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   FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 1 K 1345/13   

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FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 1 K 1345/13 (https://dejure.org/2016,21960)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.03.2016 - 1 K 1345/13 (https://dejure.org/2016,21960)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. März 2016 - 1 K 1345/13 (https://dejure.org/2016,21960)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 49 AEUV, Art 54 AEUV, § 175 Abs 1 Nr 1 AO, § 179 Abs 3 AO, § 182 Abs 1 S 1 AO
    Zum Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG - Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbindlichkeit der Feststellung der Steuerpflichtigkeit von Einkünften einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter; Einkommen- und Körperschaftsteuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters; ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindend; Bindungswirkung; Feststellungsbescheid; Gemeinschaftsrecht; Grundfreiheiten; Hinzurechnung; Steuerrecht; Verfahrensautonomie

  • rechtsportal.de

    AStG § 7 Abs. 1 ; AStG § 18 Abs. 1 S. 1
    Verbindlichkeit der Feststellung der Steuerpflichtigkeit von Einkünften einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter; Einkommen- und Körperschaftsteuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters; ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 1318
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

  • BFH, 21.10.2009 - I R 114/08

    Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i. V. m. §§ 7 ff.

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 1 K 1345/13
    Die dort vorausgesetzte Typisierung eines gestaltungsmissbräuchlichen Verhaltens widerspricht den Anforderungen der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit (Art. 43 i.V.m. Art. 48 EGV), weil sie dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eines Gegenbeweises im Einzelfall vorenthält (vgl. BFH, Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 114/08, BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774).

    Soweit das BMF in seinem Schreiben vom 8. Januar 2007 (BStBl I 2007, 99) einschränkende Erfordernisse aufgestellt habe, würden diese den Vorgaben des EuGH-Urteils in der Rechtssache "Cadbury Schweppes' nicht gerecht (BFH, Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 114/08, BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774).

  • BFH, 05.11.1992 - I R 38/92

    Voraussetzungen für Verlustvortrag und Verlustrücktrag

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 1 K 1345/13
    Da nach § 7 Abs. 1 AStG die passiven Einkünfte der ausländischen Gesellschaft bei dem inländischen Gesellschafter "mit dem Teil steuerpflichtig (sind), der auf die ihm zuzurechnende Beteiligung am Nennkapital der Gesellschaft entfällt', wurde damit verbindlich das Vorliegen steuerpflichtiger Einkünfte bei der Y GmbH in der angegebenen Höhe festgestellt (vgl. auch BFH, Urteil vom 05. November 1992 I R 38/92, BFHE 169, 376, BStBl II 1993, 177, wonach Besteuerungsgrundlagen i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG u.a. die nach § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtigen Einkünfte sind).

    Festzustellen ist, ob hinzugerechnet wird, was hinzugerechnet wird, wem hinzugerechnet wird und wann hinzugerechnet wird (BFH, Urteil vom 6. Februar 1985 I R 11/83, BFHE 143, 340, BStBl II 1985, 410; vgl. außerdem u.a. BFH, Beschluss vom 4. August 2006 VIII B 239/05, BFH/NV 2006, 2228, m.w.N.; BFH, Urteil vom 05. November 1992 I R 38/92, BFHE 169, 376, BStBl II 1993, 177).

  • EuGH, 19.09.2006 - C-392/04

    i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 1 K 1345/13
    Soweit die für den Erlass einer Verwaltungsentscheidung zuständige Behörde nach dem Urteil des EuGH vom 19. September 2006 (C-392/04 und C-422/04, Slg. 2006, I - 8559) verpflichtet sein könne, ihre Entscheidung zu überprüfen und eventuell zurückzunehmen, erfülle die Klägerin die vom EuGH hierfür dargestellten Voraussetzungen im Streitfall nicht, da sie den Feststellungsbescheid vom 16. Oktober 2003 nicht angefochten und damit nicht sämtliche ihr auf nationaler Ebene zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe ausgeschöpft habe.

    Eine Verpflichtung der Behörde zur Überprüfung und eventuellen Rücknahme der Verwaltungsentscheidung bestehe nur unter engen Voraussetzungen (vgl. dazu im Einzelnen z.B. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 C-392/04 und C-422/04 "Germany und Arcor', Slg. 2006, I-8559-8612; Urteil vom 13. Januar 2004 C-453/00, Slg. 2004, I-837 "Kühne & Heitz' ).

