Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 168 S 1 AO, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 42e EStG 2009, EStG VZ 2018
  Preisnachlässe Dritter als Arbeitslohn

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Lohnsteuerpflichtigkeit von Außendienstmitarbeitern durch verschiedene Autohersteller gewährten Preisnachlässen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Preisnachlässe, die Außendienstmitarbeitern einer Krankenkasse beim Autokauf gewährt werden, sind nicht lohnsteuerpflichtig.

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Preisnachlässe, die Außendienstmitarbeitern einer Krankenkasse beim Autokauf gewährt ...

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Sind vom Arbeitgeber ausgehandelte Rabatte für den privaten Kfz-Kauf zu versteuern?

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Preisnachlässe für Außendienstmitarbeiter beim Autokauf

• pwc.de (Kurzinformation)

  Preisnachlässe, die Außendienstmitarbeitern einer Krankenkasse beim Autokauf gewährt werden, sind nicht lohnsteuerpflichtig

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Rabatte von Autoherstellern für Außendienstmitarbeiter kein Arbeitslohn

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Arbeitslohn

  Arbeitslohnzahlung durch Dritte

  Pkw-Rabatte

  Aufmerksamkeiten

  Problematische Einnahmen von Arbeitnehmern (»Aufmerksamkeiten«)

  Sonstige Fälle

  Sachbezüge

  Ertragsteuerrechtliche Behandlung

  ABC der Sachbezüge

  Rabatte von dritter Seite

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BFH, 10.04.2014 - VI R 62/11

  Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1690/18

  Zur Anwendung der BFH-Urteile vom 18. Oktober 2012 (VI R 64/11) und vom 10. April 2014 (VI R 62/11) habe das BMF mit Erlass vom 20. Januar 2015 (BStBl I 2015, 143) unter Rz. 1 Satz 2 erläutert, dass ein überwiegend eigenwirtschaftliches Interesse des Dritten die Annahme von Arbeitslohn ausschließe.

  Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (vgl. grundlegend BFH-Urteil vom 17. September 1982 VI R 75/79, BStBl II 1983, 39;… ebenso z.B.: BFH-Urteile vom 16. Mai 2013 VI R 7/11, BFH/NV 2013, 1848; vom 18. Oktober 2012 VI R 64/11, BStBl II 2015, 184; vom 10. April 2014 VI R 62/11, BStBl II 2015, 191).

  Ob sich die Zuwendung als durch den Dritten vermittelter Arbeitslohn des Arbeitgebers darstellt, beurteilt sich nach dem Rechtsgrund der Drittzuwendung und damit nicht zuletzt danach, ob der Dritte den Vorteil aus eigenwirtschaftlichem Interesse oder im Interesse des Arbeitgebers gewährt (BFH-Urteile vom 20. Mai 2010 VI R 41/09, BStBl II 2010, 1022; vom 10. April 2014 VI R 62/11, a.a.O.).

  Wenn der Dritte ein eigenwirtschaftliches Interesse an der Rabattgewährung hat bzw. den Rabatt aus eigenwirtschaftlichen Gründen gewährt, liegt grundsätzlich kein Arbeitslohn vor (vgl. BFH-Urteile vom 20. Mai 2010 VI R 41/09; vom 10. April 2014 VI R 62/11, a.a.O.; FG Hamburg, Urteil vom 29. November 2017  1 K 111/16, EFG 2018, 490; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Juni 2018 4 K 1803/17, nicht veröffentlicht; FG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2018 7 K 2053/17, EFG 2019, 119).

• BFH, 18.10.2012 - VI R 64/11

  Arbeitslohn von dritter Seite - Verbilligter Bezug von Waren von einem …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1690/18

  Zur Anwendung der BFH-Urteile vom 18. Oktober 2012 (VI R 64/11) und vom 10. April 2014 (VI R 62/11) habe das BMF mit Erlass vom 20. Januar 2015 (BStBl I 2015, 143) unter Rz. 1 Satz 2 erläutert, dass ein überwiegend eigenwirtschaftliches Interesse des Dritten die Annahme von Arbeitslohn ausschließe.

  Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (vgl. grundlegend BFH-Urteil vom 17. September 1982 VI R 75/79, BStBl II 1983, 39;… ebenso z.B.: BFH-Urteile vom 16. Mai 2013 VI R 7/11, BFH/NV 2013, 1848; vom 18. Oktober 2012 VI R 64/11, BStBl II 2015, 184; vom 10. April 2014 VI R 62/11, BStBl II 2015, 191).

