Rechtsprechung
FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 2559/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Art 48 EG, § 1 Abs 3 EStG 2002, § 1a Abs 1 Nr 2 EStG 2002 vom 20.12.2007
Kürzung der absoluten Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 EStG bei Wohnsitz des Ehegatten innerhalb der EU - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung eines unbeschränkt steuerpflichtigen EU-Bürgers mit einem in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten; Berücksichtigung der Ländergruppeneinteilung bei der Berechnung der absoluten Wesentlichkeitsgrenze bei ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendung der Ländergruppeneinteilung bei Wohnsitz des Ehegatten innerhalb der EU
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Anwendung der Ländergruppeneinteilung bei Wohnsitz des Ehegatten innerhalb der EU
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 2559/09
- BFH, 08.09.2010 - I R 28/10
Papierfundstellen
- EFG 2010, 854
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 20.08.2008 - I R 78/07
Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht - Ermittlung der …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 2559/09
Das Urteil des BFH vom 20.08.2008 - I R 78/07 (BStBl II 2009, 708), mit dem der BFH zur Ermittlung der maßgeblichen Höhe der Einkünfte gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG Stellung nahm, erging zum Streitjahr 2003.Der BFH hatte mit Urteil vom 20.08.2008 - I R 78/07 zu der Kürzung nach der Ländergruppeneinteilung nicht Stellung nehmen müssen.
- EuGH, 25.01.2007 - C-329/05
Meindl - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 2559/09
Das EuGH-Urteil vom 25.01.2007 Rs. C-329/05 Meindl (Slg 2007, I-1107-1128)betrifft einen anderen Sachverhalt; dort ging es um die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse, wenn der Ehegatte im Wohnsitzstaat ausschließlich steuerfreie Einkünfte erzielt. - BFH, 22.02.2006 - I R 60/05
Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1997 für im …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 2559/09
Die Ländergruppeneinteilung bietet einen auch von den Steuergerichten zu beachtenden Maßstab, sofern sie im Einzelfall nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (BFH Urteil vom 22.02.2006 - I R 60/05, BStBl II 2007, 106). - EuGH, 14.09.1999 - C-391/97
Gschwind
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 2559/09
In dem Urteil vom 14.09.1999 Rs. C-391/97 Gschwind (Slg 1999, I-5451-5492) hat der EuGH die streitige Regelung gebilligt, wobei allerdings über die Kürzung nicht zu entscheiden war:. - BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 2559/09
Die vom BMF im Schreiben in BStBl I 1996, 115 für die Bemessung des Höchstbetrages für Unterhaltszahlungen ins Ausland erlassene sog. Ländergruppeneinteilung stellt eine rechtlich nicht zu beanstandende Auslegung des Gesetzes dar (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214 ).
- BFH, 08.09.2010 - I R 28/10
Zusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen …
Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 854 veröffentlichtem Urteil vom 11. März 2010 6 K 2559/09 ab.