.O. gelockert hat, weil auch Heilhilfsberufe, die sich neu entwickeln und für die noch keine staatlichen Regelungen geschaffen sind, ihrer Art nach eine freiberufliche Tätigkeit sein können.

  Dies gilt aber nur, wenn der Berufsverband Kenntnisse bescheinigt, die den Anforderungen einer staatlichen Prüfung für die Ausübung der Heilhilfsberufe vergleichbar sind (BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00, BStBl II 2004, 954, Tz. 33, zitiert nach juris).

  Hiergegen spricht auch, dass der IV. Senat des BFH in dem Anfragebeschluss vom 20. März 2003 (IV R 69/00, BStBl II 2003, 480) für den Fall des Audio-Psycho-Phonologen selbst von der Notwendigkeit der Vergleichbarkeit der Ausbildung in Breite und Tiefe gesprochen hat (Tz. 17, zitiert nach juris).

  Deshalb versteht der Senat die Ausführungen in dem Urteil vom 28. August 2003 a.a.O. dahingehend, dass nur bei einer Zulassung nach § 124 Abs. 2 SGB V typisierend davon ausgegangen wird, dass eine vergleichbare Ausbildung stattgefunden hat.

  101 Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, dass der BFH bei den Ertragsteuern - ebenso wie im Umsatzsteuerrecht (dort: BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 28/00, BStBl II 2003, 532; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316) - auf die Zulassung durch die Krankenkassen nach § 124 Abs. 2 SGB V abgestellt hat (BFH-Urteil vom 28. August 2003 a.a.O.).

• BFH, 08.03.2012 - V R 30/09

  Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 50/14

  Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass die Bescheinigung ihres Berufsverbands vom XX. XX 2009 den Kriterien entspreche, die der BFH in seinem Urteil vom 8. März 2012 (V R 30/09) zur Umsatzsteuerfreiheit der Heileurythmie verlangt habe.

  Der BFH habe in seinem Urteil vom 8. März 2012 (V R 30/09) bezüglich der Umsatzsteuer die Regelungen der sog. IV-Verträge als Befähigungsnachweis angesehen.

  Für die Umsatzsteuer werde nach dem BFH-Urteil vom 8. März 2012 (V R 30/09) nicht mehr in Frage gestellt, dass sich der berufliche Befähigungsnachweis aus dem Abschluss und der Teilnahme an einem sog. IV-Vertrag richten könne.

  Dies habe der BFH in seinem Urteil vom 8. März 2012 (V R 30/09) festgestellt.

  Anstelle einer Kassenzulassung nach §§ 124, 125 SGB V verfüge die Klägerin über eine Zulassung des Berufsverbands zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierter Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V. Zu Recht sei der BFH in seinem Urteil vom 8. März 2012 a.a.O. zu dem Ergebnis gelangt, dass die "Zulassung" eines Leistungserbringers zu den sog. IV-Verträgen der Zulassung eines Leistungserbringers nach §§ 124 f. SGB V oder der Aufnahme in den Heilmittel-Katalog der GKV gleichstehe.

  Die Leistungen der Heileurythmisten sind auch nicht in den durch die Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien gemäß § 92 SGB V konkretisierten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen worden (vgl. nur www.gesundheit-aktiv.de : Welche gesetzlichen Krankenkassen berücksichtigen die Anthroposophische Medizin?; Stand 16.01.2015; vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 34/02, BStBl II 2005, 316; BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 30/09, BStBl II 2012, 623).

  aaa) Allerdings hat der BFH hat in seinem Urteil vom 8. März 2012 (V R 30/09, BStBl II 2012, 623) bezüglich der Frage der umsatzsteuerlichen Steuerfreiheit von Heileurythmieleistungen gemäß § 4 Nr. 14 UStG den Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V als Befähigungsnachweis ausreichen lassen.

  bbbb) Außerdem wird § 4 Nr. 14 UStG unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts ausgelegt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 28/00, BStBl II 2003, 532; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316; BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 V R 23/04, BStBl II 2005, 904; BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 30/09, BStBl II 2012, 623; Urteil des FG Düsseldorf vom 7. Oktober 2011 - 1 K 939/10 U, EFG 2012, 1889).