  Arbeitslohn liegt nicht allein deshalb vor, weil der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte mitgewirkt hat (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2012 VI R 64/11, BStBl II 2015, 184).

• FG Hamburg, 29.11.2017 - 1 K 111/16

  Gewährt ein Dritter Arbeitnehmern eines Unternehmens Rabatt, liegt nur …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1690/18

  "Ein aus dem Handeln des Arbeitgebers entstehender Anspruch des Arbeitnehmers auf den Preisvorteil" (so BMF-Schreiben vom 20. Januar 2015 in RN 2a) begründe den erforderlichen Veranlassungszusammenhang nicht (so FG Hamburg, Urteil vom 29. November 2017 1 K 111/16, EFG 2018, 490); dem liege anscheinend die (irrige) Ansicht zugrunde, dass eine Handlung des Arbeitgebers per se die (unwiderleglich) Vermutung auslöse, Zweck einer Vorteilsgewährung durch den Dritten an die Arbeitnehmer des Arbeitgebers sei es eigentlich, den Arbeitgeber etwas zuzuwenden, was dieser dann an seine Mitarbeiter weitergebe.

  Wenn der Dritte ein eigenwirtschaftliches Interesse an der Rabattgewährung hat bzw. den Rabatt aus eigenwirtschaftlichen Gründen gewährt, liegt grundsätzlich kein Arbeitslohn vor (vgl. BFH-Urteile vom 20. Mai 2010 VI R 41/09;… vom 10. April 2014 VI R 62/11, a.a.O.; FG Hamburg, Urteil vom 29. November 2017  1 K 111/16, EFG 2018, 490; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Juni 2018 4 K 1803/17, nicht veröffentlicht; FG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2018 7 K 2053/17, EFG 2019, 119).

 
• BFH, 17.09.1982 - VI R 75/79

  Die Kostenübernahme des Arbeitgebers für die Vorsorgeuntersuchung eines …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1690/18

  Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (vgl. grundlegend BFH-Urteil vom 17. September 1982 VI R 75/79, BStBl II 1983, 39;… ebenso z.B.: BFH-Urteile vom 16. Mai 2013 VI R 7/11, BFH/NV 2013, 1848; vom 18. Oktober 2012 VI R 64/11, BStBl II 2015, 184; vom 10. April 2014 VI R 62/11, BStBl II 2015, 191).

  Daher werden Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer regelmäßig zu Arbeitslohn führen, es sei denn der Arbeitgeber verfolgt ausnahmsweise ganz überwiegende eigenbetriebliche Interessen (z.B.: BFH-Urteile vom 17. September 1982 VI R 75/79, BStBl II 1983, 39;… vom 16. Mai 2013 VI R 7/11, BFH/NV 2013, 1848; vom 14. November 2013 VI R 36/12, BStBl II 2014, 278).

• BFH, 16.05.2013 - VI R 7/11

  Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1690/18

  Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (vgl. grundlegend BFH-Urteil vom 17. September 1982 VI R 75/79, BStBl II 1983, 39; ebenso z.B.: BFH-Urteile vom 16. Mai 2013 VI R 7/11, BFH/NV 2013, 1848; vom 18. Oktober 2012 VI R 64/11, BStBl II 2015, 184; vom 10. April 2014 VI R 62/11, BStBl II 2015, 191).

  Daher werden Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer regelmäßig zu Arbeitslohn führen, es sei denn der Arbeitgeber verfolgt ausnahmsweise ganz überwiegende eigenbetriebliche Interessen (z.B.: BFH-Urteile vom 17. September 1982 VI R 75/79, BStBl II 1983, 39; vom 16. Mai 2013 VI R 7/11, BFH/NV 2013, 1848; vom 14. November 2013 VI R 36/12, BStBl II 2014, 278).

• BFH, 17.07.2014 - VI R 69/13

  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1690/18

  Erforderlich ist vielmehr, dass der Dritte dem Arbeitnehmer den Vorteil als Entlohnung für den Arbeitgeber über geleistete Dienste final zuwendet (BFH-Urteil vom 17. Juli 2014 VI R 69/13, BStBl 2015, 41).

