Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 15 Abs 1 Nr 1 UStG 1999, § 162 AO, § 6 UStG 1999, § 6a UStG 1999, § 96 FGO
  Zuschätzungen; Ausfuhrlieferungen; innergemeinschaftliche Lieferungen; Vorsteuerabzug

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für Zuschätzung wegen ungeklärter Geldzuflüsse und Umfang der Zuschätzung; Befugnis der Finanzbehörde zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Falle der Nichtvorlage oder nicht ordnungsgemäßen Vorlage von Büchern oder Aufzeichnungen durch den ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuschätzungen wegen ungeklärter Geldzuflüsse; Ausfuhrlieferungen; innergemeinschaftliche Lieferungen; Vorsteuerabzug

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zuschätzungen wegen ungeklärter Geldzuflüsse, Ausfuhrlieferungen, innergemeinschaftliche Lieferungen, Vorsteuerabzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 1729/07
• BFH, 06.12.2010 - XI B 27/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 1729/07

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 27.09.2007 Rs. C-146/05 Collée) sind die Belegnachweise gemäß § 17a UStDV keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung.
• BFH, 28.05.2009 - V R 23/08

  Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen - Ergänzung und Berichtigung - …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 1729/07

  Der Buchnachweis gemäß § 17c UStDV muss hingegen bereits im Zeitpunkt der Umsatzsteuer-Voranmeldung vorliegen; er kann im gerichtlichen Verfahren lediglich ergänzt werden (BFH Urteil vom 28.05.2009 - V R 23/08).
• EuGH, 27.09.2007 - C-409/04

  Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 1729/07

  Entscheidend ist vielmehr, dass der Gegenstand der Lieferung physisch in das Bestimmungsland im übrigen Gemeinschaftsgebiet gelangt ist (EuGH Urteil vom 27.09.2007 Rs. C-409/04 Teleos u.a.).

 
• BFH - V R 65/05

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 1729/07

  Der BFH geht im Urteil vom 12.05.2009 - V R 65/05 insofern noch weiter, als er es ausreichen lässt, dass die vorgelegten Nachweise dokumentieren, dass das Fahrzeug Deutschland verlassen hat und nur bei begründeten Zweifeln ein weiterer Nachweis zu erbringen ist.
• BFH, 25.02.1993 - V R 112/91

  Eine wirksame Rechnungsberichtigung setzt voraus, daß dem Leistungsempfänger eine …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 1729/07

  Die Rückgabe der ursprünglichen Rechnungen sei nicht erforderlich (BFH Urteil vom 25.02.1993 - V R 112/91, BStBl II 1993, S. 643).
• BFH, 10.12.1992 - V R 73/90

  Auslegung einer Berichtigungserklärung anhand der Bedürfnisse des …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 1729/07

  Bei der Auslegung des § 14 Abs. 2 UStG seien die Bedürfnisse des Geschäftsverkehrs zu beachten (BStBl II 1993, S. 383).