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   FG Niedersachsen, 30.09.1998 - X 437/98 V   

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https://dejure.org/1998,2868
FG Niedersachsen, 30.09.1998 - X 437/98 V (https://dejure.org/1998,2868)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.09.1998 - X 437/98 V (https://dejure.org/1998,2868)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. September 1998 - X 437/98 V (https://dejure.org/1998,2868)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Finanzgericht Niedersachsen
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Außenprüfung bei einer Privatbank hinsichtlich der für eine Kapitalgesellschaft relevanten Steuerarten; Erweiterung der Prüfung durch ergänzende Prüfungsanordnungen auf Investitionszulage und Verlustvorträge ; Versendung von Kontrollmitteilungen an ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 30a; FGO § 114; GG Art. 14
    Kontrollmitteilungen anläßlich einer Außenprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    FGO § 113; AO 1977 §§ 30a, 194 Abs. 3
    Kontrollmitteilungen anläßlich der Außenprüfung einer Bank

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Abgabenordnung; Kontrollmitteilungen anläßlich einer Außenprüfung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AO §§ 194, 30a, 154
    Rechtmäßigkeit von Kontrollmitteilungen aus LpD-Konten anlässlich der Außenprüfung einer Bank

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 410
  • EFG 1999, 10
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 04.09.2000 - I B 17/00

    Auskunftserteilung nach dem EG-Amtshilfe-Gesetz ( EGAHiG )

    Gegen solche Prüfungsmaßnahmen der Steuerfahndung ist der Rechtsweg vor den Finanz-, nicht aber der vor den Zivilgerichten eröffnet (§ 33 Abs. 1 FGO; Senatsbeschluss vom 29. Oktober 1986 I B 28/86, BFHE 147, 492, BStBl II 1987, 440; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 30. September 1998 X 437/98 V, EFG 1999, 10).

    Gegner einer derartigen Klage --und ebenso des entsprechenden Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 FGO-- ist im Verfahren gemäß § 2 Abs. 2 EGAHiG das insoweit zuständige BfF (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 1986 I R 306/82, BFHE 148, 1, BStBl II 1987, 92; vgl. auch zur vergleichbaren Rechtslage im Zollrecht BFH-Urteil in BFHE 190, 522) und nicht --wie bei innerstaatlicher Übermittlung von Kontrollmitteilungen-- das zuständige (Prüfungs-) FA (vgl. dazu z.B. die BFH-Beschlüsse in BFHE 147, 492, BStBl II 1987, 440, und in BFH/NV 1998, 424; Niedersächsisches FG in EFG 1999, 10; vgl. auch allgemein zum Abwehranspruch des betroffenen Bankkunden gegen die Auswertung von Fahndungsergebnissen BFH-Beschluss vom 25. Juli 2000 VII B 28/99, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2000, 1511).

  • BFH, 02.08.2001 - VII B 290/99

    Bankenfälle - Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen bei anonym abgewickelten

    Wenn ein Teil des Schrifttums einen "hinlänglichen Anlass" für solche Feststellungen und die daraus zu ziehenden Folgerungen (z.B. Erstellen von Kontrollmitteilungen) verlangt (dazu neigt auch der VIII. Senat des BFH, vgl. in BFHE 183, 45, 61, BStBl II 1997, 499, m.w.N.; a.A. jedoch Niedersächsisches FG, Beschluss vom 30. September 1998 X 437/98 V, EFG 1999, 10, m.w.N.), so ist diese Einschränkung des § 194 Abs. 3 AO 1977 nach Auffassung des beschließenden Senats in erster Linie Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips, welches für jegliches Tätigwerden der staatlichen Organe zunächst das Überschreiten einer Erheblichkeitsschwelle, mithin einen hinlänglichen Anlass, voraussetzt.
  • FG Schleswig-Holstein, 28.11.2000 - V 288/00

    Betriebsprüfung - Anforderung von Kontrollmaterial ohne Bezug zur Betriebsprüfung

    In der Rechtsprechung sowohl der Instanzgerichte als auch des BFH ist hinreichend geklärt, dass sich die Bank grundsätzlich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte Versendung von Kontrollmaterial an die Wohnsitzfinanzämter ihrer Kunden zur Wehr setzen kann (BFH/NV 1997, 424; Finanzgericht Baden-Württemberg, EFG 1999, 1063; Niedersächsisches Finanzgericht, EFG 1999, 10; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, EFG 2000, 470; Finanzgericht Köln, EFG 2000, 598).

    hat seine verfassungsrechtliche Grundlage in der Gewährleistung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG), ggf. i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, der u.a. die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit schützt (vgl. BFH/NV 1998, 424, 427; so auch: EFG 2000, 598, 600; EFG 1999, 10, 11; ferner: EFG 2000, 470, 472).

    Soweit das Finanzgericht Baden-Württemberg (EFG 1999, 1063) und das Niedersächsische Finanzgericht (EFG 1999, 10) zu anderen Ergebnissen gelangt sind, beruht dies nach Auffassung des Senats auf einer nicht hinreichenden Unterscheidung zwischen der Aufgabenzuweisung und den zu ihrer Erfüllung verliehenen Befugnissen.

  • BFH, 04.04.2005 - VII B 305/04

    Kreditinstitut, Ap - Aufforderung zur Vorlage eines Wertpapierprovisionskontos

    Es wäre auch mit dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht zu vereinbaren, weil bei der Einsichtnahme in bankinterne Konten gerade nicht in legitimationsgeprüfte Kundenkonten nebst dem dazu gehörenden Schriftverkehr eingegriffen wird (vgl. Beschluss des Niedersächsischen FG vom 30. September 1998 X 437/98 V, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1999, 10; a.A. zumindest bezüglich sog. Zwischenkonten: Beschluss des Schleswig-Holsteinischen FG vom 28. November 2000 V 288/00, EFG 2001, 182).
  • LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 29/98
    Dieses gezielte Verhalten geht auch über den bloßen An- oder Verkauf von Tafelpapieren hinaus (vgl. zu Tafelgeschäften: FG Niedersachsen, NJW-RR 1999, 414; andererseits zu verschleierten Barzahlungen: FG Niedersachsen, NJW-RR 1999, 410).
  • FG Hamburg, 21.12.1998 - VI 170/98

    Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens gegen eine Bank; Vorlage von

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