Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13b UStG; § 27 Abs. 19 UStG; § 174 Abs. 3 AO
  Begründung einer Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden gem. § 27 Abs. 19 UStG; Bestimmung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

• IWW

  § 13b UStG; § 27 Abs. 19 UStG; § 174 Abs. 3 AO
  EUStG, AO

 
• Betriebs-Berater

  Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 13b; UStG § 27 Abs. 19 ; AO § 174 Abs. 3
  Begründung einer Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden gem. § 27 Abs. 19 UStG ; Bestimmung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

• rechtsportal.de

  UStG § 13b; UStG § 27 Abs. 19; AO § 174 Abs. 3
  Begründung einer Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden gem. § 27 Abs. 19 UStG; Bestimmung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Inlandsregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen - § 27 Abs. 19 UStG ist verfassungsgemäß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• niedersachsen.de (Kurzinformation)

  Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begründung einer Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden gem. § 27 Abs. 19 UStG; Bestimmung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen ist verfassungsgemäß

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß

Papierfundstellen

• NZBau 2016, 7
• BB 2016, 213
• DB 2016, 11
• EFG 2016, 338
• NZG 2016, 7

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (25)

• BFH, 22.08.2013 - V R 37/10

  Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15

  Mit Schreiben vom 18.03.2014 beantragte die Rechnungsempfängerin bei dem für sie zuständigen Finanzamt unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 22.08.2013 (V R 37/10, BStBl II 2014, 128) nicht mehr Steuerschuldnerin für die an sie erbrachten Umsätze zu sein und die aufgrund der erteilten Rechnungen entrichtete Umsatzsteuer von 982, 49 EUR zu erstatten.

  Die anspruchsrelevante Tatsache sei vorliegend das Urteil des BFH vom 22.08.2013 (V R 37/10, BStBl. II 2014, 128).

  Nach Bekanntwerden des Urteils des BFH vom 22.08.2013 (V R 37/10, BStBl II 2014, 128) stellte sich diese Annahme als unrichtig heraus, weil die Leistungs- und Rechnungsempfängerin als Bauträger nicht selbst Werklieferungen ausführte.

  Der BFH entschied hingegen mit Urteil vom 22.08.2013 V R 37/10 (…a. a. O.), dass § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 (im Wesentlichen gleichlautend zu § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG in der im Streitjahr 2009 geltenden Fassung) dahingehend auszulegen sei, dass der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner sei, wenn er die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung mit Bauwerksbezug seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwende.

  Der BFH hat mit seinem Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10, BStBl II 2014, 128) erkannt, dass abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung (vgl. dazu BMF, Schreiben vom 16.10.2009 IV B 9 - S7279/0, BStBl I 2009, 1298) eine Verlagerung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen gemäß § 13b UStG auf einen Bauträger als Leistungsempfänger tatsächlich nicht eintritt.

  § 27 Abs. 19 UStG betrifft den Fall, dass sich der Vertragspartner des Steuerpflichtigen, ein Bauträger, für diese vor Februar 2014 an ihn ausgeführte Umsätze auf die Entscheidung des BFH vom 22.08.2013 (V R 37/10, BStBl II 2014, 128) beruft und die Erstattung der zu Unrecht gemäß § 13b UStG einbehaltenen Umsatzsteuer begehrt.

  Nachdem sich diese Annahme aufgrund des BFH-Urteils vom 22.08.2013 (V R 37/10, BStBl II 2014, 128) als unzutreffend erwiesen hatte, steht der Klägerin gemäß § 313 BGB ein Umsatzsteuernachforderungsanspruch gegenüber ihrem Vertragspartner zu.

  Erst durch das BFH-Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10, BStBl II 2014, 128) konnte der Leistungserbringer/Gläubiger wissen, dass er die auf den Umsatz entfallende Steuer schuldet und gleichzeitig gegenüber seinem Vertragspartner einen zivilrechtlichen Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer hat.

  Der BFH hat erst mit Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10, BStBl II 2014, 128) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung und entgegen der damaligen Verwaltungsauffassung entschieden, dass Bauträger - unabhängig von der 10-% Grenze - nicht Bauleistende i. S. d. § 13b UStG sind.

• FG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 5 V 5026/15

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2009

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15

  Das FG Berlin/Brandenburg habe in einem vergleichbaren Fall einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) stattgegeben und erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Anwendbarkeit des § 27 Abs. 19 UStG geäußert (Beschluss vom 03.06.2015 - 5 V 5026/15, UR 2015, 592).

  Bejaht wird dies - zumindest in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - vom FG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 03.06.2015 - 5 V 5026/15, UR 2015, 592), FG Münster (Beschluss vom 12.08.2015 - 15 V 2153/15 U, UR 2015, 758) und vom Nds. FG (Beschluss vom 03.07.2015 - 16 V 95/15, MwStR 2015, 655) sowie von vielen Stimmen aus dem Schrifttum, vgl. z. B. Hammerl/Fietz, NWB 2014, 2688; Schneider/Mann, NWB 2014, 3911; Fleckenstein-Weiland, BB 2014, 2391; Langer DStR 2014, 1897; Neeser UVR 2014, 333; Prätzler, MwStR 2014, 680; Tehler, UR 2015, 729; Grune in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG, § 27 Abs. 19 Anm. 35f).

  (3) Das FG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 03.06.2015 - 5 V 5026/15, UR 2015, 592) und das Nds. FG (Beschluss vom 20.07.2015 - 16 V 132/15, juris) gehen davon aus, dass die Verjährungsfrist für einen etwaigen zivilrechtlicher Nachforderungsanspruch mit Ausführung der Bauleistung beginnt.

  Hierin liegt eine tatsächliche Änderung des Sachverhaltes, unabhängig davon, ob diese - im Verhältnis zum Bauunternehmer - als abredewidrig oder - im Verhältnis zum Fiskus - als Geltendmachung der korrekten Besteuerung nach dem Gesetz zu beurteilen ist (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2015 5 V 5026/15, UR 2015, 592; Lippross in UR 2014, 717 722 f).

  Damit ist das Ziel des Gesetzgebers, beträchtliche Mehrwertsteuerausfälle zu verhindern, im Rahmen der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, auch wenn eine Abbedingung des Vertrauensschutzes ausschließlich nach Kassenlage mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht mehr vereinbar sein dürfte (FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2015 5 V 5026/15, UR 2015, 592).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15

  Das BVerfG unterscheidet bei rückwirkenden Gesetzen in ständiger Rechtsprechung zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1, Rz 40, m. w. N.).

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"; vgl. z. B. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 41, m. w. N.).

  Von dem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen Ausnahmen (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 64, m. w. N.).

  Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist beispielsweise dann gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 65, m. w. N.; vgl. Nacke, NWB 2014, 2699).

  cc) Im Steuerrecht liegt eine echte Rückwirkung nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (vgl. z. B. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 135, 1, Rz 42; in BVerfGE 132, 302, Rz 44, jeweils m. w. N.).

 
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15

  bb) Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet, so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung", vgl. BVerfG-Beschluss vom 10. Oktober 2012 1 BvL 6/07, BVerfGE 132, 302, Rz 43, m. w. N.).

  Diese Grenzen sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 132, 302, Rz 43, m. w. N.).

  Dabei geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht so weit, vor jeder Enttäuschung zu bewahren; soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 132, 302, BStBl II 2012, 932, Rz 45, m. w. N.).

  cc) Im Steuerrecht liegt eine echte Rückwirkung nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (vgl. z. B. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 135, 1, Rz 42; in BVerfGE 132, 302, Rz 44, jeweils m. w. N.).

• FG Düsseldorf, 31.08.2015 - 1 V 1486/15

  Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15

  Demgegenüber hält das FG Düsseldorf (Beschluss vom 31.08.2015 1 V 1486/15 A (U), BB 2015, 2390) die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG - zumindest in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - für verfassungskonform, ebenso im Ergebnis Widmann, MwStR 2014, 495; Sterzinger UR 2014, 276; Habammer/Schneider, BB 2015, 1108, 1110; Heuermann in Sölch/Ringleb, UStG, § 13b Rz. 157; ders., DB 2015, 572, 576 differenzierend Listl/Baumgartner, UR 2014, 913).

  Als Reaktion auf das für den Fall, dass der Bauträger unter Hinweis auf dieses Urteil die Erstattung der zu Unrecht gemäß § 13b UStG einbehaltenen Umsatzsteuer begehrt, die korrespondierende Umsatzsteuerfestsetzung des Bauunternehmers aber nach allgemeinen Regeln nicht mehr änderbar ist, drohende "fiskalische Fiasko" (vgl. Wäger, UR 2014, 81; Sterzinger, UR 2014, 797; ders., UR 2015, 293), hat der Gesetzgeber die Änderungsmöglichkeit des § 27 Abs. 19 UStG eingeführt (FG Düsseldorf, Beschluss vom 31.08.2015 - 1 V 1486/15 A (U), BB 2015, 2390).

  bbb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze wurde das Vertrauensschutzprinzip durch § 27 Abs. 19 UStG im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit zugunsten der Rechtsrichtigkeit in noch zulässiger Weise eingeschränkt (so zutreffend FG Düsseldorf- Beschluss vom 31.08.2015 - 1 V 1486/15 A (U), BB 2015, 2390).

  Der Gesetzgeber dürfte damit eine zumutbare Regelung getroffen haben, wie der Leistende eine finanzielle Belastung aus den Änderungsanträgen des Leistungsempfängers vermeiden kann (FG Düsseldorf, Beschluss vom 31.08.2015 - 1 V 1486/15 A (U), BB 2015, 2390; vgl. auch Lippross in UR 2014, 717, 722; Sterzinger, UR 2014, 797, 811).

• BFH, 16.12.2014 - VIII R 30/12

  Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15

  So hatte der BFH (Urteil vom 16.12.2014 VIII R 30/12, DStR 2015, 1151) jüngst zu klären, ob die verfahrensrechtliche Korrekturvorschrift des § 32a Körperschaftssteuergesetz - KStG - gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt.

  Anders falle die verfassungsrechtliche Beurteilung jedoch dann aus, wenn die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer nach § 169, 170, 171 bereits bei Inkrafttreten des § 32a Abs. 1 Sätze 1 und 2 KStG abgelaufen sei (echte Rückwirkung - BFH-Urteil vom 16.12.2014 VIII R 30/12, DStR 2015, 1151 m. w. N.).

• BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03

  Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15

  Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 232 und Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115).
• BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61

  Allgemeines Kriegsfolgengesetz

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass das BVerfG bei der Frage nach der Zulässigkeit der Aufhebung oder Änderung bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen stets die Befugnis des Gesetzgebers zur Ausgestaltung des hierbei jeweils auftretenden Konflikts zwischen Rechtssicherheit, Rechtsfrieden, Gerechtigkeit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung betont hat (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 14. März 1963 - 1 BvL 28/62, BVerfGE 15, 313, 319; vom 3. November 1965 - 1 BvR 62/61, BVerfGE 19, 150, 166; vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 23/65, BVerfGE 27, 297, 305 f., 309; vom 10. Juni 2009 1 BvR 571/07, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGK - 15, 545).
• BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

  Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15

  Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn aber hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, WM 2008, 1077, 1078).
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07

  Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag

  Auszug aus FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15

  In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urteile vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47…, vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48 …und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23).
• BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07

  Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
• BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

  Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11

  Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
• EuGH, 13.12.2012 - C-395/11

  BLV Wohn- und Gewerbebau - Steuerwesen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
• EuGH, 06.02.2014 - C-424/12

  Fatorie - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …
• BFH, 11.12.2013 - XI R 21/11

  Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
• BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13

  Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: …
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
• FG Münster, 12.08.2015 - 15 V 2153/15

  Vertrauensschutz für Bauleistende
• FG Niedersachsen, 03.07.2015 - 16 V 95/15

  Bestehen ernsthafter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG; …
• FG Niedersachsen, 20.07.2015 - 16 V 132/15

  Bestehen ernsthafter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG im …
• BFH, 16.07.2014 - II R 39/12

  Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft
• BFH, 04.11.1992 - XI R 32/91

  Reichweiter der Festsetzungsfrist-Hemmung durch Außenprüfung

• FG Münster, 15.03.2016 - 15 K 1553/15

  Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

  a) § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG ist in Übereinstimmung mit dem Urteil des Niedersächsischen FG (Niedersächsisches FG, Urteil vom 29.10.2015 5 K 80/15, juris) und vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BFH zu § 32a KStG (BFH-Beschluss vom 29.8.2012 VIII B 45/12, BFHE 238, 187, BStBl. II 2012, 839) als unecht rückwirkende Vorschrift zu qualifizieren.
• FG Hamburg, 18.01.2018 - 3 K 209/17

  Zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG bei Insolvenz des leistenden Unternehmers

  Zur Begründung wird auf die Ausführungen des BFH im Urteil vom 23.02.2017 (V R 16/16 u. a., BStBl II 2017, 760) Bezug genommen (für die Anwendung des § 313 Abs. 1 BGB auch FG Niedersachsen, Urteil vom 29.10.2015 5 K 80/15, EFG 2016, 338).

