Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1a
  Abzugsfähigkeit von Kosten für bauhandwerkliche Maßnahmen als Erhaltungsaufwendungen

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Anschaffungsnahe Aufwendungen: Einbeziehung von vor Erwerb getätigten Aufwendungen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Schönheitsreparaturen

  Steuerrechtliche Behandlung der Schönheitsreparaturen

  Aktuelles

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 13.11.2019 - 2 K 2304/17
• BFH, 28.04.2020 - IX B 121/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BFH, 14.06.2016 - IX R 15/15

  Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft als anschaffungsnahe …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.11.2019 - 2 K 2304/17

  Der Bundesfinanzhof stelle in seinem Urteil vom 14. Juni 2016 ( IX R 15/15) klar, dass für den Regelfall von anschaffungsnahen Aufwendungen auszugehen sei, wenn entsprechende Aufwendungen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung anfielen.

  Die Auslegung des Gesetzes durch das Finanzamt sei vor dem Hintergrund der Ausführungen des Bundesfinanzhofs in seinen Urteilen IX R 15/15 und IX R 39/97 sowie ausgehend von der Gesetzesbegründung (…vgl. BTDrucks15/1562, S. 32) nicht nachzuvollziehen.

  Die zu anschaffungsnahen Herstellungskosten ergangenen Urteile vom 14. Juni 2016 ( IX R 15/15, IX R 22/15 und IX R 25/14) zeigten, dass der Bundesfinanzhof nicht stets den Begriff der "Anschaffung"verwende, sondern umfassender formuliere; so spreche er teilweise vom "Erwerb"oder vom "Zusammenhang mit dem Erwerb", so dass das Gericht den Begriff "Anschaffung"nicht wortgetreu auslege.

• BFH, 12.09.2001 - IX R 52/00

  Die Begriffsbestimmung der Anschaffungskosten

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.11.2019 - 2 K 2304/17

  Welche Aufwendungen demgegenüber zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zählen, bestimmt sich für die Gewinn- und Überschusseinkünfte, mithin auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nach § 255 HGB (vgl. BFH, Urteil vom 12. September 2001, IX R 52/00, BStBl II 2003, 574 ).

  Abgesehen hiervon führen Kosten für Baumaßnahmen im Anschluss an den Erwerb und vor der erstmaligen Nutzung eines Gebäudes auch dann zu Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB , wenn funktionsuntüchtige Teile des Gebäudes, die für seine Nutzung z.B. als Wohnung unerlässlich sind, wiederhergestellt werden, etwa bei einer defekten Heizung, bei die Bewohnbarkeit ausschließendem Wasserschäden oder bei einer durch Brand verwüsteten Wohnung (vgl. BFH, Urteil vom 12. September 2001, IX R 52/00, a.a.O.).

  Der Gesetzgeber verfolgt mit der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG den Zweck, einerseits die bis zur Rechtsprechungsänderung durch die Urteile vom 12. September 2001 IX R 39/97 (BStBl II 2003, 569 ) und in BFHE 198, 85 , BStBl II 2003, 574 bestehende Rechtslage zum anschaffungsnahen Aufwand gesetzlich festzuschreiben und andererseits aus Gründen der Rechtsvereinfachung und -sicherheit eine typisierende Regelung zu schaffen.

• BFH, 14.06.2016 - IX R 25/14

  Anschaffungsnahe Herstellungskosten i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.11.2019 - 2 K 2304/17

  Die getätigten Aufwendungen erfüllten den Begriff der Erhaltungsaufwendungen, wie er vom Bundessfinanzhof im Urteil vom 24. Juni 2016 (IX R 25/14) herausgearbeitet worden sei.

  Die zu anschaffungsnahen Herstellungskosten ergangenen Urteile vom 14. Juni 2016 ( IX R 15/15, IX R 22/15 und IX R 25/14) zeigten, dass der Bundesfinanzhof nicht stets den Begriff der "Anschaffung"verwende, sondern umfassender formuliere; so spreche er teilweise vom "Erwerb"oder vom "Zusammenhang mit dem Erwerb", so dass das Gericht den Begriff "Anschaffung"nicht wortgetreu auslege.

 
• BFH, 13.03.2018 - IX R 41/17

  Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.11.2019 - 2 K 2304/17

  Gleiches gilt für Kosten zur Beseitigung von bei Anschaffung des Gebäudes angelegter, aber erst nach dem Erwerb auftretender altersüblicher Mängel und Defekte; auch solche Aufwendungen sind ihrer Natur nach verdeckte Mängel und mithin in die Betragsgrenze der anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG mit einzubeziehen (vgl. BFH, Urteil vom 13. März 2018, IX R 41/17, BStBl II 2018, 533 ).

