Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 21.09.2012 - 3 K 2493/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,38457
FG Rheinland-Pfalz, 21.09.2012 - 3 K 2493/10 (https://dejure.org/2012,38457)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.09.2012 - 3 K 2493/10 (https://dejure.org/2012,38457)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. September 2012 - 3 K 2493/10 (https://dejure.org/2012,38457)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 88 AO, § 201 AO, § 162 Abs 2 S 2 AO, § 158 AO, § 146 AO
    Unwirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung wegen fehlender Mitwirkung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers - Verbot der Prämierung von Mitwirkungspflichtverletzungen - Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen - Nachkalkulation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 88
    Tatsächliche Verständigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Tatsächliche Verständigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwesenheit eines für die Steuerfestsetzung zuständigen Sachgebietsleiters als Voraussetzung für den wirksamen Abschluss einer tatsächlichen Verständigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 186



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Hamburg, 29.09.2016 - 1 K 3/16

    Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung (AO, FGO): Anwendbarkeit der

    Nach der innerbehördlichen Organisation ist dies in der Regel neben dem Vorsteher der Sachgebietsleiter der mit dem Steuerfall befassten Veranlagungsstelle (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.09.2012 3 K 2493/10, EFG 2013, 186; FG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 14.07.2010 2 K 2269/07, Juris) bzw. ein Veranlagungssachgebietsleiter (BFH-Urteil vom 28.07.1993 XI R 68/92, BFH/NV 1994, 290; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2006 7 K 228/02, EFG 2006, 1809) und - anders als wohl der Beklagte meint - im Rechtsbehelfsverfahren auch der Leiter der Rechtsbehelfsstelle (vgl. BFH-Urteile vom 25.11.1997 IX R 47/94, BFH/NV 1998, 580; vom 28.07.1993 XI R 68/92, BFH/NV 1994, 290; vom 05.10.1990 III R 19/88, BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45), nicht jedoch eine beim Finanzamt in der bloßen Funktion eines Sachbearbeiters tätige Person.
  • FG Düsseldorf, 19.09.2016 - 15 K 4018/13

    Abgabenordnung

    Nach Ansicht von Wüllenkemper (Anmerkung zur a. A. des FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 21.09.2012 3 K 2493/10, EFG 2013, 186) möge es zwar so sein, dass eine tatsächliche Verständigung nicht nach zivilrechtlichen Regeln genehmigt werden könne.
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