Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine Option zur Steuerpflicht nach § 9 Abs. 2 UStG bei Pauschalierung nach § 24 Abs. 1 UStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vermietung an pauschal besteuernden Landwirt

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 29.06.2017 - 11 K 88/16
• BFH, 01.03.2018 - V R 35/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• FG München, 05.04.2016 - 2 K 1767/13

  Keine Option zur Steuerpflicht bei Vermietung an Pauschallandwirt; …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.06.2017 - 11 K 88/16

  Im Übrigen werde auch nicht der Ansicht des FG Münchens in seinem Urteil vom 5. April 2016 2 K 1767/13 gefolgt, nach der eine Option nach § 9 Abs. 2 UStG bei entgeltlicher Nutzungsüberlassung an einen pauschalierenden Landwirt ausgeschlossen sei, was für den vorliegenden Fall zur Folge hätte, dass für die erzielten Umsätze die Steuerbefreiungsnorm des § 4 Nr. 12a UStG griffe.

  Das Gericht teilt die Rechtsauffassung des FG München in seinem Urteil vom 5. April 2016 2 K 1767/13, EFG 2016, 1385 ff., wonach bei der Nutzungsüberlassung eines Grundstücks an einen Landwirt, der - wie im Streitfall - seine Umsätze nach den Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe versteuert und demnach nur einen "pauschalen Vorsteuerabzug" nach § 24 Abs. 1 Sätze 3 und 4 UStG geltend machen kann, deshalb die Option zur Steuerpflicht nach § 9 Abs. 2 UStG ausgeschlossen ist (…so auch Schüler-Täsch in Sölch/Ringleb, UStG, § 9 Rn. 47;… Stadie in Stadie, UStG, § 9, Rn. 28;… Nieuwenhuis in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 9, Rn. 78).

• EuGH, 26.04.2012 - C-621/10

  Balkan and Sea Properties - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 73 und …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.06.2017 - 11 K 88/16

  -umgehung stattfinde (Urteil Balkan and Sea Properties in UR 2012, 435, HFR 2012, 675, Rz 47).
• FG Niedersachsen, 23.11.2000 - 5 KO 14/00

  Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei den Prozesskosten eines …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.06.2017 - 11 K 88/16

  Nach anderer Ansicht bleibt trotz Pauschalierung nach § 24 Abs. 1 UStG der Vorsteuerabzug dem Grunde nach bestehen, so dass eine Option zur Steuerpflicht möglich sein soll (vgl. FG Niedersachsen, Beschluss vom 23. November 2000 5 Ko 14/00, EFG 2001, 307; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Januar 2005 12 K 493/00, EFG 2005, 761; im Ergebnis auch so: Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE).

 
• FG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 12 K 493/00

  Kein Vorsteuerabzug bei Missbräuchlichkeit der Einschaltung einer GbR bei …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.06.2017 - 11 K 88/16

  Nach anderer Ansicht bleibt trotz Pauschalierung nach § 24 Abs. 1 UStG der Vorsteuerabzug dem Grunde nach bestehen, so dass eine Option zur Steuerpflicht möglich sein soll (vgl. FG Niedersachsen, Beschluss vom 23. November 2000 5 Ko 14/00, EFG 2001, 307; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Januar 2005 12 K 493/00, EFG 2005, 761; im Ergebnis auch so: Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE).
• BFH, 01.03.2018 - V R 35/17

  Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.06.2017 - 11 K 88/16

  Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 35/17.
• BFH, 05.06.2014 - XI R 44/12

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.06.2017 - 11 K 88/16

  Ferner sei nach Auffassung des BFH kein Anwendungsfall der Mindestbemessungsgrundlage gegeben, wenn es sich um Umsätze zwischen zwei zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmern handele (BFH-Urteil vom 6. Juni 2014 XI R 44/12).

• BFH, 01.03.2018 - V R 35/17

  BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29. Juni 2017  11 K 88/16 aufgehoben.