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   FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91   

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https://dejure.org/1997,2486
FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91 (https://dejure.org/1997,2486)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.05.1997 - III 90/91 (https://dejure.org/1997,2486)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Mai 1997 - III 90/91 (https://dejure.org/1997,2486)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig? (IBR 1998, 132)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 1998, 88 (Ls.)
  • NZM 1998, 88 L
  • EFG 1997, 1526
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Hessen, 25.11.1997 - 5 K 572/94

    Örtlich zuständiges Finanzamt (FA) zum Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheides;

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  • FG Brandenburg, 19.05.1998 - 3 V 1850/97

    Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Einfamilienhäusern für verfassungsgemäß

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  • BFH, 07.10.1998 - II B 43/98

    Urteil; Zustellung

    Einspruch und Klage, mit der die Klägerin u.a. geltend gemacht hatte, durch den Vorlagebeschluß des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 28. Mai 1997 III 90/91 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 1526) stehe die Doppelbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum einheitlichen Leistungsgegenstand ergebe, erneut auf dem verfassungsgerichtlichen Prüfstand, blieben erfolglos.

    Das FG hat mit den beanstandeten Ausführungen in seiner Entscheidung lediglich zutreffend hervorgehoben, daß die Vorlage des Niedersächsischen FG (EFG 1997, 1526) eine andere Frage, nämlich die der Belastung des Gebrauchsvermögens mit Grunderwerbsteuer, betraf.

  • BFH, 17.06.1998 - II B 33/98

    Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken

    Zugleich beantragten sie unter Hinweis auf den Beschluß des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 28. Mai 1997 III 90/91 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 1526) vergeblich die Aussetzung der Vollziehung.
  • FG Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 V 32/97

    Grunderwerbsteuer-Bescheide: Aussetzung der Vollziehung

    Zur Begründung tragen sie vor, mit Beschluss vom 28. Mai 1997 (- III 90/91 -) habe das Niedersächsische Finanzgericht vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 2. Juni 1995 (- 2 BvL 37/91 -, BStBl II 1995, 655 ) dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob bei selbstgenutztem Wohneigentum GrESt zu erheben sei.

    Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat nicht schon durch den Vorlagebeschluss des Einzelrichters beim Niedersächsischen Finanzgericht (28. Mai 1997 - III 90/91 -, EFG 1997, 1526) und dessen inhaltlicher Begründung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitbefangenen GrESt-Bescheide.

  • BFH, 24.03.2003 - II B 34/02

    NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Erwerbs

    Der bloße Hinweis darauf, dass die Vorlagen des Niedersächsischen FG vom 28. Mai 1997 III 90/91 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 1526) bzw. vom 18. August 1998 VII (III) 3106/97 (EFG 1999, 37) durch die Beschlüsse des BVerfG vom 5. Mai 1998 1 BvL 24/97 bzw. vom 8. Januar 1999 1 BvL 14/98 (Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1999, 162) als unzulässig verworfen worden sind, reicht zur Begründung der Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht aus.
  • BFH, 22.10.1998 - II B 64/98

    Richterablehnung; Anregung auf vorläufige Steuerfestsetzung; Abfertigung der

    Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) unter Hinweis auf den Beschluß des Niedersächsischen FG vom 28. Mai 1997 III 90/91 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 1526), die Vollziehung eines gegen ihn gerichteten Grunderwerbsteuerbescheides des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) auszusetzen.
  • FG Niedersachsen, 27.06.2000 - 7 K 503/99

    Zur Verfassungsgemäßheit der Grunderwerbsbesteuerung der Eigentümer

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht zwei Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Frage der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Grunderwerbsteuer für persönliches Gebrauchsvermögen (vgl. EFG 1997, 1526; EFG 1999, 37) zurückgewiesen hat (vgl. DStRE 1998, 534; BStBl. II 1999, 152; dazu Drüen, FR 1999, 289, 292; Tipke, FR 1999, 532; Balke, BB 1999, Heft 43/1999, 1; Selmer, JuS 1999, 1014; Viskorf, KFR F 8 GrEStG § 3, 3/99, 213; Pahlke, UVR 1999, 166) und auch der Bundesfinanzhof keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb eigenen Wohnraums hat (BFH/NV 1999, 76) hält der erkennende Senat an seiner in EFG 1999, 37 dargelegten Auffassung nicht mehr fest.
  • FG Hamburg, 29.10.1998 - II 158/98

    Änderung von Steuerbescheiden bei Verfassungswidrigkeit

    Erst mit Schreiben vom 9. Februar 1998 begründete der Kläger seinen Wiedereinsetzungsantrag weiter mittels Bezugnahme auf den Berichterstatter-Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. Mai 1997 (III 90/91).
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