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   FG Rheinland-Pfalz, 17.03.2010 - 1 K 2406/07   

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https://dejure.org/2010,4288
FG Rheinland-Pfalz, 17.03.2010 - 1 K 2406/07 (https://dejure.org/2010,4288)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.03.2010 - 1 K 2406/07 (https://dejure.org/2010,4288)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. März 2010 - 1 K 2406/07 (https://dejure.org/2010,4288)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 291 AktG, § 302 AktG, § 14 KStG, Art 48 EG
    Voraussetzungen für den Abzug von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der deutschen Muttergesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Berücksichtigung von Verlusten EU-ausländischer Tochtergesellschaften bei der inländischen Muttergesellschaft ohne vertragliche Verlustübernahmevereinbarung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Berücksichtigung von Verlusten EU-ausländischer Tochtergesellschaften bei der inländischen Muttergesellschaft ohne vertragliche Verlustübernahmevereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erforderlichkeit einer vereinbarten Verlustübernahmeverpflichtung für eine Verlustübernahme "über die Grenze" unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Grundsätze zwischen einer EU-ausländischen Tochtergesellschaft und einer inländischen Muttergesellschaft; ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung von Verlusten EU-ausländischer Tochtergesellschaften bei der inländischen Muttergesellschaft

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 1632
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 1 K 218/15

    Grenze; grenzüberschreitende Organschaft; Organschaft; Verlust;

    Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in vielen EU-Staaten der Abschluss eines solchen Vertrages "über die Grenze" nicht zulässig sein möge, sei doch zumindest das Erfordernis im Wege der geltungserhaltenden Reduktion dahingehend normerhaltend zu reduzieren, dass bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zumindest eine Verpflichtung der Muttergesellschaft zur Übernahme der Verluste der Tochtergesellschaft auf einfacher schuldrechtlicher Basis zu fordern sei (Hinweis auf die Urteile des Niedersächsischen FG vom 11. Februar 2010 6 K 406/08, EFG 2010, 815 ; und des FG Rheinland-Pfalz vom 17. März 2010 1 K 2406/07, EFG 2010, 1632 ).

    Wenn betont werde, dass der Abschluss eines GAV "essentieller Bestandteil" der Organschaft sei, weil nur er eine Besteuerung nach einer "zusammengefassten Leistungsfähigkeit" rechtfertige (Hinweis auf das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 17. März 2010 1 K 2406/07, EFG 2010, 1632 ), sei es unerträglich, wenn die Kläger einen solchen nicht mit ihrer französischen Tochter abschließen könne.

    Denn die Muttergesellschaft könne das Ergebnis einer geltungserhaltenden Reduktion nicht voraussehen, erst recht habe die Klägerin hier keine Möglichkeit gehabt, auf die hierzu ergangene finanzgerichtliche Rechtsprechung (Urteile des Niedersächsischen FG vom 11. Februar 2010 6 K 406/08, EFG 2010, 815 ; und des FG Rheinland-Pfalz vom 17. März 2010 1 K 2406/07, EFG 2010, 1632 ) zu reagieren, weil zwischen den entsprechenden Urteilen und der Geschäftseinstellung der D s.a.r.l. lediglich ein Jahr gelegen habe.

    Daraus folgt, dass sich der oben dargestellten EuGH-Rechtsprechung keineswegs ein gemeinschaftsrechtlich begründetes, quasi übergeordnetes allgemeines Gebot zur Ermöglichung EU-grenzüberschreitender Verlustverrechnungen entnehmen lässt (so auch das FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. März 2010 1 K 2406/07, EFG 2010, 1632 ; Scheunemann , IStR 2006, 145/154; vgl. auch Krumm in Blümich, EStG , KStG , GewStG , § 14 KStG Rz. 39; a.A. scheinbar Graw , DB 2010, 2469/2471).

    Folglich läge keine gemeinschaftsrechtlich relevante Ungleichbehandlung objektiv miteinander vergleichbarer Situationen vor, sondern gerade eine Gleichbehandlung (vgl. dazu auch das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 17. März 2010 1 K 2406/07, EFG 2010, 1632 ).

