Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 670 BGB, § 19 Abs 1 Nr 1 EStG 2009, § 24 Nr 1 Buchst a EStG 2009, § 34 EStG 2009, EStG VZ 2012
  Abgrenzung zwischen steuerfreiem Schadensersatz und steuerpflichtiger Entschädigungsleistung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung zwischen einkommensteuerfreiem Schadensersatz und steuerpflichtiger Entschädigungsleistung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abfindung; Entschädigung; Schadensersatz; Steuerrecht; Abgrenzung zwischen steuerfreiem Schadensersatz und steuerpflichtiger Entschädigungsleistung

• rechtsportal.de

  Abgrenzung zwischen einkommensteuerfreiem Schadensersatz und steuerpflichtiger Entschädigungsleistung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zu den Voraussetzungen, unter denen eine als Schadensersatz deklarierte Zahlung des Arbeitgebers an den ausscheidenden Arbeitnehmer steuerbar und als Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 a) EStG steuerpflichtig ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Entlassungsentschädigungen

  Tarifbegünstigung nach § 34 EStG

  Zusammenballung von Einkünften

  Einheitliche oder unterschiedliche Beurteilung mehrerer Teilzahlungen

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 - 4 K 2086/14
• BFH, 09.01.2018 - IX R 34/16

Papierfundstellen

• EFG 2017, 36

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 16.11.2005 - XI R 32/04

  Schmerzensgeld wegen Rufschädigung als Teil der Entschädigung für den Verlust des …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 - 4 K 2086/14

  Dabei ist von dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Dienstverhältnis wirksam beendet haben (vgl. BFH, Urteil vom 16. November 2005 - XI R 32/04 -, juris, Rdn. 32).

  Werden in einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mehrere in sachlicher und/oder zeitlicher Hinsicht unterschiedliche Entschädigungsleistungen für künftig entgehende Einnahmen zugesagt, sind diese grundsätzlich einheitlich zu beurteilen (vgl. BFH, Urteil vom 16. November 2005 - XI R 32/04 -, juris, Rdn. 37).

  Vielmehr orientiert sich das Einkommensteuerrecht an der wirtschaftlichen Bedeutung des Lebenssachverhalts (vgl. FG Baden-Württemberg…, Urteil vom 06. April 2004 - 4 K 123/96 -, juris, Rdn. 16; bestätigt durch BFH, Urteil vom 16. November 2005 - XI R 32/04 -).

• BFH, 20.09.1996 - VI R 57/95

  Zahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung eines zivilrechtlichen …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 - 4 K 2086/14

  Der Arbeitnehmer erhält die Zuwendung nicht, weil er eine Arbeitsleistung erbracht hat, sondern weil ihm gegen den Arbeitgeber ein zivilrechtlicher Anspruch auf Schadensausgleich zusteht (vgl. BFH, Urteil vom 20. September 1996 - VI R 57/95 -, juris, Rdn. 9).

  Darüber hinausgehende Beträge erfüllen demgegenüber den Lohnbegriff (vgl. BFH, Urteil vom 20. September 1996 - VI R 57/95 -, juris, Rdn. 9).

• BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 - 4 K 2086/14

  Die Revision des Klägers gegen diese Entscheidung wies das BSG mit Urteil vom 18. Juni 2013 (- B 2 U 7/12 R - Anhang RBA) im Wesentlichen mit folgender Begründung zurück: Der Kläger habe sich bei dem Überfall nicht auf einem Betriebsweg befunden, weil dieser Weg seinen Grund vorrangig in dem privaten Bedürfnis des Klägers nach Essen gehabt habe.

  Was die konkrete Verrichtung des Klägers im aufgesuchten Restaurant anbelangt, so kann auf die überzeugenden Ausführungen des BSG in dem Urteil vom 18. Juni 2013 (- B 2 U 7/12 R -) zum fehlenden betrieblichen Zusammenhang verwiesen werden.

 
• LSG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - L 2 U 200/10

  Arbeitsunfall - Wegeunfall - Überfall - Raub - fehlender innerer Zusammenhang - …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 - 4 K 2086/14

  Nach den Feststellungen des LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.01.2012 - L 2 U 200/10 - Bl. 5 ff. des Teils "ESt 2012' der Einkommensteuerakten - EStA 2012 -) zum Hergang des Überfalls verließ der Kläger am 18.06.2008 um ca. 20.30 Uhr sein Büro in der Geschäftsstelle des S in N. Er fuhr zunächst mit seinem Firmenwagen zu seiner Wohnung in einem Ortsteil von M nach Hause, wo sich ein "Home Office' befindet, dass er für seine betrieblichen Tätigkeiten auch außerhalb der Bürozeiten in N nutzt.
• FG Baden-Württemberg, 06.04.2004 - 4 K 123/96

  Einheitlichkeit einer Entschädigung: Zahlung einer Abfindung und eines …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 - 4 K 2086/14

  Vielmehr orientiert sich das Einkommensteuerrecht an der wirtschaftlichen Bedeutung des Lebenssachverhalts (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06. April 2004 - 4 K 123/96 -, juris, Rdn. 16; bestätigt durch BFH, Urteil vom 16. November 2005 - XI R 32/04 -).
• BAG, 10.11.1961 - GS 1/60

  Haftung des Arbeitgebers für nicht arbeitsadäquate Sachschäden

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 - 4 K 2086/14

  Demgegenüber vertritt der Prozessbevollmächtigte des Klägers vor allem unter Bezugnahme auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. Großer Senat des BAG, Beschluss vom 10. November 1961 - GS 1/60 -, juris, Rdn. 51) die Auffassung, dass auch ungewollte, aber mit der Erledigung der Arbeitsleistung mit hoher Wahrscheinlichkeit verbundene Körper- oder Sachschäden gegebenenfalls als Aufwendungen i.S. des § 670 BGB anzusehen seien (vgl. Bl. 76 PA).
• BGH, 19.05.1969 - VII ZR 9/67

  Ersatz des bei Hilfeleistung im Notfall dem Helfer erwachsenen Schadens

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 - 4 K 2086/14

  Überdies biete § 670 BGB auch nach Erlass des Gesetzes zur Neuregelung schadensersatzrechtlicher Vorschriften keine Grundlage für Schmerzensgeldansprüche (…vgl. Hönn, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, jurisPK-BGB Band 2, § 670, Rdn. 8, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 19. Mai 1969 - VII ZR 9/67 -).

• BFH, 09.01.2018 - IX R 34/16

  Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2016  4 K 2086/14 aufgehoben.