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   FG Rheinland-Pfalz, 07.08.2014 - 6 K 1387/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,21543
FG Rheinland-Pfalz, 07.08.2014 - 6 K 1387/11 (https://dejure.org/2014,21543)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.08.2014 - 6 K 1387/11 (https://dejure.org/2014,21543)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. August 2014 - 6 K 1387/11 (https://dejure.org/2014,21543)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 4 Nr 23 UStG 2005, § 4 Nr 18 UStG 2005, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst i EWGRL 388/77, Art 132 Abs 1 Buchst i EGRL 112/2006, § 10 Abs 1 S 3 UStG 2005
    Steuerbefreiung für Umsätze aus Mensabetrieb einer GmbH - Steuerfreiheit der Zuschüsse des Landes und der Hochschule für Mensa nach EU-Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerbefreiung für Landeszuschüsse für den Betrieb einer Mensa

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuerbefreiung für Landeszuschüsse für den Betrieb einer Mensa

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerbefreiung von Zuschüssen zum Betrieb einer nicht von einem Studentenwerk betriebenen Mensa nach EU Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 2090
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 18.02.2016 - V R 46/14

    Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst.

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2014  6 K 1387/11 aufgehoben.

    Die Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 2090 veröffentlichten Gründen teilweise Erfolg.

    Das FA beantragt, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 7. August 2014  6 K 1387/11 aufzuheben und die Klage abzuweisen sowie die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

    Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 7. August 2014  6 K 1387/11 insoweit aufzuheben, als es die Klage abgewiesen hat.

  • FG Münster, 31.08.2015 - 9 K 2097/14

    Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 13 GewStG i.V.m. § 4 Nr. 21 UStG bei

    Bei der Zahlung des Dritten darf es sich jedoch nicht um ein Entgelt für eine an ihn erbrachte Leistung handeln (BFH-Urteile vom 22.7.2010 V R 14/09, BFHE 231, 273, BStBl. II 2012, 428, und vom 16.10.2013 XI R 39/12, BFHE 243, 77, BStBl. II 2014, 1024; Urteil des Finanzgerichts --FG-- Rheinland-Pfalz vom 7.8.2014 6 K 1387/11, EFG 2014, 2090).
  • FG Münster, 25.09.2014 - 5 K 3700/10

    Vermietung von Pferdeboxen, Überlassung von Reitanlagen, Steuerfreiheit,

    Jedoch ist der Senat der Auffassung, dass für die Feststellung einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs kein unterschiedlicher Maßstab in diesen verschiedenen Regelungsbereichen angelegt werden kann (so auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.08.2014, 6 K 1387/11, Juris, Gliederungspunkt 3.2.2; vgl. außerdem BFH-Urteil vom 18.08.2011, V R 64/09, HFR 2012, 784, Gliederungspunkt II. 2. b. bb. bbb. zum Schutz auch des potentiellen Wettbewerbs durch § 65 Nr. 3 AO).
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