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   FG Niedersachsen, 30.11.2006 - 6 K 172/05   

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https://dejure.org/2006,12430
FG Niedersachsen, 30.11.2006 - 6 K 172/05 (https://dejure.org/2006,12430)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.11.2006 - 6 K 172/05 (https://dejure.org/2006,12430)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. November 2006 - 6 K 172/05 (https://dejure.org/2006,12430)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verzicht auf Einforderung der Mindeststammeinlage als verdeckte Gewinnausschüttung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 8 Abs. 3 S. 2 KStG; § 4 Abs. 1 EStG; § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG; § 7 Abs. 2 GmbHG
    Verzicht auf die Einforderung einer Mindesteinlage als verdeckte Gewinnausschüttung; Gewährung eines zinslosen Darlehens an einen Gesellschafter; Möglichkeit des Verzichts auf die Einforderung der Resteinlage

  • Judicialis

    KStG § 8 Abs. 3 S. 2; ; EStG § 4 Abs. 1; ; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2; ; GmbHG § 7 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verdeckte Gewinnausschüttung; Stammeinlage; Mindeststammkapital; Verhinderte Vermögensmehrung - Pflichtwidrige Nicht-Einforderung von Stammeinlagen stellt regelmäßig eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Gesellschafter dar

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Pflichtwidrige Nicht-Einforderung von Stammeinlagen stellt regelmäßig eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Gesellschafter dar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verzicht auf die Einforderung einer Mindesteinlage als verdeckte Gewinnausschüttung; Gewährung eines zinslosen Darlehens an einen Gesellschafter; Möglichkeit des Verzichts auf die Einforderung der Resteinlage

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Pflichtwidrige Nicht Einforderung von Stammeinlagen stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 619
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 14.08.1985 - I R 149/81

    GmbH - Gründung - Bargründung - Abweichung von Gesellschaftsvertrag - Einbringung

    Auszug aus FG Niedersachsen, 30.11.2006 - 6 K 172/05
    Indem der Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftern pflichtwidrig auf die Einforderung der nach § 7 Abs. 2 GmbHG zu leistenden Mindesteinlage verzichtet hat, kommt es bei der Klägerin zu einer durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten verhinderten Vermögensmehrung (vgl. BFH-Urteil vom 14. August 1985 I R 149/81, BStBl II 1986, 86; Gosch, Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz § 8 Rdn. 740 m.w.N.).

    Diese Pflicht der Geschäftsführung zur Einforderung der Mindesteinlage ergibt sich ebenso wie die Pflicht der Gesellschafter zur Zahlung der Mindesteinlage zwingend aus § 7 Abs. 2 GmbHG (vgl. BFH-Urteil vom 14. August 1985 I R 149/81, BStBl II 1986, 86).

    Der Anspruch auf Zahlung der Mindesteinlage besteht fort; denn er dient dazu, die GmbH mit einem Mindestmaß an flüssigem Kapital auszustatten (BFH-Urteil vom 14. August 1985 I R 149/81, BStBl II 1986, 86).

    Insoweit versetzt der Verzicht des Geschäftsführers auf die Einforderung der Mindesteinlage die Gesellschafter in die Lage, das ihnen verbliebene Kapital selbst zu nutzen (vgl. BFH-Urteil vom 14. August 1985 I R 149/81, BStBl II 1986, 86).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.1999 - 2 K 129/97
    Auszug aus FG Niedersachsen, 30.11.2006 - 6 K 172/05
    Insoweit kann offen bleiben, ob der Verzicht auf die Einforderung der Mindesteinlage sich im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung hält, wenn die Gesellschafter nicht mehr die Absicht haben, die Geschäfte der GmbH aufzunehmen (so FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. März 1999 2 K 129/97, EFG 1999, 581).