  Auch in der umsatzsteuerlichen Rechtsprechung des BFH ist anerkannt, dass die Kostentragung durch die gesetzlichen Krankenkassen nur dann von Bedeutung ist, wenn sie den Charakter eines Befähigungsnachweises hat (BFH-Urteil vom 2. September 2010 V R 47/09, BStBl II 2011, 195;… BFH-Urteil vom 1. Dezember 2011 V R 58/09, BFH/NV 2012, 1186; BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 30/09, BStBl II 2012, 623).

  Das ist nur möglich, wenn die gesetzlichen Krankenkassen nicht nur vereinzelt sondern zumindest mehrheitlich von dieser Vergleichbarkeit ausgehen und deshalb die Leistungen regelhaft erstatten (…vgl. Abschnitt 4.14.4. Abs. 6 Satz 5 UStAE a.a.O.: "ein Großteil der Träger von Sozialversicherungsträgern"; vgl. auch Michel in HFR 2012, 893 (894), Anmerkung zu BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 30/09, BStBl II 2012, 623: nur bei "regelmäßiger" Kostenerstattung durch die Sozialversicherungsträger).

  eeee) Aus einer - nach dem Vortrag der Klägerin häufiger anzutreffenden - freiwilligen Erstattung der heileurythmischen Leistungen ohne entsprechende Rechtspflicht, kann auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung und damit auf eine Vergleichbarkeit der Kenntnisse mit einem Krankengymnasten bzw. einem Physiotherapeuten nicht geschlossen werden (so für die Umsatzsteuer: BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 34/02, BStBl II 2005, 316; BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 30/09, BStBl II 2012, 623; Urteil des FG Düsseldorf vom 7. Oktober 2011 - 1 K 939/10 U, EFG 2012, 1889).

  Außerdem ist nicht ersichtlich, dass die Mehrheit der Krankenkassen die heileurythmischen Leistungen nach ihrem Satzungsrecht erstatten (vgl. § 194 Abs. 1 Nr. 3 SGB V und BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 30/09, BStBl II 2012, 623).

• BFH, 11.11.2004 - V R 34/02

  Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 50/14

  Zwar müsse es sich bei der nach § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V geforderten Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung nicht zwingend um eine staatliche Erlaubnis handeln (BFH-Urteil vom 11. November 2004, BStBl II 2005, 316).

  Die Leistungen der Heileurythmisten sind auch nicht in den durch die Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien gemäß § 92 SGB V konkretisierten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen worden (vgl. nur www.gesundheit-aktiv.de : Welche gesetzlichen Krankenkassen berücksichtigen die Anthroposophische Medizin?; Stand 16.01.2015; vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 34/02, BStBl II 2005, 316; BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 30/09, BStBl II 2012, 623).

  bbbb) Außerdem wird § 4 Nr. 14 UStG unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts ausgelegt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 28/00, BStBl II 2003, 532; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316; BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 V R 23/04, BStBl II 2005, 904; BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 30/09, BStBl II 2012, 623; Urteil des FG Düsseldorf vom 7. Oktober 2011 - 1 K 939/10 U, EFG 2012, 1889).

  cccc) Zudem dient § 4 Nr. 14 UStG der Entlastung der Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer (BVerfG-Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155 m.w.N.;… BFH-Urteil vom 13. April 2000 V R 78/99, BFH/NV 2000, 1431; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316).

  100 Der Aspekt der Finanzierung durch die Sozialleistungsträger war auch für die weitere Entwicklung der umsatzsteuerlichen Rechtsprechung zur Steuerfreiheit der Leistungen von Heileurythmisten von Bedeutung (…siehe: BFH-Urteil vom 13. April 2000 V R 78/99, BFH/NV 2000, 1431; BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 28/00, BStBl II 2003, 532; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316).

  101 Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, dass der BFH bei den Ertragsteuern - ebenso wie im Umsatzsteuerrecht (dort: BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 28/00, BStBl II 2003, 532; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316) - auf die Zulassung durch die Krankenkassen nach § 124 Abs. 2 SGB V abgestellt hat (…BFH-Urteil vom 28. August 2003 a.a.O.).

  eeee) Aus einer - nach dem Vortrag der Klägerin häufiger anzutreffenden - freiwilligen Erstattung der heileurythmischen Leistungen ohne entsprechende Rechtspflicht, kann auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung und damit auf eine Vergleichbarkeit der Kenntnisse mit einem Krankengymnasten bzw. einem Physiotherapeuten nicht geschlossen werden (so für die Umsatzsteuer: BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 34/02, BStBl II 2005, 316; BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 30/09, BStBl II 2012, 623; Urteil des FG Düsseldorf vom 7. Oktober 2011 - 1 K 939/10 U, EFG 2012, 1889).

 
• BFH, 19.09.2002 - IV R 45/00

  EDV-Consulting/Software Engineering als freier Beruf

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 50/14

  Außerdem verwies der Beklagte auf die Urteile des BFH vom 19. September 2002, BStBl II 2003, 21 (Fußreflexzonenmasseur) und vom 21. Juni 1990, BStBl II 1990, 804 (Heileurythmist), in denen der BFH jeweils von gewerblichen Einkünften ausgegangen sei.

  Auch ein Fußreflexzonenmasseur sei nicht freiberuflich tätig, weil wesentliche Berufsmerkmale der vergleichbaren Katalogberufe (Heilpraktiker, Krankengymnasten) die staatliche Erlaubnis der Berufsausübung und die damit verbundene Überwachung durch die Gesundheitsämter seien (BFH-Urteil vom 19. September 2002, BStBl II 2003, 21).

  Dazu gehört die Vergleichbarkeit sowohl der Ausbildung als auch der ausgeübten beruflichen Tätigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 16. Mai 2002 IV R 94/99, BStBl II 2002, 565; BFH-Urteil vom 19. September 2002 IV R 45/00, BStBl II 2003, 21; BFH-Urteil vom 6. September 2006 XI R 64/05, BStBl II 2007, 177).

  Die für den vergleichbaren Katalogberuf erforderlichen Kenntnisse müssen nachgewiesen sein, die so qualifizierte Arbeit muss den wesentlichen Teil der gesamten Berufstätigkeit ausmachen und dem ähnlichen Beruf das Gepräge im Sinne des Katalogberufs geben (…BFH-Urteil vom 7. September 1989 IV R 156/86, BFH/NV 1991, 359; BFH-Urteil vom 5. Oktober 1989 IV R 154/86, BStBl II 1990, 73; BFH-Urteil vom 21. März 1996 XI R 82/94, BStBl II 1996, 518; BFH-Urteil vom 18. Mai 2000 IV R 89/99, BStBl II 2000, 625; BFH-Urteil vom 19. September 2002 IV R 45/00, BStBl II 2003, 21; BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00, BStBl II 2004, 954; BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 51/01, BStBl II 2004, 509).

  Ist für die Ausübung des Katalogberufs eine Erlaubnis erforderlich oder ist die Ausübung des Katalogberufs ohne Erlaubnis mit Strafe bedroht, so kann eine Ähnlichkeit nur gegeben sein, wenn für die Ausübung des vergleichbaren Berufs ebenfalls eine Erlaubnis erforderlich ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 1989 IV R 117/87, BStBl II 1990, 153;… BFH-Urteil vom 15. Mai 1997 IV R 33/95, BFH/NV 1997, 751; BFH-Urteil vom 19. September 2002 IV R 45/00, BStBl II 2003, 21; BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 51/01, BStBl II 2004, 509).

  Da die Klägerin unstreitig über keine staatliche Erlaubnis verfügt, ist ihre Tätigkeit als Heileurythmistin nicht mit dem Katalogberuf des Heilpraktikers vergleichbar (ebenso: BFH-Urteil vom 7. Juli 1976 I R 218/74, BStBl II 1976, 621; BFH-Urteil vom 19. September 2002 IV R 45/00, BStBl II 2003, 21; vgl. auch BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 51/01, BStBl II 2004, 509).

  Der Aspekt, ob die Leistungen von den Sozialleistungsträgern finanziert werden, ist für die Frage der "Ähnlichkeit" des Berufs mit einem Katalogberuf ohne unmittelbare Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 19. September 2002 IV R 45/00, BStBl II 2003, 21, Tz 28 und 29 zitiert nach juris).

• BFH, 13.07.2006 - V R 24/02

  Tomatis-Therapeut

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 50/14

  bbbb) Außerdem wird § 4 Nr. 14 UStG unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts ausgelegt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 28/00, BStBl II 2003, 532; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316; BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 V R 23/04, BStBl II 2005, 904; BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 30/09, BStBl II 2012, 623; Urteil des FG Düsseldorf vom 7. Oktober 2011 - 1 K 939/10 U, EFG 2012, 1889).

  cccc) Zudem dient § 4 Nr. 14 UStG der Entlastung der Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer (BVerfG-Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155 m.w.N.;… BFH-Urteil vom 13. April 2000 V R 78/99, BFH/NV 2000, 1431; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316).

