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   FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 2 K 222/08   

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https://dejure.org/2010,17665
FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 2 K 222/08 (https://dejure.org/2010,17665)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.09.2010 - 2 K 222/08 (https://dejure.org/2010,17665)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. September 2010 - 2 K 222/08 (https://dejure.org/2010,17665)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Zurechnung der Kenntnis einer Behörde bei § 82 InsO

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Zurechnung der Kenntnis einer Behörde bei § 82 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 80
    Zur Zurechnung der Kenntnis einer Behörde bei § 82 InsO; Zurechnung; Kenntnis; Behörde; Insolvenz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Zurechnung der Kenntnis einer Behörde bei § 82 InsO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 777
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12

    Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im

    (1) Vergisst der Dritte die Insolvenzeröffnung, ist das unerheblich (vgl. Niedersächsisches FG 29. September 2010 - 2 K 222/08 - zu 3 b aa der Gründe) .
  • BFH, 12.07.2011 - VII R 69/10

    Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch

    Auf die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage änderte das Finanzgericht (FG) den Abrechnungsbescheid aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 777 veröffentlichten Gründen dahin, dass dieser hinsichtlich Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für die Veranlagungszeiträume 2003 und 2004 Guthaben für den Kläger in Höhe von 7.173,05 EUR bzw. 1.702,14 EUR ausweist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Nach § 82 Satz 1 InsO, der als speziellere Norm § 80 InsO vorgeht (Niedersächsisches Finanzgericht (FG), Urteil vom 05.08.2003 - 2 K 222/08 - m.w.N.), wird der Drittschuldner, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner leistet, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, nur dann befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte (Satz 1).
  • FG Saarland, 13.03.2013 - 2 K 1499/09

    Zurechnung der Kenntnis einer Behörde

    Hierzu hat das Finanzgericht Niedersachsen im Urteil vom 29. September 2010 2 K 222/08, EFG 2011, 777 die Auffassung vertreten, diese Kenntnis sei bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit (auch) dem zuständig gewordenen Finanzamt zuzurechnen.
  • LAG Düsseldorf, 03.05.2012 - 11 Sa 196/12

    Insolvenzverfahren

    Insofern kann die Kenntnis regelmäßig nur durch zuverlässige Kenntniserlangung über den Abschluss des Insolvenzverfahrens, z. B. durch entsprechende amtliche Bekanntmachung, Auskunft des Insolvenzgerichtes oder des Verwalters, wieder entfallen (LG Dresden 02.11.2007 - 10 O 929/07 - Rz. 29 juris; vgl. auch Nieders. FG 29.09.2010 - 2 K 222/08 - Rz. 31 juris).
  • ArbG Essen, 12.01.2012 - 1 Ca 2439/11

    Anspruch des Treuhänders an den Arbeitgeber des Insolvenzschuldners auf Zahlung

    Die einmal erlangte Kenntnis kann nur durch zuverlässige Kenntniserlangung über den Abschluss des Insolvenzverfahrens beseitigt werden (LG Dresden vom 02.11.2007 - 10 O 0929/07, 10 O 929/07, zitiert nach juris; Niedersächsisches FG vom 29.09.2010 - 2 K 222/08, zitiert nach juris).
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