Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für den Nachweis der Steuerfreiheit von Leistungen an die amerikanischen Streitkräfte und deren ziviles Gefolge

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen für den Nachweis der Steuerfreiheit von Leistungen an die amerikanischen Streitkräfte und deren ziviles Gefolge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 6 K 1923/06
• BFH, 14.04.2010 - XI R 12/09

Papierfundstellen

• EFG 2009, 1350

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 26.03.1992 - V R 6/87

  Steuerbarkeit von Lieferungen und sonstigen Leistungen an eine in der …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 6 K 1923/06

  Die BFH-Urteile vom 21.03.1974 - V R 144/69 und vom 26.03.1992 - V R 6/87, auf die das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 24.01.2008 - 6 K 1025/06 sich stütze, wonach im Fall von Barzahlungen die Steuerbefreiung nicht gewährt werden könne, bezögen sich jedoch nur auf die frühere Fassung des Art. 67 Abs. 3 (a) (i), der vorausgesetzt habe, dass das Entgelt in der Währung des Entsendestaates entrichtet wurde.

  Wird sie erst eingeschaltet, nachdem eine berechtigte Person den Auftrag erteilt hat, liegt keine Auftragsvergabe durch die Beschaffungsstelle vor, auch dann nicht wenn sie in das Vertragsverhältnis eintritt und einen Abwicklungsschein ausstellt (BFH 14.05.1981 - V R 123/74, v. 29.09.1988 - V R 53/83, v. 29.03.1992 - V R 6/87).

  Die Verwaltungsauffassung steht allerdings in Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 21.03.1974 - V R 144/69 und vom 26.03.1992 - V R 6/87, BFH/NV 1993, 59, …sowie Beschluss vom 19.07.1990 - V B 136/88, s. auch Birkenfeld, USt-Handbuch § 250, Rz. 192), wonach die Zahlung durch Überweisung oder Scheck erfolgen muss.

  Weiteres Erfordernis ist nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 21.03.1974 - V R 144/69 und vom 26.03.1992 - V R 6/87, BFH/NV 1993, 59, …sowie Beschluss vom 19.07.1990 - V B 136/88, s. auch Birkenfeld, USt-Handbuch § 250, Rz. 192) dass die Zahlung durch Überweisung oder Scheck erfolgt; im Fall von Barzahlungen kann die Steuerbefreiung nicht gewährt werden.

• BFH, 21.03.1974 - V R 144/69

  Lieferung an Stationierungsstreitkräfte - Zuschuß - Erstattung - Entrichtung von …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 6 K 1923/06

  Die BFH-Urteile vom 21.03.1974 - V R 144/69 und vom 26.03.1992 - V R 6/87, auf die das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 24.01.2008 - 6 K 1025/06 sich stütze, wonach im Fall von Barzahlungen die Steuerbefreiung nicht gewährt werden könne, bezögen sich jedoch nur auf die frühere Fassung des Art. 67 Abs. 3 (a) (i), der vorausgesetzt habe, dass das Entgelt in der Währung des Entsendestaates entrichtet wurde.

  Die Verwaltungsauffassung steht allerdings in Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 21.03.1974 - V R 144/69 …und vom 26.03.1992 - V R 6/87, BFH/NV 1993, 59, …sowie Beschluss vom 19.07.1990 - V B 136/88, s. auch Birkenfeld, USt-Handbuch § 250, Rz. 192), wonach die Zahlung durch Überweisung oder Scheck erfolgen muss.

  Weiteres Erfordernis ist nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 21.03.1974 - V R 144/69 …und vom 26.03.1992 - V R 6/87, BFH/NV 1993, 59, …sowie Beschluss vom 19.07.1990 - V B 136/88, s. auch Birkenfeld, USt-Handbuch § 250, Rz. 192) dass die Zahlung durch Überweisung oder Scheck erfolgt; im Fall von Barzahlungen kann die Steuerbefreiung nicht gewährt werden.

• BFH, 19.07.1990 - V B 136/88

  Aufgabe des Bundesfinanzhofes (BFH) im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 6 K 1923/06

  Die Verwaltungsauffassung steht allerdings in Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 21.03.1974 - V R 144/69 …und vom 26.03.1992 - V R 6/87, BFH/NV 1993, 59, sowie Beschluss vom 19.07.1990 - V B 136/88, s. auch Birkenfeld, USt-Handbuch § 250, Rz. 192), wonach die Zahlung durch Überweisung oder Scheck erfolgen muss.

