Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1141/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,19565
FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1141/05 (https://dejure.org/2007,19565)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.02.2007 - 4 K 1141/05 (https://dejure.org/2007,19565)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Februar 2007 - 4 K 1141/05 (https://dejure.org/2007,19565)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung; Heranziehung des Insolvenzverwalters als Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer; Beendigung der Steuerpflicht durch Aufhebung des "Haltens" i.S.d. Rechts auf Nutzung des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Hamburg, 23.05.2007 - 7 K 276/06

    Kraftfahrzeugsteuer

    Für Masseverbindlichkeiten ist der Kläger in seiner Eigenschaft als Verwalter der Masse Steuerschuldner (vgl. auch Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 6. Aufl. 2005, S. 68; BFH-Urteil vom 16. November 2004 VII R 62/03, BFHE 207, 371, BStBl II 2005, 309 m.w.N.; vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Februar 2007, 4 K 1141/05, JURIS, wonach die Stellung des "Halters" auf den Insolvenzverwalter übergeht).

    c) Die nach Verfahrenseröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für die betreffenden Fahrzeuge blieb Masseverbindlichkeit, da die Fahrzeuge weder unpfändbar waren ( § 36 InsO) noch ein Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht durch eine insolvenzrechtlich echte Freigabe der Fahrzeuge (BFH-Urteil vom 16. November 2004 VII R 62/03, BFHE 207, 371, BStBl II 2005, 309; FG Hamburg, Urteil vom 30. März 2007, 7 K 248/06, JURIS, Rev.: IX R 25/07; a. A. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Februar 2007, 4 K 1141/05, JURIS, Rev.: IX R 22/07) eingetreten war.

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1138/05

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit nach der

    Unter Verweis auf einen Schriftsatz vom 22. September 2005 im Verfahren 4 K 1141/05 führte der Klägervertreter ergänzend aus, dass aus der Freigabeerklärung des Klägers nicht geschlossen werden könne, dass dieser Verfügungsmacht über das Fahrzeug besessen habe.
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