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   FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2014 - 6 K 1191/14   

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https://dejure.org/2014,29119
FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2014 - 6 K 1191/14 (https://dejure.org/2014,29119)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.08.2014 - 6 K 1191/14 (https://dejure.org/2014,29119)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. August 2014 - 6 K 1191/14 (https://dejure.org/2014,29119)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 52 Abs 3 S 3 GKG vom 23.07.2013, § 52 Abs 3 S 2 GKG vom 23.07.2013, § 62 Abs 1 EStG 2009, § 32 Abs 4 Nr 2 EStG 2009, EStG VZ 2013
    Streitwert bei Klage wegen Kindergeld nach dem dem 1.8.2013

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 52 Abs. 1; GKG § 52 Abs. 3; GKG § 52 Abs. 4
    Streitwert bei Kindergeld - Klageerhebung nach dem 1.8.2013

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Streitwert bei Kindergeld - Klageerhebung nach dem 1.8.2013

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 1991
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Baden-Württemberg, 12.01.2015 - 1 KO 1679/14

    Streitwert in Kindergeldsachen: Anhebung gem. § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG i.d.F. vom

    Dabei ist im Streitfall eine Anhebung auf das Dreifache gerechtfertigt, da die Kinder der Erinnerungsgegnerin noch relativ jung sind (Sohn 4 Jahre, Tochter II 6 Jahre und Tochter I 8 Jahre) und daher von lange andauernden Kindergeldzahlungen auszugehen ist (zur Rechtslage in einem anders gelagerten Fall -Kind bereits 18 Jahre alt -vgl. Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. August 2014 6 K 1191/14, EFG 2014, 1991 mit Anmerkung Hennigfeld).

    Der Umstand, dass im Kindergeldrecht das sog. Monatsprinzip gilt und die Anspruchsvoraussetzungen für jedes Kind in jedem Monat vorliegen müssen, steht einer Anhebung des Streitwerts gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG grundsätzlich nicht entgegen (vgl. demgegenüber Finanzgericht Rheinland-Pfalz in EFG 2014, 1991).

  • FG Köln, 23.07.2015 - 10 Ko 890/15

    Streitwert in Kindergeldverfahren

    Zwar hatte der Gesetzgeber den Abs. 3 des § 52 GKG geändert, um einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten in finanzgerichtlichen Verfahren entgegenzuwirken (BRDrucks 517/12, S. 373); andererseits hatte er in § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG in der ab August 2013 geltenden Fassung für Verfahren in Kindergeldangelegenheiten aus sozialpolitischen Gründen gerade keinen Mindeststreitwert mehr festgelegt (im Ergebnis ebenso FG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 20.8.2014 - 6 K 1191/14, EFG 2014, 1991 mit Anm. Hennigfeld entgegen FG Saarland, Beschluss vom 16.7.2014 - 2 K 1420/13, EFG 2014, 1992).
  • FG Nürnberg, 13.08.2015 - 5 K 544/14

    Streitwertfestsetzung bei Untätigkeitsklage mit Zukunftswirkung in

    Insoweit unterscheidet sich der Streitfall vom Sachverhalt der Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz zum Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind in Ausbildung (Beschluss vom 21.08.2014 Az. 6 K 1191/14, EFG 2014, 1991).
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