  100 Der Aspekt der Finanzierung durch die Sozialleistungsträger war auch für die weitere Entwicklung der umsatzsteuerlichen Rechtsprechung zur Steuerfreiheit der Leistungen von Heileurythmisten von Bedeutung (…siehe: BFH-Urteil vom 13. April 2000 V R 78/99, BFH/NV 2000, 1431; BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 28/00, BStBl II 2003, 532; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316).

  101 Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, dass der BFH bei den Ertragsteuern - ebenso wie im Umsatzsteuerrecht (dort: BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 28/00, BStBl II 2003, 532; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316) - auf die Zulassung durch die Krankenkassen nach § 124 Abs. 2 SGB V abgestellt hat (…BFH-Urteil vom 28. August 2003 a.a.O.).

• BFH, 22.01.2004 - IV R 51/01

  Pilot als Gewerbetreibender

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 50/14

  Die für den vergleichbaren Katalogberuf erforderlichen Kenntnisse müssen nachgewiesen sein, die so qualifizierte Arbeit muss den wesentlichen Teil der gesamten Berufstätigkeit ausmachen und dem ähnlichen Beruf das Gepräge im Sinne des Katalogberufs geben (…BFH-Urteil vom 7. September 1989 IV R 156/86, BFH/NV 1991, 359; BFH-Urteil vom 5. Oktober 1989 IV R 154/86, BStBl II 1990, 73; BFH-Urteil vom 21. März 1996 XI R 82/94, BStBl II 1996, 518; BFH-Urteil vom 18. Mai 2000 IV R 89/99, BStBl II 2000, 625; BFH-Urteil vom 19. September 2002 IV R 45/00, BStBl II 2003, 21; BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00, BStBl II 2004, 954; BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 51/01, BStBl II 2004, 509).

  Ist für die Ausübung des Katalogberufs eine Erlaubnis erforderlich oder ist die Ausübung des Katalogberufs ohne Erlaubnis mit Strafe bedroht, so kann eine Ähnlichkeit nur gegeben sein, wenn für die Ausübung des vergleichbaren Berufs ebenfalls eine Erlaubnis erforderlich ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 1989 IV R 117/87, BStBl II 1990, 153;… BFH-Urteil vom 15. Mai 1997 IV R 33/95, BFH/NV 1997, 751; BFH-Urteil vom 19. September 2002 IV R 45/00, BStBl II 2003, 21; BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 51/01, BStBl II 2004, 509).

  Da die Klägerin unstreitig über keine staatliche Erlaubnis verfügt, ist ihre Tätigkeit als Heileurythmistin nicht mit dem Katalogberuf des Heilpraktikers vergleichbar (ebenso: BFH-Urteil vom 7. Juli 1976 I R 218/74, BStBl II 1976, 621; BFH-Urteil vom 19. September 2002 IV R 45/00, BStBl II 2003, 21; vgl. auch BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 51/01, BStBl II 2004, 509).

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist aber eine Ähnlichkeit des Fächerkanons und der praktischen Wissensvermittlung erforderlich, um von einer Vergleichbarkeit der Ausbildungen ausgehen zu können (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 51/01, BStBl II 2004, 509 zur inhaltlichen Prüfung der Vergleichbarkeit der Ausbildung eines Krankenpflegers mit der Ausbildung eines Krankengymnasten bzw. Physiotherapeuten; auch BFH-Urteil vom 6. September 2006 XI R 64/05, BStBl II 2007, 177; Urteil des FG Münster vom 29. April 2014 - 2 K 3993/12 G, juris).

• BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

  Katalogberuf - beratender Betriebswirt

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 50/14

  Zudem könnten die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 29. Oktober 1999, 2 BvR 1264/90, der zur Umsatzsteuer ergangen sei, auf die Gewerbesteuer übertragen werden.

  c) In seinem Urteil vom 28. August 2003 (IV R 69/00, BStBl II 2004, 954) hat der BFH aber auch ausgeführt, dass eine Berufstätigkeit, die sich auf einzelne heilkundliche Verrichtungen beschränkt, ohne einer staatlichen Erlaubnis zu bedürfen, dem Katalogberuf eines Krankengymnasten ähnlich sein kann (unter Aufgabe der Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 21. Juni 1990 V R 97/84, BStBl II 1990, 804 und als Reaktion auf den Beschluss des BVerfG vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155).

  cccc) Zudem dient § 4 Nr. 14 UStG der Entlastung der Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer (BVerfG-Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155 m.w.N.;… BFH-Urteil vom 13. April 2000 V R 78/99, BFH/NV 2000, 1431; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316).

  Vor diesem Hintergrund sah das BVerfG keinen sachlichen Grund, die Steuerbefreiung zu versagen, wenn die Leistungen eines Heileurythmisten in der Regel von den Sozialleistungsträgern finanziert wurden (BVerfG-Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155 m.w.N.).

• FG Düsseldorf, 07.10.2011 - 1 K 939/10

  Heileurythmisten

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 50/14

  aaaa) Dies beruht zum einen darauf, dass sich der Gesetzeswortlaut des § 4 Nr. 14 Buchst. a) UStG von dem Wortlaut in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG emanzipiert hat (ebenso: Urteil des FG Düsseldorf vom 7. Oktober 2011 - 1 K 939/10 U, EFG 2012, 1889).

  bbbb) Außerdem wird § 4 Nr. 14 UStG unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts ausgelegt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 28/00, BStBl II 2003, 532; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316; BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 V R 23/04, BStBl II 2005, 904; BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 30/09, BStBl II 2012, 623; Urteil des FG Düsseldorf vom 7. Oktober 2011 - 1 K 939/10 U, EFG 2012, 1889).

  eeee) Aus einer - nach dem Vortrag der Klägerin häufiger anzutreffenden - freiwilligen Erstattung der heileurythmischen Leistungen ohne entsprechende Rechtspflicht, kann auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung und damit auf eine Vergleichbarkeit der Kenntnisse mit einem Krankengymnasten bzw. einem Physiotherapeuten nicht geschlossen werden (so für die Umsatzsteuer: BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 34/02, BStBl II 2005, 316; BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 30/09, BStBl II 2012, 623; Urteil des FG Düsseldorf vom 7. Oktober 2011 - 1 K 939/10 U, EFG 2012, 1889).

• BFH, 19.12.2002 - V R 28/00

  Ein selbständiger Zolldeklarant ist Gewerbetreibender

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 50/14

  bbbb) Außerdem wird § 4 Nr. 14 UStG unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts ausgelegt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 28/00, BStBl II 2003, 532; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316; BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 V R 23/04, BStBl II 2005, 904; BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 30/09, BStBl II 2012, 623; Urteil des FG Düsseldorf vom 7. Oktober 2011 - 1 K 939/10 U, EFG 2012, 1889).

  100 Der Aspekt der Finanzierung durch die Sozialleistungsträger war auch für die weitere Entwicklung der umsatzsteuerlichen Rechtsprechung zur Steuerfreiheit der Leistungen von Heileurythmisten von Bedeutung (…siehe: BFH-Urteil vom 13. April 2000 V R 78/99, BFH/NV 2000, 1431; BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 28/00, BStBl II 2003, 532; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316).

  101 Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, dass der BFH bei den Ertragsteuern - ebenso wie im Umsatzsteuerrecht (dort: BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 28/00, BStBl II 2003, 532; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316) - auf die Zulassung durch die Krankenkassen nach § 124 Abs. 2 SGB V abgestellt hat (…BFH-Urteil vom 28. August 2003 a.a.O.).

• BFH, 21.06.1990 - V R 97/84

  IT-Berater als Freiberufler

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 50/14

  Außerdem verwies der Beklagte auf die Urteile des BFH vom 19. September 2002, BStBl II 2003, 21 (Fußreflexzonenmasseur) und vom 21. Juni 1990, BStBl II 1990, 804 (Heileurythmist), in denen der BFH jeweils von gewerblichen Einkünften ausgegangen sei.

