Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 28.09.1999 - V 575/98 V   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5266
FG Niedersachsen, 28.09.1999 - V 575/98 V (https://dejure.org/1999,5266)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.09.1999 - V 575/98 V (https://dejure.org/1999,5266)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. September 1999 - V 575/98 V (https://dejure.org/1999,5266)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Finanzgericht Niedersachsen
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts; Merkmal der "wesentlichen Nachteile"; Anforderungen an die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 454
  • NJW 2001, 776 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Niedersachsen, 22.02.2007 - 5 K 262/02

    Kein Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit, wenn bei

    So habe er den stattgebenden Aussetzungsbeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29. September 1999 zur Umsatzsteuer 1997 (5 V 575/98) trotz Zulassung der Beschwerde rechtskräftig werden lassen mit der Folge, dass die angefallenen Säumniszuschläge auf die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 1/1997 bis 12/1997 in voller Höhe nach § 227 AO zu erlassen waren, während die willkürliche Entscheidung des Beklagten, gegen den stattgebenden Aussetzungsbeschluss des Niedersächsischen Finanzgericht vom 23. Mai 2001 zur Umsatzsteuer 1998 und 1999 (5 V 124/01) eine Beschwerde zum BFH einzulegen und die nachträgliche Aufhebung dieses Beschlusses durch den BFH dazu führen solle, dass angefallene Säumniszuschläge auf die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für 1998 und 1999 überhaupt nicht nach § 228 AO erlassen werden.

    Die unterschiedliche Behandlung der Aussetzung in den Jahren 1997 bzw. 1998/1998 beruhe allein darauf, dass nach Ergehen des Aussetzungsbeschluss wegen Umsatzsteuer 1997 (5 V 575/98) vom 28. September 1999 Entscheidungen des BFH ergangen seien, die in Widerspruch zum Aussetzungsbeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts gestanden hätten (BFH-Beschluss vom 2. November 1999 1 B 49/99, BStBl II 2000, 57 ; vom 24. Januar 2000 X B 99/99, BStBl II 2000, 559 ).

    Der Umstand, dass sie erst gegen den stattgebenden AdV-Beschluss des erkennenden Senat für die Jahre 1998 und 1999 (5 V 124/01) und nicht bereits gegen stattgebenden Beschluss für das Vorjahr (5 V 575/98), ist daher ohne Bedeutung.

    Unabhängig davon hat der Beklagte vorgetragen, dass nach Ergehen des Aussetzungsbeschluss wegen Umsatzsteuer 1997 (5 V 575/98) vom 28. September 1999 zwei Entscheidungen des BFH ergangen seien, die in Widerspruch zum Aussetzungsbeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts gestanden hätten (BFH-Beschluss vom 2. November 1999 1 B 49/99, BStBl II 2000, 57 ; vom 24. Januar 2000 X B 99/99, BStBl II 2000, 559 ).

  • FG Hamburg, 28.11.2003 - III 107/01

    Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für die Übertragung von Urheberrechten an

    Von den Finanzgerichten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Einräumung von Urheberrechten an Computerprogrammen bejaht worden, ohne den europarechtlichen Bezug anzusprechen (FG Berlin vom 14. November 2000, 7 K 7221/98, EFG 2001, 320; FG München vom 21. Dezember 1999, 3 V 3810/99, EFG 2000, 762 ; Niedersächsisches FG vom 28.September 1999 V 575/98 V, EFG 1999, 1243; FG Baden Württemberg vom 30. Juni 1994, 3 K 83/89, EFG 1995, 143).
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