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   FG Rheinland-Pfalz, 06.12.2013 - 6 K 2585/12   

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FG Rheinland-Pfalz, 06.12.2013 - 6 K 2585/12 (https://dejure.org/2013,46876)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.12.2013 - 6 K 2585/12 (https://dejure.org/2013,46876)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. Dezember 2013 - 6 K 2585/12 (https://dejure.org/2013,46876)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 96 Abs 1 S 2 FGO, § 76 Abs 1 S 1 FGO, § 76 Abs 1 S 5 FGO, § 81 Abs 1 FGO, § 2 Abs 1 UStG 1993
    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich das Finanzgericht die Feststellungen eines abgekürzten Strafurteils zu eigen machen kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungen eines Strafurteils kann sich das Finanzgericht auch dann zu eigen machen, wenn es sich bei dem strafgerichtlichen Urteil um ein solches in abgekürzter Form nach § 267 Abs. 4 StPO handelt und der Kläger keine substantiierten Einwendungen gegen die ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Feststellungen eines Strafurteils kann sich das Finanzgericht auch dann zu eigen machen, wenn es sich bei dem strafgerichtlichen Urteil um ein solches in abgekürzter Form nach § 267 Abs. 4 StPO handelt und der Kläger keine substantiierten Einwendungen gegen die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Substantierung von Einwendungen gegen die Verwertung der Feststellungen eines Strafgerichts durch das Finanzgericht

  • wirtschaftsstrafrecht.de (Kurzinformation)

    Risiken eines strafrechtlichen Deals

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 1021
  • EFG 2014, 2021
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Bremen, 01.03.2016 - 4 K 46/13

    Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Eigentümers eines Pferdegehöfts auf die

    Zieht das Finanzgericht Strafakten zum Zwecke der Sachaufklärung bei, ergeht diese Maßnahme als prozessleitende Verfügung oder Aufklärungsanordnung; eines förmlichen Beweisbeschlusses bedarf es hierzu nicht (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    Beweisergebnisse, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Beurteilungen anderer Gerichtsverfahren dürfen im Wege des Urkundenbeweises unter bestimmten Voraussetzungen in den finanzgerichtlichen Prozess eingeführt werden (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff.).

    Das Finanzgericht ist bei Vorgängen, die sowohl in strafrechtlicher als auch in abgabenrechtlicher Hinsicht zu ermitteln und zu würdigen sind, an die tatsächlichen Feststellungen einer vorangegangenen strafgerichtlichen Entscheidung weder gebunden noch daran gehindert, sich diese Feststellungen zu eigen zu machen (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    Zur Übernahme der vom Finanzgericht für zutreffend erachtenden Feststellungen und Beweiswürdigungen des Strafgerichts besteht insbesondere Anlass, wenn die strafgerichtliche Entscheidung bereits rechtskräftig ist (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    Das Zueigenmachen der strafgerichtlichen Feststellungen setzt jedoch voraus, dass diese zur Überzeugung des Gerichts zutreffend sind und keine substantiierten Einwendungen erhoben und entsprechende Beweisanträge gestellt werden (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    In diesem Zusammenhang reicht die Kundgabe der bloßen abweichenden rechtlichen Würdigung für die Substantiierung ebenso wenig aus wie das schlichte Bestreiten (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

  • FG Bremen, 29.02.2016 - 4 K 51/14

    Nachweis des Besitzes von im Rahmen einer Steuerhehlerei nach Deutschland

    Zieht das Finanzgericht Strafakten zum Zwecke der Sachaufklärung bei, ergeht diese Maßnahme als prozessleitende Verfügung oder Aufklärungsanordnung; eines förmlichen Beweisbeschlusses bedarf es hierzu nicht (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    Beweisergebnisse, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Beurteilungen anderer Gerichtsverfahren dürfen im Wege des Urkundenbeweises unter bestimmten Voraussetzungen in den finanzgerichtlichen Prozess eingeführt werden (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff.).

    Das Finanzgericht ist bei Vorgängen, die sowohl in strafrechtlicher als auch in abgabenrechtlicher Hinsicht zu ermitteln und zu würdigen sind, an die tatsächlichen Feststellungen einer vorangegangenen strafgerichtlichen Entscheidung weder gebunden noch daran gehindert, sich diese Feststellungen zu eigen zu machen (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    Zur Übernahme der vom Finanzgericht für zutreffend erachtenden Feststellungen und Beweiswürdigungen des Strafgerichts besteht insbesondere Anlass, wenn die strafgerichtliche Entscheidung bereits rechtskräftig ist (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    Das Zueigenmachen der strafgerichtlichen Feststellungen setzt jedoch voraus, dass diese zur Überzeugung des Gerichts zutreffend sind und keine substantiierten Einwendungen erhoben und entsprechende Beweisanträge gestellt werden (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    In diesem Zusammenhang reicht die Kundgabe der bloßen abweichenden rechtlichen Würdigung für die Substantiierung ebenso wenig aus wie das schlichte Bestreiten (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

  • FG Bremen, 29.02.2016 - 4 K 3/15

    Nachweis des Besitzes von im Rahmen einer Steuerhehlerei nach Deutschland

    Zieht das Finanzgericht Strafakten zum Zwecke der Sachaufklärung bei, ergeht diese Maßnahme als prozessleitende Verfügung oder Aufklärungsanordnung; eines förmlichen Beweisbeschlusses bedarf es hierzu nicht (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    Beweisergebnisse, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Beurteilungen anderer Gerichtsverfahren dürfen im Wege des Urkundenbeweises unter bestimmten Voraussetzungen in den finanzgerichtlichen Prozess eingeführt werden (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff.).

    Das Finanzgericht ist bei Vorgängen, die sowohl in strafrechtlicher als auch in abgabenrechtlicher Hinsicht zu ermitteln und zu würdigen sind, an die tatsächlichen Feststellungen einer vorangegangenen strafgerichtlichen Entscheidung weder gebunden noch daran gehindert, sich diese Feststellungen zu eigen zu machen (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    Zur Übernahme der vom Finanzgericht für zutreffend erachtenden Feststellungen und Beweiswürdigungen des Strafgerichts besteht insbesondere Anlass, wenn die strafgerichtliche Entscheidung bereits rechtskräftig ist (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    Das Zueigenmachen der strafgerichtlichen Feststellungen setzt jedoch voraus, dass diese zur Überzeugung des Gerichts zutreffend sind und keine substantiierten Einwendungen erhoben und entsprechende Beweisanträge gestellt werden (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    In diesem Zusammenhang reicht die Kundgabe der bloßen abweichenden rechtlichen Würdigung für die Substantiierung ebenso wenig aus wie das schlichte Bestreiten (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

  • FG Bremen, 29.02.2016 - 4 K 60/14

    Nachweis des Besitzes von im Rahmen einer Steuerhehlerei nach Deutschland

    Zieht das Finanzgericht Strafakten zum Zwecke der Sachaufklärung bei, ergeht diese Maßnahme als prozessleitende Verfügung oder Aufklärungsanordnung; eines förmlichen Beweisbeschlusses bedarf es hierzu nicht (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    Beweisergebnisse, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Beurteilungen anderer Gerichtsverfahren dürfen im Wege des Urkundenbeweises unter bestimmten Voraussetzungen in den finanzgerichtlichen Prozess eingeführt werden (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff.).

    Das Finanzgericht ist bei Vorgängen, die sowohl in strafrechtlicher als auch in abgabenrechtlicher Hinsicht zu ermitteln und zu würdigen sind, an die tatsächlichen Feststellungen einer vorangegangenen strafgerichtlichen Entscheidung weder gebunden noch daran gehindert, sich diese Feststellungen zu eigen zu machen (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    Zur Übernahme der vom Finanzgericht für zutreffend erachtenden Feststellungen und Beweiswürdigungen des Strafgerichts besteht insbesondere Anlass, wenn die strafgerichtliche Entscheidung bereits rechtskräftig ist (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    Das Zueigenmachen der strafgerichtlichen Feststellungen setzt jedoch voraus, dass diese zur Überzeugung des Gerichts zutreffend sind und keine substantiierten Einwendungen erhoben und entsprechende Beweisanträge gestellt werden (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    In diesem Zusammenhang reicht die Kundgabe der bloßen abweichenden rechtlichen Würdigung für die Substantiierung ebenso wenig aus wie das schlichte Bestreiten (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

  • FG Bremen, 23.12.2014 - 4 K 18/14

    Eigenschaft als Zollschuldner ist ausschließlich an die Förmlichkeit der

    Zieht das Finanzgericht Strafakten zum Zwecke der Sachaufklärung bei, ergeht diese Maßnahme als prozessleitende Verfügung oder Aufklärungsanordnung; eines förmlichen Beweisbeschlusses bedarf es hierzu nicht (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    Beweisergebnisse, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Beurteilungen anderer Gerichtsverfahren dürfen im Wege des Urkundenbeweises unter bestimmten Voraussetzungen in den finanzgerichtlichen Prozess eingeführt werden (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff.).

    Das Finanzgericht ist bei Vorgängen, die sowohl in strafrechtlicher als auch in abgabenrechtlicher Hinsicht zu ermitteln und zu würdigen sind, an die tatsächlichen Feststellungen einer vorangegangenen strafgerichtlichen Entscheidung weder gebunden noch daran gehindert, sich diese Feststellungen zu eigen zu machen (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    Zur Übernahme der vom Finanzgericht für zutreffend erachtenden Feststellungen und Beweiswürdigungen des Strafgerichts besteht insbesondere Anlass, wenn die strafgerichtliche Entscheidung bereits rechtskräftig ist (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    Das Zueigenmachen der strafgerichtlichen Feststellungen setzt jedoch voraus, dass diese zur Überzeugung des Gerichts zutreffend sind und der Kläger keine substantiierten Einwendungen erhoben und entsprechende Beweisanträge gestellt hat (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

    In diesem Zusammenhang reicht die Kundgabe der bloßen abweichenden rechtlichen Würdigung für die Substantiierung ebenso wenig aus wie das schlichte Bestreiten (FG Rheinland-Pfalz-Urteil vom 06. Dezember 2013 6 K 2585/12, EFG 2014, 2021 ff. m.w.N.).

  • FG Hamburg, 23.06.2017 - 4 K 217/16

    Einfuhrabgaben: Zigarettenschmuggel: Keine Einfuhrabgaben bei gefälschten

    Das Finanzgericht kann sich die Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils nur dann zu Eigen machen, wenn diese nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zutreffend sind (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.12.2013, 6 K 2585/12, Juris Rn. 43).
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