  Nach dem BFH-Urteil vom 21. Juni 1990, BStBl II 1990, 804 sei ein Heileurythmist gewerblich tätig, weil die Ausübung der Heileurythmie keiner Erlaubnis bedürfe und nicht der Überwachung der Gesundheitsämter unterliege.

  c) In seinem Urteil vom 28. August 2003 (IV R 69/00, BStBl II 2004, 954) hat der BFH aber auch ausgeführt, dass eine Berufstätigkeit, die sich auf einzelne heilkundliche Verrichtungen beschränkt, ohne einer staatlichen Erlaubnis zu bedürfen, dem Katalogberuf eines Krankengymnasten ähnlich sein kann (unter Aufgabe der Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 21. Juni 1990 V R 97/84, BStBl II 1990, 804 und als Reaktion auf den Beschluss des BVerfG vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155).

• BFH, 06.09.2006 - XI R 64/05

  Freiberufliche Tätigkeit eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene
• BFH, 13.04.2000 - V R 78/99

  1. Schiffssachverständiger ist nicht freiberuflich tätig, wenn er überwiegend …
• BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

  Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
• BFH, 07.07.2005 - V R 23/04

  Ernährungsberatung umsatzsteuerfrei?
• BFH, 22.09.2009 - VIII R 79/06

  IT-Projektleiter als freier Beruf
• BFH, 05.10.1989 - IV R 154/86

  Fertigung von Bewehrungsplänen durch Konstrukteur keine ingenieurähnliche …
• BFH, 31.08.2005 - XI R 62/04

  Eigenschaft eines Steuerpflichtigen als Ingenieur
• BFH, 07.09.1989 - IV R 156/86

  1. Heileurhythmisten üben keine "ähnliche heilberufliche Tätigkeit" i. S. des § 4 …
• BFH, 09.03.2012 - III B 244/11

  Sprachheilpädagoge; Freiberufler; Erlaubnis; Zulassung; Krankenkasse - Die …
• FG Düsseldorf, 12.05.2004 - 13 K 1030/01

  Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Umsätze eines Heileurythmisten
• FG Niedersachsen, 23.10.2014 - 5 K 329/13

  Krankenpfleger als Freiberufler
• BFH, 16.05.2002 - IV R 94/99

  Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten
• BFH, 20.03.2003 - IV R 69/00

  Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Vitalogisten
• BFH, 01.12.2011 - V R 58/09

  Umsatzsteuerbefreiung für Heileurythmisten
• BFH, 21.03.1996 - XI R 82/94

  Ingenieur ähnlicher Beruf - Darlegungsanforderungen - Antrag auf Einholung eines …
• BFH, 22.04.2010 - VIII B 264/09

  Medizinischer Fußpfleger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb
• BFH, 07.07.1976 - I R 218/74

  Diplom-Bankbetriebswirt (Bankakademie) freiberuflich tätig
• BFH, 12.07.2007 - XI B 28/07

  Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger
• BFH, 21.09.1989 - IV R 117/87

  Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer ohne eigenständigen …
• BFH, 02.09.2010 - V R 47/09

  Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender
• BFH, 22.09.2009 - VIII R 63/06

  Beratender Betriebswirt; Autodidakt
• BFH, 18.04.2007 - XI R 34/06

  Krankenpflegedienst als Gewerbebetrieb
• BFH, 18.05.2000 - IV R 89/99

  Wissensprüfung bei einem Autodidakten
• BFH, 07.03.2013 - III B 134/12

  Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten
• BFH, 16.09.2014 - VIII R 8/12

  Umqualifizierung eines Praxiswerts in einen Geschäftswert aufgrund der …
• BFH, 15.05.1997 - IV R 33/95

  Zulassung - Heilmittel - Logopäde - Klinischer Linguist - Sprachtherapeut
• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 13/00 R

  Einkünfte einer examinierten Krankenschwester als "Clinical Research Associate" …
• FG Münster, 29.04.2014 - 2 K 3993/12

  Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen …
• BFH, 26.07.2017 - XI R 3/15
• BFH, 20.11.2018 - VIII R 26/15

  Obligatorisch vom Reiseveranstalter angebotene Reiserücktrittskostenversicherung …

• BFH, 20.11.2018 - VIII R 26/15

  Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 …

  Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. April 2015  13 K 50/14 sowie der Bescheid vom 10. Oktober 2012 betreffend den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2014 aufgehoben.

  Die --nach erfolglosem Einspruchsverfahren-- erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1826 veröffentlichtem Urteil vom 28. April 2015  13 K 50/14 als unbegründet ab.