    Für die Höhe der vGA ist jedoch unmaßgeblich, dass die Gesellschafter nach ihren eigenen Angaben mit dem ihnen verbliebenen Kapital nur einen geringeren Zinsertrag erwirtschaften konnten, da es insoweit ausschließlich darauf ankommt, welchen Nutzen die Klägerin zu ziehen unterlässt (vgl. Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. März 1999 2 K 129/97, EFG 1999, 581).

  • BFH, 19.01.1994 - I R 93/93

    Außensteuer - Unangemessener Zins - Korrekturbetrag - Darlehn - Ausland - Eigenes

    Auszug aus FG Niedersachsen, 30.11.2006 - 6 K 172/05
    So verhält es sich hier, da die Klägerin ihren Geschäftsbetrieb im Streitjahr noch nicht aufgenommen und dementsprechend keinen weiteren Kapitalbedarf hatte (vgl. auch weitergehend BFH-Urteil vom 19. Januar 1994 I R 93/93, BStBl II 1994, 725; Gosch, Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, § 8 Rdn. 740 m.w.N.).
  • BFH, 29.06.1994 - I R 11/94

    Zum Rückschluß auf eine verdeckte Gewinnausschüttung wegen eines nicht

    Auszug aus FG Niedersachsen, 30.11.2006 - 6 K 172/05
    Schließlich kann die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis auch darin begründet sein, dass das zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter tatsächlich abgeschlossene Rechtsgeschäft zwar auch von einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter vereinbart worden wäre, jedoch aus anderen Gründen des Fremdvergleichs als von Anfang an nicht ernstlich gewollt anzusehen ist (vgl. BFH-Urteile vom 23. Mai 1984 I R 294/81, BFHE 141, 266, BStBl II 1984, 673; vom 17. Oktober 1984 I R 22/79, BFHE 142, 276, BStBl II 1985, 69; vom 2. Juli 1986 I R 144/85, BFH/NV 1987, 398; vom 2. Dezember 1992 I R 54/91, BFHE 170, 119, BStBl II 1993, 311; vom 16. Dezember 1992 I R 2/92, BFHE 170, 175, BStBl II 1993, 455; vom 29. Juni 1994 I R 11/94, BFHE 175, 253, BStBl II 1994, 952).
  • BFH, 07.08.2002 - I R 2/02

    VGA: Rückdeckung einer Pensionszusage

    Auszug aus FG Niedersachsen, 30.11.2006 - 6 K 172/05
    Nach der neueren Rechtsprechung des BFH ist weiterhin erforderlich, dass die Unterschiedsbetragsminderung bei der Körperschaft die Eignung hat, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (BFH-Urteil vom 7. August 2002 I R 2/02, BFHE 200, 197, BFH/NV 2003, 124).
  • BFH, 28.02.1990 - I R 83/87

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei zinsloser Darlehensgewährung an Gesellschafter,

    Auszug aus FG Niedersachsen, 30.11.2006 - 6 K 172/05
    Nach diesen Grundsätzen kommt eine vGA auch dann in Betracht, wenn eine Gesellschaft ihrem Gesellschafter zinslos ein Darlehen gewährt (BFH-Urteil vom 28. Februar 1990 I R 83/87, BStBl II 1990, 649 m.w.N.); entgegen der Annahme des FA in der Einspruchsentscheidung vom 1. März 2005 liegt eine solche Sachverhaltsgestaltung hier nicht vor.
  • BFH, 02.12.1992 - I R 54/91

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entlohnung von Gesellschafter-Geschäftsführer