  Weiteres Erfordernis ist nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 21.03.1974 - V R 144/69 …und vom 26.03.1992 - V R 6/87, BFH/NV 1993, 59, sowie Beschluss vom 19.07.1990 - V B 136/88, s. auch Birkenfeld, USt-Handbuch § 250, Rz. 192) dass die Zahlung durch Überweisung oder Scheck erfolgt; im Fall von Barzahlungen kann die Steuerbefreiung nicht gewährt werden.

 
• BFH, 29.01.1981 - V R 43/77

  Abwicklungsschein - Berichtigungsbescheid - Steuerfestsetzung - Mündliche …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 6 K 1923/06

  Analog zur Rechtsprechung zu § 17a UStDV (…EUGH Urt. v. 27.09.2007 Rs. C-146/05 Collee; BFH v. 30.03.2006 - V R 47/03) genügt die Vorlage des Belegnachweises bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (so auch Langer in Reiß/Kraeusel/Langer § 26 UStG , Rz. 60 und BFH Urteil vom 29.01.1981 - V R 43/77, BStBl II 1981, 542 ).
• BFH, 14.05.1981 - V R 123/74

  Stationierungsstreitkräfte - Heißgetränkeautomat - Automatenaufstellvertrag - …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 6 K 1923/06

  Wird sie erst eingeschaltet, nachdem eine berechtigte Person den Auftrag erteilt hat, liegt keine Auftragsvergabe durch die Beschaffungsstelle vor, auch dann nicht wenn sie in das Vertragsverhältnis eintritt und einen Abwicklungsschein ausstellt (BFH 14.05.1981 - V R 123/74, v. 29.09.1988 - V R 53/83, v. 29.03.1992 - V R 6/87).
• BFH, 29.09.1988 - V R 53/83

  Amtliche Beschaffungsstelle - Leistungen - In Auftrag geben - Abgabe eines …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 6 K 1923/06

  Wird sie erst eingeschaltet, nachdem eine berechtigte Person den Auftrag erteilt hat, liegt keine Auftragsvergabe durch die Beschaffungsstelle vor, auch dann nicht wenn sie in das Vertragsverhältnis eintritt und einen Abwicklungsschein ausstellt (BFH 14.05.1981 - V R 123/74, v. 29.09.1988 - V R 53/83, v. 29.03.1992 - V R 6/87).
• BFH, 30.03.2006 - V R 47/03

  Zur Nachholbarkeit des Belegnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 6 K 1923/06

  Analog zur Rechtsprechung zu § 17a UStDV (…EUGH Urt. v. 27.09.2007 Rs. C-146/05 Collee; BFH v. 30.03.2006 - V R 47/03) genügt die Vorlage des Belegnachweises bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (…so auch Langer in Reiß/Kraeusel/Langer § 26 UStG , Rz. 60 und BFH Urteil vom 29.01.1981 - V R 43/77, BStBl II 1981, 542 ).
• EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 6 K 1923/06

  Analog zur Rechtsprechung zu § 17a UStDV (EUGH Urt. v. 27.09.2007 Rs. C-146/05 Collee; BFH v. 30.03.2006 - V R 47/03) genügt die Vorlage des Belegnachweises bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (…so auch Langer in Reiß/Kraeusel/Langer § 26 UStG , Rz. 60 und BFH Urteil vom 29.01.1981 - V R 43/77, BStBl II 1981, 542 ).
• FG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 6 K 1025/06

  Umsatzsteuerfreiheit der Lieferungen und sonstigen Leistungen an eine Truppe oder …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 6 K 1923/06

  Die BFH-Urteile vom 21.03.1974 - V R 144/69 und vom 26.03.1992 - V R 6/87, auf die das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 24.01.2008 - 6 K 1025/06 sich stütze, wonach im Fall von Barzahlungen die Steuerbefreiung nicht gewährt werden könne, bezögen sich jedoch nur auf die frühere Fassung des Art. 67 Abs. 3 (a) (i), der vorausgesetzt habe, dass das Entgelt in der Währung des Entsendestaates entrichtet wurde.

• BFH, 14.04.2010 - XI R 12/09

  Umsatzsteuerbefreiung mehrerer zeitlich aufeinander folgender Leistungen an …

  Das FG-Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1350 veröffentlicht.