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   FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2008 - 2 K 1569/08   

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https://dejure.org/2008,5149
FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2008 - 2 K 1569/08 (https://dejure.org/2008,5149)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.11.2008 - 2 K 1569/08 (https://dejure.org/2008,5149)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. November 2008 - 2 K 1569/08 (https://dejure.org/2008,5149)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • BRAK-Mitteilungen

    Zum Führen einer nicht amtlich verliehenen Fachberaterbezeichnung neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater"

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2009, 91

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG § 1; StBerG § 33; StBerG § 43
    Keine Hinzufügung der Bezeichnung "Fachberaterfür Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Hinzufügung der Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Qualifikationsnachweis darf ohne amtliche Verleihung nicht als Zusatz geführt werden

  • Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 59 (Leitsatz)

    § 43 Abs. 2 Satz 1 StBerG
    Führen einer nicht amtlich verliehenen Fachberaterbezeichnung neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 437
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 15.05.2009 - StO 1/08

    Zulässigkeit der Führung der Bezeichnung "zertifizierter Finanzplaner" durch

    Mit der Einführung dieser Vorschrift im Jahr 1961 sollte der bis dahin herrschenden Vielfalt unterschiedlichster Berufsbezeichnungen für die steuerberatenden Berufe Einhalt geboten werden, um es den Steuerpflichtigen, aber auch den Finanzbehörden und -gerichten zu ermöglichen, eindeutig zu erkennen, ob jemand befugt den Beruf des Steuerberaters ausübt und als solcher tätig ist (Charlier u.a., Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl. zu § 43 Rn. 2; FG Rheinland-Pfalz DStRE 2009, 249f.).

    Dass mit dem Schutz der Eindeutigkeit der Berufsbezeichnung diese auch nicht als "Werbeträger" überfrachtet werden kann, trägt zudem dem - einschränkten (§ 57a StBerG) - Werbeverbot Rechnung (FG Rheinland-Pfalz DStRE 2009, 249f.; vgl. auch BVerfGE 60, 215).

    Auch wenn der Begriff "Finanzplaner" einen Beruf im Sinne einer auf die Dauer berechneten, also nicht nur vorübergehenden Tätigkeit, die der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient (Charlier u.a., Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl. zu § 43 Rn 14; Gehre/von Borstel, Steuerberatungsgesetz, 5. Aufl. 2005, zu § 43 Rn 12), beschreiben mag, bezeichnet die "Wortmarke" "zertifizierter Finanzplaner (FH)" keinen Beruf, sondern bescheinigt den erfolgreichen Abschluss eines Lehrgangs an einer Fachhochschule (vgl. FG Rheinland-Pfalz DStRE 2009, 249f.).

    Doch ist das Recht des Steuerberaters insoweit weniger gewichtig, da es nicht um einen Zusatz geht, der auf eine besondere Qualifikation als Steuerberater hinweist (vgl. 1 BvR 1307/88 bei JURIS, vgl. auch DStR 1991, 563), sondern nur auf besondere Erfahrungen im Bereich anderer, nach § 57 Abs. 3 StBerG erlaubter Tätigkeiten (vgl. Nds. OVG NJW-RR 1999, 500; FG Rheinland-Pfalz DStRE 2009, 249f.).

    Diesem Interesse wird deshalb ausreichend damit Rechnung getragen, dass es - wie vorgesehen - dem Steuerberater erlaubt ist, die erworbene "Designation" - möglicherweise allerdings ohne den irreführenden Hinweis (FH) - in seiner Geschäftspost, wenn auch nicht in direktem Zusammenhang mit der Berufsbezeichnung, zu führen (im Ergebnis auch Wolf DStR 2008, 1403; vgl. auch FG Rheinland-Pfalz DStRE 2009, 249f.).

  • BFH, 23.02.2010 - VII R 24/09

    Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung

    Die hiergegen erhobene Klage, mit der der Kläger die Feststellung begehrt, dass er zur Führung der Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)" neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater" berechtigt ist, wies das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 437 veröffentlichten Gründen ab.
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