  Sollten die Klagen bereits im Jahr 2016 erhoben worden sein, wovon auszugehen ist, wäre die Verjährungsfrist auch dann noch nicht abgelaufen, wenn man für den Beginn auf einen früheren Zeitpunkt abstellte (so FG Niedersachsen, Urteil vom 29.10.2015 5 K 80/15, EFG 2016, 338, und FG Nürnberg, Beschluss vom 26.08.2015 2 V 1107/15, EFG 2015, 2135: Beginn mit Verkündung des BFH-Urteils vom 22.08.2013 V R 37/10; Prätzler, MwStR 2014, 680: mit Schaffung des § 27 Abs. 19 UStG in 2014).

• BFH, 31.03.2016 - XI B 13/16

  Aussetzung der Vollziehung - berechtigtes Interesse - ernstliche Zweifel an der …

  Das Niedersächsische FG habe durch Urteil vom 29. Oktober 2015  5 K 80/15 (EFG 2016, 338) rechtskräftig entschieden, dass § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoße.

  Der vom FA hervorgehobene Umstand, dass das Urteil des Niedersächsischen FG in EFG 2016, 338 rechtskräftig geworden ist, ändert nichts daran, dass die sich stellenden Rechtsfragen höchstrichterlich ungeklärt sind und in Rechtsprechung und Literatur zur Vereinbarkeit des § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG mit Verfassungsrecht und Unionsrecht unterschiedliche Auffassungen vertreten werden.

 
• FG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 7 K 7243/16

  BFH-Rechtsprechung zur (fehlenden) Steuerschuldnerschaft von Bauträgern als …

  In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird die Auffassung des BMF - soweit ersichtlich - nur referiert, ohne zu den dogmatischen Grundlagen Stellung zu nehmen (FG Münster, Urteil vom 15.03.2016 15 K 1553/15 U, EFG 2016, 855; Niedersächsisches FG, Urteil vom 29.10.2015 5 K 80/15, EFG 2016, 338; z.B. Sterzinger, SteuK 2014, 375 [376]; Fleckenstein-Weiland, BB 2014, 2391 [2393]; Radeisen, Der Betrieb -DB- 2014, 2547 [2553]; Schmidt, NWB 2014, 3840 [3843]; Kessens, MwStR 2016, 226 [232]; Mohr/Detmering, UR 2016, 457 [458]; Lippross, NWB 2015, 677 [680]; ders., Deutsches Steuerrecht -DStR- 2016, 993 [997]).
• FG Münster, 15.05.2018 - 5 K 3278/15

  Finanz- und Abgaberecht

  Nach anderer Auffassung soll die Verjährung mit Verkündung des BFH-Urteils vom 22.08.2013 am 27.11.2013 (FG Niedersachsen, Urt. vom 29.10.2015 5 K 80/15, EFG 2016, 338 und FG Nürnberg, Beschluss vom 26.08.2015 2 V 1107/15, EFG 2015, 2135) beginnen, so dass die Frist am 31.12.2016 abgelaufen wäre.
• LG Köln, 02.02.2018 - 7 O 14/17
  Im Hinblick darauf, dass die Verfassungsgemäßheit der Vorschrift in Rechtsprechung und Schrifttum zwar kontrovers diskutiert, von nicht wenigen Stimmen aber auch bejaht wird (vgl. BFH, BFHE 257, 177; FG Münster, EFG 2016, 855 als Vorinstanz zur vorstehenden BFH-Entscheidung; FG Niedersachen, EFG 2016, 338; Reiß, MwStR 2017, 407), liegt ein etwaiger Verfassungs- (oder Europarechts-) Verstoß jedenfalls nicht auf der Hand.
• LG Bonn, 20.07.2016 - 1 O 12/16
  (vgl. Urt. des Niedersächsischen Finanzgerichts v. 29.10.2015, 5 K 80/15, FG Berlin-Brandenburg a.a.O.).
• LG Köln, 27.04.2018 - 7 O 318/17
  Im Hinblick darauf, dass die Verfassungsgemäßheit der Vorschrift in Rechtsprechung und Schrifttum zwar kontrovers diskutiert, von nicht wenigen Stimmen aber auch bejaht wird (vgl. BFH, BFHE 257, 177; FG Münster, EFG 2016, 855 als Vorinstanz zur vorstehenden BFH-Entscheidung; FG Niedersachen, EFG 2016, 338; Reiß, MwStR 2017, 407), liegt ein etwaiger Verfassungs- (oder Europarechts-) Verstoß jedenfalls nicht auf der Hand.