  Entsprechendes gilt, wenn die Zuwendung auf anderen Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Drittem gründet (BFH-Urteil vom 1. September 2016 VI R 67/14, BStBl II 2017, 69 unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 28. Februar 2013 VI R 58/11, BStBl II 2013, 642 und vom 17. Juli 2014 VI R 69/13, BStBl II 2015, 41).

• BFH, 20.05.2010 - VI R 41/09

  Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1690/18

  Ob sich die Zuwendung als durch den Dritten vermittelter Arbeitslohn des Arbeitgebers darstellt, beurteilt sich nach dem Rechtsgrund der Drittzuwendung und damit nicht zuletzt danach, ob der Dritte den Vorteil aus eigenwirtschaftlichem Interesse oder im Interesse des Arbeitgebers gewährt (BFH-Urteile vom 20. Mai 2010 VI R 41/09, BStBl II 2010, 1022;… vom 10. April 2014 VI R 62/11, a.a.O.).

  Wenn der Dritte ein eigenwirtschaftliches Interesse an der Rabattgewährung hat bzw. den Rabatt aus eigenwirtschaftlichen Gründen gewährt, liegt grundsätzlich kein Arbeitslohn vor (vgl. BFH-Urteile vom 20. Mai 2010 VI R 41/09;… vom 10. April 2014 VI R 62/11, a.a.O.; FG Hamburg, Urteil vom 29. November 2017  1 K 111/16, EFG 2018, 490; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Juni 2018 4 K 1803/17, nicht veröffentlicht; FG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2018 7 K 2053/17, EFG 2019, 119).

• BFH, 01.09.2016 - VI R 67/14

  Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1690/18

  Entsprechendes gilt, wenn die Zuwendung auf anderen Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Drittem gründet (BFH-Urteil vom 1. September 2016 VI R 67/14, BStBl II 2017, 69 unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 28. Februar 2013 VI R 58/11, BStBl II 2013, 642 und vom 17. Juli 2014 VI R 69/13, BStBl II 2015, 41).

  Entscheidend sind die vorgefundenen objektiven Tatumstände, die vom Finanzgericht als Tatsacheninstanz eigenständig zu würdigen sind (BFH-Beschluss vom 26. Juni 2014 VI R 94/13, BStBl II 2014, 864; BFH-Urteil vom 01. September 2016  VI R 67/14, a.a.O.).

• BFH, 20.11.2008 - VI R 25/05

  Bei Einräumung eines handelbaren wie nicht handelbaren Aktienoptionsrechts führt …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1690/18

  Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (z.B.: BFH-Urteile vom 24. Februar 1981 VIII R 109/76, BStBl II 1981, 707; vom 19. August 2004 VI R 33/97, BStBl II 2004, 1076; vom 10. Mai 2006 IX R 82/98, BStBl II 2006, 669; vom 19. Juni 2008 VI R 4/05, BStBl II 2008, 826; vom 20. November 2008 VI R 25/05, BStBl II 2009, 382).
• BFH, 19.08.2004 - VI R 33/97

  Unentgeltliches Wohnrecht an einer Luxuswohnung

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1690/18

  Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (z.B.: BFH-Urteile vom 24. Februar 1981 VIII R 109/76, BStBl II 1981, 707; vom 19. August 2004 VI R 33/97, BStBl II 2004, 1076; vom 10. Mai 2006 IX R 82/98, BStBl II 2006, 669; vom 19. Juni 2008 VI R 4/05, BStBl II 2008, 826; vom 20. November 2008 VI R 25/05, BStBl II 2009, 382).
• BFH, 28.02.2013 - VI R 58/11

  Lohnzahlung Dritter - Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer - …
• BFH, 26.06.2014 - VI R 94/13

  Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i. S. des § 173 …
• BFH, 10.05.2006 - IX R 82/98

  Lohnsteuereinbehaltungspflicht bei Gewährung von geldwerten Vorteil durch eine …
• BFH, 19.06.2008 - VI R 4/05

  Durch Dienstverhältnis veranlasstes Aktienankaufsrecht als lohnsteuerlicher …
• BFH, 24.02.1981 - VIII R 109/76

  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Vorstandsmitglied - Aktiengesellschaft …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 36/12

  Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des …
• FG Köln, 11.10.2018 - 7 K 2053/17

  Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn