Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2486
FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91 (https://dejure.org/1997,2486)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.05.1997 - III 90/91 (https://dejure.org/1997,2486)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Mai 1997 - III 90/91 (https://dejure.org/1997,2486)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig? (IBR 1998, 132)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 1998, 88 (Ls.)
  • NZM 1998, 88 L
  • EFG 1997, 1526
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • FG Hessen, 25.11.1997 - 5 K 572/94

    Örtlich zuständiges Finanzamt (FA) zum Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheides;

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  • BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 24/97

    Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des konsentierten Einzelrichters

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. Mai 1997 - III 90/91 -.
  • FG Brandenburg, 19.05.1998 - 3 V 1850/97

    Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Einfamilienhäusern für verfassungsgemäß

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BFH, 07.10.1998 - II B 43/98

    Urteil; Zustellung

    Einspruch und Klage, mit der die Klägerin u.a. geltend gemacht hatte, durch den Vorlagebeschluß des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 28. Mai 1997 III 90/91 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 1526) stehe die Doppelbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum einheitlichen Leistungsgegenstand ergebe, erneut auf dem verfassungsgerichtlichen Prüfstand, blieben erfolglos.

    Das FG hat mit den beanstandeten Ausführungen in seiner Entscheidung lediglich zutreffend hervorgehoben, daß die Vorlage des Niedersächsischen FG (EFG 1997, 1526) eine andere Frage, nämlich die der Belastung des Gebrauchsvermögens mit Grunderwerbsteuer, betraf.

  • BFH, 17.06.1998 - II B 33/98

    Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken

    Zugleich beantragten sie unter Hinweis auf den Beschluß des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 28. Mai 1997 III 90/91 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 1526) vergeblich die Aussetzung der Vollziehung.
  • FG Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 V 32/97

    Grunderwerbsteuer-Bescheide: Aussetzung der Vollziehung

    Zur Begründung tragen sie vor, mit Beschluss vom 28. Mai 1997 (- III 90/91 -) habe das Niedersächsische Finanzgericht vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 2. Juni 1995 (- 2 BvL 37/91 -, BStBl II 1995, 655 ) dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob bei selbstgenutztem Wohneigentum GrESt zu erheben sei.

    Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat nicht schon durch den Vorlagebeschluss des Einzelrichters beim Niedersächsischen Finanzgericht (28. Mai 1997 - III 90/91 -, EFG 1997, 1526) und dessen inhaltlicher Begründung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitbefangenen GrESt-Bescheide.

  • FG Berlin, 30.11.2005 - 2 K 2418/03

    Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages -

    Die Grundsteuer werde unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Lebensverhältnissen und unabhängig von Ertrag, Bebauungszustand, Nutzungszweck und Belastung mit Hypotheken erhoben, obwohl sich aufgrund von finanziellen Belastungen für einen Grundbesitzer im Einzelfall gar kein Vermögenswert mehr ergeben könne (vgl. auch Niedersächsisches Finanzgericht -FG-, Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse zur Grunderwerbsteuer vom 28. Mai 1995 III 90/91 und vom 18. August 1998 VII (III) 306/97, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1997, 1526; 1999, 37).
  • FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2057/02

    Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages -

    Die Grundsteuer werde unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Lebensverhältnissen und unabhängig von Ertrag, Bebauungszustand, Nutzungszweck und Belastung mit Hypotheken erhoben, obwohl sich aufgrund von finanziellen Belastungen für einen Grundbesitzer im Einzelfall gar kein Vermögenswert mehr ergeben könne (vgl. auch Niedersächsisches Finanzgericht -FG-, Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse zur Grunderwerbsteuer vom 28. Mai 1995 III 90/91 und vom 18. August 1998 VII (III) 306/97, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1997, 1526; 1999, 37).  Wenn aber durch Leerstände, Mietausfälle und hohe Zinsbelastungen keine Erträge, sondern wirtschaftliche und finanzielle Verluste verzeichnet würden, komme die zusätzliche Belastung dieses Grundvermögens mit Grundsteuer einer Enteignung, wenn auch nur in Teilen, gleich, die mangels  Vorlage einer Entschädigungsregelung verfassungswidrig sei.
  • BFH, 24.03.2003 - II B 34/02

    NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Erwerbs

    Der bloße Hinweis darauf, dass die Vorlagen des Niedersächsischen FG vom 28. Mai 1997 III 90/91 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 1526) bzw. vom 18. August 1998 VII (III) 3106/97 (EFG 1999, 37) durch die Beschlüsse des BVerfG vom 5. Mai 1998 1 BvL 24/97 bzw. vom 8. Januar 1999 1 BvL 14/98 (Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1999, 162) als unzulässig verworfen worden sind, reicht zur Begründung der Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht aus.
  • FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2355/05

    Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages -

    Die Grundsteuer werde unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Lebensverhältnissen und unabhängig von Ertrag, Bebauungszustand, Nutzungszweck und Belastung mit Hypotheken erhoben, obwohl sich aufgrund von finanziellen Belastungen für einen Grundbesitzer im Einzelfall gar kein Vermögenswert mehr ergeben könne (vgl. auch Niedersächsisches Finanzgericht -FG-, Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse zur Grunderwerbsteuer vom 28. Mai 1995 III 90/91 und vom 18. August 1998 VII (III) 306/97, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1997, 1526; 1999, 37).  Wenn aber durch Leerstände, Mietausfälle und hohe Zinsbelastungen keine Erträge, sondern wirtschaftliche und finanzielle Verluste verzeichnet würden, komme die zusätzliche Belastung dieses Grundvermögens mit Grundsteuer einer Enteignung, wenn auch nur in Teilen, gleich, die mangels Vorlage einer Entschädigungsregelung verfassungswidrig sei.
  • BFH, 22.10.1998 - II B 64/98

    Richterablehnung; Anregung auf vorläufige Steuerfestsetzung; Abfertigung der

  • FG Niedersachsen, 27.06.2000 - 7 K 503/99

    Zur Verfassungsgemäßheit der Grunderwerbsbesteuerung der Eigentümer

  • FG Hamburg, 29.10.1998 - II 158/98

    Änderung von Steuerbescheiden bei Verfassungswidrigkeit

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