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   FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 12 K 326/09   

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https://dejure.org/2012,7511
FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 12 K 326/09 (https://dejure.org/2012,7511)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.01.2012 - 12 K 326/09 (https://dejure.org/2012,7511)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - 12 K 326/09 (https://dejure.org/2012,7511)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    (Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger(§ 74 Abs. 2 EStG) bei nachträglich festgesetztem Kindergeld)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger(§ 74 Abs. 2 EStG) bei nachträglich festgesetztem Kindergeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verrechnung von rückwirkend festgesetztem Kindergeld mit von Sozialhilfeträgern geltend gemachten Erstattungsansprüchen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verrechnung von rückwirkend festgesetztem Kindergeld mit von Sozialhilfeträgern geltend gemachten Erstattungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verrechnung von rückwirkend festgesetztem Kindergeld mit von Sozialhilfeträgern geltend gemachten Erstattungsansprüchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 939
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 05.06.2014 - VI R 15/12

    Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher

    Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage gegen den Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) hat das Finanzgericht (FG) weitgehend abgewiesen (Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 939).
  • FG Hamburg, 13.08.2012 - 1 K 29/11

    Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen

    Denn § 104 Abs. 2 SGB X begründet keinen eigenen unabhängigen Erstattungsanspruch, sondern erweitert lediglich den Erstattungsanspruch des § 104 Abs. 1 SGB X (BFH-Urteil vom 07.04.2011 III R 88/09, BFH/NV 2011, 1326 mit weiteren Nachweisen - m. w. N. - Niedersächsisches Finanzgericht - FG -, Urteil vom 31.01.2012, 12 K 326/09, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2012, 939 m. w. N., Revisionsaktenzeichen: VI R 15/12).
  • FG Berlin-Brandenburg, 26.04.2019 - 9 K 9035/19

    Erstattungsanspruch der Familienkasse nach § 37 Abs. 2 AO wegen rechtsgrundlos

    Dies ist mit Blick auf den im Sozial- und Kindergeldrecht gleichermaßen angelegten Leistungszweck der Sicherung des verfassungsrechtlichen Existenzminimums unvereinbar (vgl. dazu Urteil des Niedersächsischen FG vom 31. Januar 2012 - 12 K 326/09, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2012, 939 m.w.N.; in der Revisionsinstanz vom BFH durch Beschluss "einstimmig" als zutreffend bestätigt, vgl. juris).
  • FG Sachsen, 13.04.2016 - 8 K 1246/10

    Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge der mit dem Kind im Haushalt lebenden

    Dabei kommt es nicht auf die Form der Leistung an (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 13. August 2012, 1 K 29/11 und Niedersächsisches FG, Urteil vom 31. Januar 2012, 12 K 326/09).
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