Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 21.04.2005 - 4 K 2829/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 3 Nr 5 KraftStG 1994
Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG - im Katastrophenschutz eingesetzter, serienmäßiger Kleinbus einer gemeinnützigen Organisation - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zur Steuerbefreiung von Fahrzeugen gemeinnütziger Organisationen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Befreiung eines im Katastrophenschutz eingesetzten Fahrzeugs von der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Voraussetzungen einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer ; Folgen einer Zulassung des Fahrzeugs auf eine gemeinnützige Organisation ; Notwendigkeit des Vorliegens einer ...
Papierfundstellen
- EFG 2005, 1230
Wird zitiert von ...
- FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 4 K 2597/08
"Katastrophen - Einsatzwagen" gemeinnütziger Organisationen nicht automatisch von …
Lassen die äußeren Merkmale lediglich eine Zuordnung des Fahrzeugs zu einer gemeinnützigen Organisation erkennen, genügt dies nicht, wenn diese Organisation auch Zwecke verfolgt, die nicht im Katalog des § 3 Nr. 5 KraftStG enthalten sind (vergl. Urteil des erkennenden Senats vom 21. April 2005 4 K 2829/03, EFG 2005, 1230 ).