  • BFH, 09.11.1983 - I R 120/79

    Hinzurechnungsbesteuerung - DBA-Schweiz - Anrechnung ausländischer Steuern -

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 1 K 1345/13
    Entsprechend habe der BFH im Urteil vom 9. November 1983 (I R 120/79, BStBl II 1984, 468) entschieden, dass nach § 11 Abs. 1 AStG a.F. (Fassung vor dem Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000) eine Gewinnausschüttung der ausländischen Zwischengesellschaft an ihren inländischen Gesellschafter zwar indirekt dazu führe, dass sich der Höchstbetrag für die Anrechnung ausländischer Steuern nach § 12 AStG mindere.

    Hierzu soll z.B. der Freibetrag des Steuerinländers gemäß § 9 AStG gehören, über den nur sein Wohnsitzfinanzamt entscheiden könne, indem es gegebenenfalls die außer Ansatz zu lassenden Beträge aus Beteiligungen an mehreren ausländischen Zwischengesellschaft addiere; außerdem die Entscheidung, in welche Einkunftsart des Steuerinländers der Hinzurechnungsbetrag eingehe (§ 10 Abs. 2 AStG), sowie dessen Antrag, die gemäß § 10 Abs. 1 AStG abziehbaren Steuern nach § 12 Abs. 1 AStG i.V.m. § 34c Einkommensteuergesetz (EStG) anzurechnen (BFH, Urteil vom 15. März 1995 I R 14/94, BFHE 177, 263, BStBl II 1995, 502; vgl. auch BFH, Urteil vom 9. November 1983 I R 120/79, BFHE 140, 493, BStBl II 1984, 468).

  • EuGH, 29.04.1999 - C-224/97

    Ciola

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 1 K 1345/13
    Soweit sich der Folgebescheid faktisch als Umsetzung oder Sanktionierung des Grundlagenbescheids darstelle, habe der EuGH in einem Urteil vom 29. April 1999 in der Rechtssache "Ciola' (C-224/97, Slg 1999, I-2517-2541) bereits entschieden, dass eine auf einem bestandskräftigen Verwaltungsakt basierende Sanktion nicht von den nationalen Behörden durchgeführt werden dürfe, wenn der bestandskräftige Verwaltungsakt zum Zeitpunkt der Sanktionierung europarechtswidrig sei.

    c) An diesem Ergebnis vermag - entgegen der Auffassung der Klägerin im Einspruchsverfahren - das Urteil des EuGH vom 29. April 1999 in der Rechtssache "Ciola' (C-224/97, Slg 1999, I-2517-2541) nichts zu ändern.

  • BFH, 15.03.1995 - I R 14/94

    Außensteuer - Hinzurechnungsbetrag - Gewinnanteil

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 1 K 1345/13
    In der Rechtsprechung des BFH sei anerkannt, dass über die Hinzurechnung im Feststellungsbescheid nach § 18 AStG nicht abschließend entschieden werden könne, wenn die Rechtsfolge der §§ 7 bis 14 AStG von materiellen Voraussetzungen abhänge, die außerhalb der Beteiligung des Steuerinländers an der einzelnen Zwischengesellschaft lägen (unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 15. März 1995 I R 14/94, BStBl II 1995, 502, unter II. 2.).

    Hierzu soll z.B. der Freibetrag des Steuerinländers gemäß § 9 AStG gehören, über den nur sein Wohnsitzfinanzamt entscheiden könne, indem es gegebenenfalls die außer Ansatz zu lassenden Beträge aus Beteiligungen an mehreren ausländischen Zwischengesellschaft addiere; außerdem die Entscheidung, in welche Einkunftsart des Steuerinländers der Hinzurechnungsbetrag eingehe (§ 10 Abs. 2 AStG), sowie dessen Antrag, die gemäß § 10 Abs. 1 AStG abziehbaren Steuern nach § 12 Abs. 1 AStG i.V.m. § 34c Einkommensteuergesetz (EStG) anzurechnen (BFH, Urteil vom 15. März 1995 I R 14/94, BFHE 177, 263, BStBl II 1995, 502; vgl. auch BFH, Urteil vom 9. November 1983 I R 120/79, BFHE 140, 493, BStBl II 1984, 468).

  • EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 1 K 1345/13
    Zur Begründung ihres Einspruchs gegen den geänderten Körperschaftsteuerbescheid für 1998 vom 31. Oktober 2003 trug die Klägerin im Dezember 2008 erstmalig sinngemäß vor, die Einbeziehung der Gewinne einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen beherrschenden Gesellschaft verletze nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. September 2006 in der Rechtssache "Cadbury Schweppes' (C-196/04, Slg 2006, I-7995-8054) ihre Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43, 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV).

    den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 3. April 2013 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2013 zu verpflichten, einen Ergänzungsbescheid zum Bescheid über die gesonderte Feststellung nach § 18 AStG für das Wirtschaftsjahr 1997, Feststellungsjahr 1998, vom 16. Oktober 2003 mit den Feststellungen zu erlassen, dass die B im Wirtschaftsjahr 1997 tatsächlich in ihrem Aufnahmemitgliedstaat Belgien angesiedelt war und dort wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des EuGH-Urteils "Cadbury-Schweppes' (C-196/04) vom 12. September 2006 nachging,.

  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 1 K 1345/13
    Begrenzt wird die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung (nur) durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere durch den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot; auch darf sie nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010 C-555/07 "Kücükdeveci', Slg 2010, I-365-416; EuGH, Urteil vom 04. Juli 2006 C-212/04 'Adeneler", Slg 2006, I-6057-6136).
  • EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

    Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 1 K 1345/13
    Eine Verpflichtung der Behörde zur Überprüfung und eventuellen Rücknahme der Verwaltungsentscheidung bestehe nur unter engen Voraussetzungen (vgl. dazu im Einzelnen z.B. EuGH, Urteil vom 19. September 2006 C-392/04 und C-422/04 "Germany und Arcor', Slg. 2006, I-8559-8612; Urteil vom 13. Januar 2004 C-453/00, Slg. 2004, I-837 "Kühne & Heitz' ).
  • EuGH, 18.02.2016 - C-49/14

    Finanmadrid EFC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG -

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 1 K 1345/13
    Um den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen standzuhalten, dürfen diese lediglich nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz; vgl. hierzu zuletzt z.B. EuGH, Urteil vom 18. Februar 2016 C-49/14 "Finanmadrid EFC', in juris).
  • EuGH, 11.11.2015 - C-505/14

    Klausner Holz Niedersachsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und

  • BFH, 04.08.2006 - VIII B 239/05

    VGA, Zurechnung

  • BFH, 22.06.2006 - IV R 31/05

    Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als

  • BFH, 23.11.2006 - V R 67/05

    Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund

  • BFH, 16.06.2011 - IV R 11/08

    Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des

  • EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT

  • BFH, 31.10.1991 - X R 126/90

    Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides für den Folgebescheid

  • BFH, 06.02.1985 - I R 11/83

    Feststellungsbescheid - Hinzurechnungsbescheid - Gesonderte Feststellung -

  • BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1321/07

    Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch die unterlassene Anrufung des

  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

    DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND

  • BFH, 29.08.2007 - XI R 5/07

    Änderung des Folgebescheids nach fehlerhafter Auswertung eines

  • EuGH, 16.12.1976 - 33/76

    Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  • BFH, 14.02.2012 - VII R 27/10

    Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide

  • BFH, 14.11.2018 - I R 47/16

    Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2016  1 K 1345/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat die dagegen jeweils erhobenen Klagen (nach einer Verbindung der beiden Verfahren) abgewiesen (Urteil vom 16. März 2016  1 K 1345/13, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2016, 1318).

  • FG Köln, 08.11.2018 - 13 K 552/17

    Gewerbesteuer: AStG-Hinzurechnungsbetrag ist in sogenannten Altfällen (hier: bis

    Unabhängig von der Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in der Entscheidung vom 16. März 2016 (1 K 1345/13, EFG 2016, 1318), wonach über die Auswirkungen der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten auf die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG im Rahmen der gesonderten Feststellungen nach § 18 AStG entschieden werde, und den möglichen Auswirkungen der gegen das Urteil gerichteten Revision (BFH-Az. I R 47/16), fehle es im Streitfall an einer entsprechenden Bindungswirkung.
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