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   FG Rheinland-Pfalz, 20.09.1984 - 2 K 106/84   

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https://dejure.org/1984,11806
FG Rheinland-Pfalz, 20.09.1984 - 2 K 106/84 (https://dejure.org/1984,11806)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.09.1984 - 2 K 106/84 (https://dejure.org/1984,11806)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. September 1984 - 2 K 106/84 (https://dejure.org/1984,11806)
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Wird zitiert von ...

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.08.2001 - 2 K 2671/00

    Anordnung einer Aufsichtsprüfung bei einem Lohnsteuerhilfeverein

    Die Wahrnehmung der auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Aufsichtsbefugnisse (vgl. dazu FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 20. September 1984 2 K 106/84, EFG 1985, 90; BFH Urteil vom 14. Juni 1988 VII 143/83, a. a. O.; BVerfG Nichtannahmebeschluß vom 29. Mai 1991 1 BvR 115/88; HFR 1991, 723 ) durch die Beklagte gegenüber dem Kläger, insbesondere eine Aufsichtsprüfung, können daher nicht davon abhängig gemacht werden, ob ertragsteuerlich zwischen dem Kläger und dem Finanzamt ... Streit darüber besteht, ob Vergütungen an Vereinsorgane verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen und insoweit derartige Rechtsfragen betreffende Rechtsstreitigkeiten des Klägers gegen das Finanzamt ... wegen KSt 1992 bis 1995 unter dem Aktenzeichen 4 K 1515/00 beim FG Rheinland-Pfalz anhängig sind und für 1996 bis 1998 vom Finanzamt ... ausgesetzt worden sind.
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