    Auszug aus FG Niedersachsen, 30.11.2006 - 6 K 172/05
    Schließlich kann die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis auch darin begründet sein, dass das zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter tatsächlich abgeschlossene Rechtsgeschäft zwar auch von einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter vereinbart worden wäre, jedoch aus anderen Gründen des Fremdvergleichs als von Anfang an nicht ernstlich gewollt anzusehen ist (vgl. BFH-Urteile vom 23. Mai 1984 I R 294/81, BFHE 141, 266, BStBl II 1984, 673; vom 17. Oktober 1984 I R 22/79, BFHE 142, 276, BStBl II 1985, 69; vom 2. Juli 1986 I R 144/85, BFH/NV 1987, 398; vom 2. Dezember 1992 I R 54/91, BFHE 170, 119, BStBl II 1993, 311; vom 16. Dezember 1992 I R 2/92, BFHE 170, 175, BStBl II 1993, 455; vom 29. Juni 1994 I R 11/94, BFHE 175, 253, BStBl II 1994, 952).
  • BFH, 16.03.1967 - I 261/63

    Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte

    Auszug aus FG Niedersachsen, 30.11.2006 - 6 K 172/05
    Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626).
  • BFH, 02.07.1986 - I R 144/85

    Anforderungen an die Ermittlung des Einkommens - Voraussetzungen für das

    Auszug aus FG Niedersachsen, 30.11.2006 - 6 K 172/05
    Schließlich kann die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis auch darin begründet sein, dass das zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter tatsächlich abgeschlossene Rechtsgeschäft zwar auch von einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter vereinbart worden wäre, jedoch aus anderen Gründen des Fremdvergleichs als von Anfang an nicht ernstlich gewollt anzusehen ist (vgl. BFH-Urteile vom 23. Mai 1984 I R 294/81, BFHE 141, 266, BStBl II 1984, 673; vom 17. Oktober 1984 I R 22/79, BFHE 142, 276, BStBl II 1985, 69; vom 2. Juli 1986 I R 144/85, BFH/NV 1987, 398; vom 2. Dezember 1992 I R 54/91, BFHE 170, 119, BStBl II 1993, 311; vom 16. Dezember 1992 I R 2/92, BFHE 170, 175, BStBl II 1993, 455; vom 29. Juni 1994 I R 11/94, BFHE 175, 253, BStBl II 1994, 952).
  • BFH, 23.05.1984 - I R 294/81

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter -

    Auszug aus FG Niedersachsen, 30.11.2006 - 6 K 172/05
    Schließlich kann die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis auch darin begründet sein, dass das zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter tatsächlich abgeschlossene Rechtsgeschäft zwar auch von einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter vereinbart worden wäre, jedoch aus anderen Gründen des Fremdvergleichs als von Anfang an nicht ernstlich gewollt anzusehen ist (vgl. BFH-Urteile vom 23. Mai 1984 I R 294/81, BFHE 141, 266, BStBl II 1984, 673; vom 17. Oktober 1984 I R 22/79, BFHE 142, 276, BStBl II 1985, 69; vom 2. Juli 1986 I R 144/85, BFH/NV 1987, 398; vom 2. Dezember 1992 I R 54/91, BFHE 170, 119, BStBl II 1993, 311; vom 16. Dezember 1992 I R 2/92, BFHE 170, 175, BStBl II 1993, 455; vom 29. Juni 1994 I R 11/94, BFHE 175, 253, BStBl II 1994, 952).
  • BFH, 16.12.1992 - I R 2/92

    Veranlassung einer Pensionsrückstellung durch das Gesellschaftsverhältnis

  • BFH, 17.10.1984 - I R 22/79

    Aktienrechtlich verbotene Einlagenrückgewähr als verdeckte Gewinnausschüttung

  • BFH, 02.02.1994 - I R 78/92

    Umsatzrückvergütungen einer Einkaufs-GmbH in Höhe des erzielten Gewinns als

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6124/07

    Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2 GewStG a.F.: steuerrechtliche

    Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der pflichtwidrige Verzicht auf die Einforderung der Mindesteinlage des GmbH-Gesellschafters zu einer verhinderten Vermögensmehrung führen kann, weil der Gesellschaft der Gewinn entgangen ist, den sie im Falle der Einforderung gemacht hätte (vgl. Niedersächsisches FG vom 30. November 2006 6 K 172/05, EFG 2007, 619).
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