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   FG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 4 K 1970/10   

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https://dejure.org/2012,26201
FG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 4 K 1970/10 (https://dejure.org/2012,26201)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.09.2012 - 4 K 1970/10 (https://dejure.org/2012,26201)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. September 2012 - 4 K 1970/10 (https://dejure.org/2012,26201)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 28 Abs 4 SGB 5, § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a EStG 2002, § 64 Abs 1 Nr 1 EStDV 2000 vom 01.11.2011, § 33 Abs 4 EStG 2009 vom 01.11.2011, § 84 Abs 3f EStDV 2000 vom 01.11.2011
    Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33
    Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungsgemäßheit des Ansatzes der zumutbaren Eigenbelastung i.R.d. Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen (agB) wegen Krankheitskosten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Der Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten ist nicht verfassungswidrig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Unbegrenzte steuerliche Absetzbarkeit von Krankheitskosten?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Krankheitskosten müssen nicht komplett steuerfrei bleiben

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Eigenbelastung wegen Krankheitskosten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ansatz zumutbarer Eigenbelastung bei Berechnung von außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten ist nicht verfassungswidrig - Finanzamt sieht Krankheitskosten ohne weitere Prüfung als abzugsfähig an

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 2205
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13

    Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen

    Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. September 2012  4 K 1970/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen erhobene Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 2205 veröffentlichten Gründen ab.

  • FG Niedersachsen, 06.05.2013 - 7 K 114/10

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung Alleinerziehender und der Minderung

    Nach den von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung in Form einer Aufstellung angeführten Entscheidungen ist der Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten (auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen - Beschluss vom 13.02.2008, 2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125) nicht verfassungswidrig (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.09.2012, 4 K 1970/10, EFG 2012, 2205, FG Hamburg, Urteil vom 14.06.2012, 1 K 28/12, juris).
  • FG Sachsen, 24.04.2013 - 1 K 764/11

    Rückwirkenden Anwendung der Vorschriften zum Nachweis von Krankeitskosten sowie

    Auch in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung werden die Bedenken der Kläger gegen die Verfassungsmäßigkeit des §§ 33 Abs. 3 EStG nicht geteilt (vergleiche Urteile des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.09.2012 4 K 1970/10, EFG 2012, 2205; des Finanzgerichts Niedersachsen vom 07.12.2011 2 K 19/11, FR 2012, 968; des Finanzgerichts Hamburg vom 14.06.2012 1 K 28/12, juris).
  • FG Sachsen, 24.04.2013 - 1 K 781/11

    Rückwirkende Anwendung der Vorschriften zum Nachweis von Krankeitskosten sowie

    Auch in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung werden die Bedenken der Kläger gegen die Verfassungsmäßigkeit des §§ 33 Abs. 3 EStG nicht geteilt (vergleiche Urteile des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.09.2012 4 K 1970/10, EFG 2012, 2205; des Finanzgerichts Niedersachsen vom 07.12.2011 2 K 19/11, FR 2012, 968; des Finanzgerichts Hamburg vom 14.06.2012 1 K 28/12, juris).
  • FG München, 12.05.2014 - 7 K 3486/11

    Vorauszahlung der gesamten Kosten einer sich über mehrere Jahre

    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen sei derzeit ein Verfahren beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen 4 K 1970/10 anhängig.

    Zur Begründung wird auf das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. September 2012 4 K 1970/10, EFG 2012, 2205 verwiesen.

  • FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 1446/12

    Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung nicht verfassungswidrig

    Der Senat hält die Vorschrift des § 33 Abs. 3 EStG für verfassungsgemäß, soweit einem Steuerpflichtigen nach Berücksichtigung der zumutbaren Belastung noch ein Regelsatz über dem Existenzminimum verbleibt, wovon im Streitfall auszugehen ist (vgl. zur Frage der Verfassungsmäßigkeit FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 06. September 2012 4 K 1970/10, EFG 2012, 2205, Revision anhängig, Az. des BFH VI R 32/13; FG München Urteil vom 12.05.2014 7 K 3486/11, EFG 2014, 1683; Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 24.04.2013 1 K 764/11, juris, Revision anhängig, Az. des BFH VI R 71/13; FG Baden-Württemberg Urteil vom 24.09.2014 10 K 798/14, zur Veröffentlichung in EFG mit Anm. Hennigfeld vorgesehen, Revision anhängig, Az. des BFH VI R 75/14).
  • FG Münster, 17.11.2014 - 5 K 149/14

    Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung der

    Der Gesetzgeber handelt im Rahmen des ihm eingeräumten Bewertungsspielraums, wenn er eine zusätzliche steuerliche Berücksichtigung von Krankheitskosten erst bei Überschreitung einer bestimmten Wesentlichkeitsschwelle zulässt (so auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.09.2012, 4 K 1970/10, EFG 2012, 2205 m.w.N.).
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