    Denn damit wurden ausländische Gesellschaften mit Sitz und/oder Geschäftsleitung im Gemeinschaftsgebiet wegen der ausschließlichen Anknüpfung an den inländischen Sitz und Geschäftsleitung einer Gesellschaft von einer Verlustverrechnungsmöglichkeit von vornherein vollständig - ohne eine gestalterische Ausweichmöglichkeit - ausgeschlossen (so auch das FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. März 2010 1 K 2406/07, EFG 2010, 1632 , und das Niedersächsische Finanzgericht, Urteil vom 11. Februar 2010 6 K 406/08, EFG 2010, 815 - jeweils m. w. N.).

    Andererseits erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das im Einzelfall maßgebliche ausländische Recht einen Ergebnisabführungsvertrag im Rahmen der Vertragsfreiheit zulassen kann, auch wenn es dieses Institut als solches nicht kennt (so etwa Frotscher in Frotscher/Drüen, KStG ,GewStG/UmwStG, § 14 KStG Rz. 53), wobei wiederum fraglich erschiene, ob in solch einer Vereinbarung noch ein - formaler - GAV im Sinne der §§ 14 ff. KStG erblickt werden könnte (in diesem Sinne unter Hinweis auf eine diesbezügliche "gewisse Flexibilität" des deutschen Rechts wohl das FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. März 2010 1 K 2406/07, EFG 2010, 1632 ).

    Dementsprechend sind die Tatbestandsmerkmale des Gewinnabführungsvertrages in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG , das kraft Gesetzes nach § 302 AktG eine Verpflichtung zur Verlustübernahme impliziert, und der Verlustübernahmeverpflichtung entsprechend § 302 AktG in § 17 Satz 2 KStG im Wege der geltungserhaltenden Reduktion dahingehend normerhaltend zu reduzieren, dass bei grenzüberschreitenden Sachverhalten stattdessen eine rechtliche Verpflichtung der Muttergesellschaft zur Übernahme der Verluste ihrer Tochtergesellschaft erforderlich ist, es also einer verbindlichen schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen den beteiligten Tochter- und Muttergesellschaften bedarf, die jedenfalls eine Verpflichtung zur Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft für den Fall der Verlustentstehung bei der Tochtergesellschaft beinhalten muss (so auch das Niedersächsische FG, Urteil vom 11. Februar 2010 6 K 406/08, EFG 2010, 815 ; und das FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. März 2010 1 K 2406/07, EFG 2010, 1632 ; zustimmend etwa Frotscher in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 14 Rz. 55; Mitschke, DStR 2010, 1368 ; Kolbe in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 14 KStG Rz. 12 K31; Krumm in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 14 KStG Rz. 39: zu fordern sei ein "GAV-Äquivalent").

    Daraus folgt, dass die auf dieser Grundlage in Deutschland steuerlich anzuerkennenden "finalen" Verluste gesondert zu ermitteln sein dürften (in diesem Sinne schon Mayr , BB 2008, 1312 ; und wohl auch das FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. März 2010 1 K 2406/07, EFG 2010, 1632 ).

    (5) Nach Ansicht des Senats gibt es nach all dem keine Veranlassung, der Auffassung der Klägerin (und der von ihr angeführten Stimmen aus der Literatur) zu folgen, die zudem darauf hinausliefe, einen Zustand zu schaffen, der zu einer Besserstellung grenzüberschreitender Sachverhalte gegenüber rein innerstaatlichen führen würde (so schon zutreffend das FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. März 2010 1 K 2406/07, EFG 2010, 1632 m.w.N. und unter Hinweis darauf, dass eine solche Besserstellung als die Behandlung im reinen Inlandsfall schon eine - hier unterstellte - gemeinschaftswidrige Ungleichbehandlung ausschlösse; vgl. insofern auch das BFH-Urteil vom 7. Dezember 2001 I R 30/08, BFHE 236, 159 , BStBl II 2012, 507 ).

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