Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - 5 K 1639/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,70425
FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - 5 K 1639/07 (https://dejure.org/2011,70425)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.08.2011 - 5 K 1639/07 (https://dejure.org/2011,70425)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. August 2011 - 5 K 1639/07 (https://dejure.org/2011,70425)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 162 Abs 1 AO, § 162 Abs 2 S 2 AO, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG 2002, § 18 EStG 2002, § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 EStG 2002
    Nichtberücksichtigung erklärter Werbungskosten wegen fehlender Belegvorlage - Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten - Schätzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit - Feststellungslast - Pensionszusage bei Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an geschätzte Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit; Anforderungen an eine einem Arbeitnehmer-Ehegatten gewährten Pensionszulage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 162; EStG § 6a; EStG § 18
    Anforderungen an die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Voraussetzungen für die Anerkennung einer Pensionszusage an den Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Anforderungen an die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Voraussetzungen für die Anerkennung einer Pensionszusage an den Ehegatten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - 5 K 1669/11

    Nichtberücksichtigung erklärter Werbungskosten wegen fehlender Belegvorlage -

    Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde nicht geschlossen (Prozessakte 5 K 1639/07, Bl.187).

    Zudem sollen nach Angaben des Bevollmächtigten der Kläger fremden Arbeitnehmern zwar Pensionszusagen angeboten, aber keine Pensionszusageverträge mit ihnen abgeschlossen worden sein (vgl. Prozessakte 5 K 1639/07, Bl.187 f.).

    Wegen des hinsichtlich der Einkommensteuer 2005 bereits anhängigen Klageverfahrens 5 K 1639/07 hat das Gericht die Klage der Kläger in dem Verfahren 5 K 2417/10 wegen doppelter Rechtshängigkeit abgewiesen.

    Der Senat hat die Akten 5 K 1639/07 und 5 K 1102/09 beigezogen.

    In dem Verfahren 5 K 1639/07 hat der Bevollmächtigte der Kläger lediglich mitgeteilt, dass anderen Mitarbeitern zwar Pensionen angeboten, aber von diesen nicht angenommen worden seien.

    Hierzu hat der Kläger in dem das Verfahren 5 K 1639/07 betreffenden Schreiben vom 25. Februar 2011 lediglich ausgeführt, dass von diesem Recht kein Gebrauch gemacht worden sei.

    Obwohl für das Ehegatten-Arbeitsverhältnis kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen worden ist (Prozessakte 5 K 1639/07, Bl.187) fällt auf, dass die Klägerin im Jahr 2002 bis 2004 Bruttoarbeitslöhne in Höhe von 6.135,48 EUR (2002), von 15.222,- EUR (2003) und von 13.150,- EUR (2004) bezogen hat, während sich die Höhe der ihr vom Kläger mit Vollendung des 60. Lebensjahres zugesagten Pension auf jährlich 20.451,67 EUR belaufen soll.

  • BFH, 15.04.2015 - VIII R 50/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15. 4. 2015 VIII R 49/12 -

    Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland Pfalz vom 22. August 2011  5 K 1639/07 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Finanzgericht (FG) hat die hiergegen erhobene Sprungklage mit Urteil vom 22. August 2011  5 K 1639/07 als unbegründet abgewiesen.

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