  Die Regelvermutung für das Vorliegen anschaffungsnaher Herstellungskosten i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gilt für solche Schäden nicht (vgl. BFH, Urteil vom 13. März 2018, a.a.O.).

• BFH, 12.09.2001 - IX R 39/97

  Anschaffungsnaher Aufwand; Divergenzanfrage

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.11.2019 - 2 K 2304/17

  Erwirbt er z.B. ein vermietetes Gebäude und tritt in das Mietverhältnis ein (vgl. § 566 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -), dann ist es insoweit betriebsbereit i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB (vgl. BFH, Urteil vom 12. September 2001, IX R 39/97, BStBl II 2003, 569 ).

  Der Gesetzgeber verfolgt mit der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG den Zweck, einerseits die bis zur Rechtsprechungsänderung durch die Urteile vom 12. September 2001 IX R 39/97 (BStBl II 2003, 569 ) und in BFHE 198, 85 , BStBl II 2003, 574 bestehende Rechtslage zum anschaffungsnahen Aufwand gesetzlich festzuschreiben und andererseits aus Gründen der Rechtsvereinfachung und -sicherheit eine typisierende Regelung zu schaffen.

• BFH, 08.09.1994 - IV R 85/93

  § 3 Nr. 20 c GewStG ist auf Einrichtungen zur ambulanten Pflege anwendbar. Diese …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.11.2019 - 2 K 2304/17

  Die Auslegung einer Norm findet aber (grundsätzlich) ihre Grenze an dem eindeutigen Wortlauft der betreffenden gesetzlichen Vorschrift (vgl. BFH, Urteile vom 8. September 1994, IV R 85/93, BStBl II 1995, 67 ).
• BFH, 30.07.1991 - IX R 123/90

  Anschaffungsnahe Aufwendungen nach Ablauf von drei Jahren seit der Anschaffung

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.11.2019 - 2 K 2304/17

  Eine Erweiterung des maßgeblichen Zeitraums habe der Bundesfinanzhof beispielsweise mit Urteil vom 30. Juli 1991 ( IX R 123/90) in einem Fall von Aufwendungen nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist angenommen.
• BFH, 24.07.2008 - IX R 49/06

  Voraussetzungen von Sonderabschreibungen für Modernisierungsmaßnahmen und andere …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.11.2019 - 2 K 2304/17

  Werden etwa aus einen großen Wohnung unter Verwendung der vorhandenen Bausubstanz bisher nicht vorhandene baulich getrennte und in sich abgeschlossene Wohneinheiten hergestellt, werden damit zwei neue Wohnungen geschaffen (vgl. BFH, Urteil vom 24. Juni 2008, IX R 49/06, BFH/NV 2008, 1839 ).
• BFH, 22.09.2009 - IX R 21/08

  Zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen, keine …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.11.2019 - 2 K 2304/17

  Danach sind Herstellungskosten Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen (vgl. dazu BFH, Urteil vom 22. September 2009, IX R 21/08, BFH/NV 2010, 846 ).
• BFH, 07.07.2005 - IX R 38/03

  Abstandszahlungen an Mieter bei beabsichtigter Selbstnutzung keine Werbungskosten

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 13.11.2019 - 2 K 2304/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt eine derartige Veranlassung vor, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht und (subjektiv) die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (vgl. BFH, Urteil vom 7. Juli 2005, IX R 38/03, BFH/NV 2005, 1937 ).
• BFH, 18.08.2010 - X R 30/07

  Abgrenzung von Anschaffungskosten und Erhaltungsaufwendungen hinsichtlich …
• BFH, 28.11.2006 - III R 17/05

  InvZul: Zeitpunkt der Anschaffung
• BFH, 17.09.2008 - IX R 58/07

  Neuherstellung einer Wohnung
• BFH, 24.06.2008 - IX R 49/06

  Umbaumaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen "an" einem Gebäude - Entstehung eines …
• BFH, 17.12.2009 - III R 92/08

  Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten …
• BFH, 09.05.1995 - IX R 116/92

  Gebrauchswert - Herstellungkosten - Aufwendungen - Erhaltungsaufwand
• BFH, 14.06.2016 - IX R 22/15

  Anschaffungsnahe Herstellungskosten i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - …
• BFH, 24.03.2006 - III R 6/04

  Investitionszulage: Dreijährige Zugehörigkeit zum Anlagevermögen, Übergang des …

• BFH, 28.04.2020 - IX B 121/19

  Keine Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG auf Aufwendungen des …

  Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.11.2019 - 2 K 2304/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.