Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 02.07.2009 - 4 K 2514/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,9858
FG Rheinland-Pfalz, 02.07.2009 - 4 K 2514/06 (https://dejure.org/2009,9858)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.07.2009 - 4 K 2514/06 (https://dejure.org/2009,9858)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 4 K 2514/06 (https://dejure.org/2009,9858)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unpfändbare Gegenstände im Insolvenzverfahren; kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Unpfändbare Gegenstände im Insolvenzverfahren, kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 1719
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Sachsen, 08.12.2009 - 1 K 604/08

    Unzulässigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts eines während des

    Soweit das Finanzamt die Auffassung vertritt, dass der unpfändbare Arbeitslohn nicht zur Insolvenzmasse gehöre (§ 36 InsO i.V.m. §§ 850 ff ZPO ) und dies auch für die damit in Zusammenhang stehenden Einkommensteuererstattungen gelte, kann dem nicht gefolgt werden (vgl. Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 2. Juli 2009 4 K 2514/06, EFG 2009, 1719 ).
  • FG Niedersachsen, 18.04.2013 - 11 K 239/12

    Auszahlung einer Einkommensteuererstattung

    Nach Erlass eines Abrechnungsbescheides nach § 218 Abs. 2 AO, in dem das Finanzamt das Erlöschen des Erstattungsanspruchs feststellt, ist ein Einspruch und anschließend eine Anfechtungsklage erforderlich (s. BFH-Urt. v. 12. Juni 1986 VII R 103/83 BStBl. II 1986, 702, 703; BFH-Beschl. v. 7. Juli 1998, VII B 312/97, BFH/NV 1999, 150; BFH-Urt. v. 30. November 1999, VII R 97/98, BFH/NV 2000, 412; Niedersächsisches FG Urt. v. 13. März 2002 2 K 89/97 KI, EFG 2002, 1570; FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 2. Juli 2009 4 K 2514/06, EFG 2009, 1719; Gräber/von Groll, FGO 7. Aufl. 2010, § 40 Rz. 28).
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