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   FG Rheinland-Pfalz, 02.04.2014 - 2 K 1972/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,9642
FG Rheinland-Pfalz, 02.04.2014 - 2 K 1972/12 (https://dejure.org/2014,9642)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.04.2014 - 2 K 1972/12 (https://dejure.org/2014,9642)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. April 2014 - 2 K 1972/12 (https://dejure.org/2014,9642)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 174 Abs 4 AO
    Bewusst unzutreffende Rechtsanwendung schließt die Annahme einer irrigen Beurteilung i.S. des § 174 Abs. 4 AO aus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 174 Abs. 4
    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei bewusster Erfassung eines Sachverhalts durch das Finanzamt in einem unzutreffenden Veranlagungszeitraum

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei bewusster Erfassung eines Sachverhalts durch das Finanzamt in einem unzutreffenden Veranlagungszeitraum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit zur Korrektur eines Steuerbescheides nach Verlängerung der Festsetzungsfrist u. der bewusst falschen Beurteilung eines steuerlich relevanten Sachverhaltes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Korrektur eines Steuerbescheides bei bewusstem Erlassen eines unrichtigen Steuerbescheids

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 1159
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 25.10.2016 - X R 31/14

    Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. April 2014  2 K 1972/12 aufgehoben.
  • FG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - 5 K 4719/10

    Keine Anwendung von § 174 Abs. 4 Satz 1 AO bei vorsätzlich oder irrtümlich

    In diesem Fall ist das Tatbestandsmerkmal "irrt" nicht erfüllt, da ein Irrtum nur vortäuscht wird; zudem ist das FA nach dem Grundsatz von Treu und Glauben an einer Änderung gehindert (vgl. von Wedelstädt in Beermann, AO/FGO-Kommentar, Loseblatt, Stand: 110. Lieferung, September 2014, § 174 AO Rz. 97; Koenig in Pahlke/Koenig, AO-Kommentar, 2. Auflage, 2009, § 174 Rz. 60; Leimkühler in Pump/Leibner, AO-Kommentar, Loseblatt, Stand: 78. Lieferung, März 2009, § 174 Rz. 67; Woerner/Grube, Aufhebung und Änderung von Steuerverwaltungsakten, 6. Auflage, 1983, S. 109 f.; s.a. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02. April 2014 2 K 1972/12, EFG 2014, 1159 - Revision eingelegt: Az. BFH X R 31/14; FG Hamburg, Urteil vom 11. Februar 1993 VII 17/91, EFG 1993, 629; FG Baden Württemberg, Urteil vom 25. April 1986 IX 173/80, EFG 1986, 534; FG Bremen, Urteil vom 19. Februar 1982 I 43/80 K, EFG 1982, 388).
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