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   FG Niedersachsen, 31.03.2004 - 7 K 393/99   

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https://dejure.org/2004,7788
FG Niedersachsen, 31.03.2004 - 7 K 393/99 (https://dejure.org/2004,7788)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.03.2004 - 7 K 393/99 (https://dejure.org/2004,7788)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. März 2004 - 7 K 393/99 (https://dejure.org/2004,7788)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    (Entscheidungskompetenz des konsentierten Einzelrichters auch in Verfahren von gewichtiger Bedeutung - Berücksichtigung eines Versorgungsfreibetrags nach § 19 Abs. 2 EStG bei den in Anlehnung an das Ruhegehalt gekürzten Einkünften eines "unwiderruflich" vom Dienst freigestellten 58jährigen Beam

  • Finanzgericht Niedersachsen Word Dokument
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Entscheidungskompetenz des konsentierten Einzelrichters auch in Verfahren von gewichtiger Bedeutung - Berücksichtigung eines Versorgungsfreibetrags nach § 19 Abs. 2 EStG bei den in Anlehnung an das Ruhegehalt gekürzten Einkünften eines "unwiderruflich" vom Dienst freigestellten 58jährigen Beamten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Bewilligung des Versorgungs-Freibetrags für vom Dienst freigestellten Beamten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des Versorgungs-Freibetrags bei sich im besonderen Vorruhestand befindenden Beamten; Möglichkeit des Urteilsspruchs durch einen konsentierten Einzelrichter in Verfahren von gewichtiger Bedeutung; Gründe für die Unbedenklichkeit dieser Abweichung vom Kollegialprinzip; Vereinbarkeit der Regelungen zur Besteuerung der Altersbezüge seit 1996 mit dem Gleichheitssatz; Anwendbarkeit der für verfassungswidrig erkannten Regeln bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung; Ruhegelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen als Teil der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; Steuerfreiheit des Versorgungs-Freibetrags; Geltung der anteiligen Besteuerung der Renten für 58-jährige Rentner; Beurteilung der Gleichartigkeit von Sonderurlaubsvergütungen und Ruhegehältern anhand des Gehalts der vereinbarten Regelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Beamtenversorgung - Versorgungsfreibetrag für freigestellten Beamten

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 299
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 12.02.2009 - VI R 50/07

    Versorgungsbezüge bei unwiderruflicher Freistellung vom Dienst bis zur Versetzung

    Es handelt sich dabei zwar nicht um ein Ruhegehalt aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften, wohl aber um einen "gleichartigen Bezug" aus früheren Dienstleistungen i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG (s.a. Urteil des Niedersächsischen FG vom 31. März 2004 7 K 393/99, EFG 2005, 299).
  • FG Münster, 25.09.2007 - 15 K 767/04

    Ausweisung der Bezüge eines Beamten der Finanzverwaltung als Versorgungsbezüge;

    Er verweist zur Begründung auf seine Ausführungen in der EE und trägt ergänzend vor, dass der mit Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 31. März 2004 (7 K 393/99) entschiedene Fall nicht den gleichen Sachverhalt betreffe.

    Der Senat geht insoweit ebenso wie das niedersächsische Finanzgericht in seinem Urteil vom 31. März 2004 - 7 K 393/99 - (EFG 2005, 299) davon aus, dass es für die steuerrechtliche Beurteilung nicht auf die Etikettierung sondern vielmehr auf den Gehalt der Regelung ankommt.

  • FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 2540/07

    Familienzulage des Kantons Thurgau (Schweiz) als dem deutschen Kindergeld

    Senat und Berichterstatter sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Entscheidung darüber, ob der Berichterstatter von seiner Befugnis nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO Gebrauch macht, vom Berichterstatter nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen ist (BFH-Beschluss vom 9. Juli 2003 IX B 34/03, BFHE 202, 408, BStBl II 2003, 858, unter II.3.; a.A. Urteil des Niedersächsischen FG vom 31. März 2004 7 K 393/99, EFG 2005, 299: freies Wahlrecht; demgegenüber noch strenger Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. November 2007 B 9/9a SB 3/06 R, NZS 2008, 446, unter 2.: bei grundsätzlicher Bedeutung Reduzierung des Ermessens des Berichterstatters auf Null; a.A. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2006 II ZR 43/05, BGHZ 168, 201, unter I.1., m. zust. Anm. Gehrlein, [...]: auch ein "konsentierter" Einzelrichter darf die Revision zulassen).
  • FG Niedersachsen, 26.07.2011 - 8 K 81/11

    Zahlungen während der Freistellungsphase der Altersteilzeit als Ruhegehalt oder

    Der seitens des Klägers zitierten Entscheidung des BFH vom 12.2.2009 (VI R 50/07) liegt insoweit ein anderer Sachverhalt zugrunde, denn dort stand den Zahlungen an den Beamten gerade keine aktive Tätigkeit gegenüber, vielmehr wurde dort durch die Gewährung von Sonderurlaub ab dem 58. Lebensjahr auf die Tätigkeit des Beamten verzichtet (zur Frage der Vergleichbarkeit der "58er- Regelung" mit der Altersteilzeit siehe auch Urteil des Nieders. Finanzgerichts vom 31.3.2004 7 K 393/99, EFG 2005, 299 - dort unter Rz 33).
  • FG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 4 K 4197/10

    Einkommensteuer 2004 bis 2008

    Die Kläger weisen darauf hin, dass aus einer Rücknahme der Revision (das Revisionsverfahren VI R 59/04 wurde durch den nichtdokumentierten BFH-Beschluss vom 12. November 2004 eingestellt, juris) durch das in der Vorinstanz unterlegene Finanzamt gegen das Urteil des Niedersächsischen FG vom 31. März 2004 (7 K 393/99, EFG 2005, 299) zu schlussfolgern sei, dass die Finanzverwaltung bereits im Jahre 2004 die Auffassung vertreten habe, die Bezüge der 58er-Regelung seien steuerbegünstigte gleichartige Bezüge.
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