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   FG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 6 K 2670/10   

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https://dejure.org/2013,19767
FG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 6 K 2670/10 (https://dejure.org/2013,19767)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.01.2013 - 6 K 2670/10 (https://dejure.org/2013,19767)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - 6 K 2670/10 (https://dejure.org/2013,19767)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 34 Abs 1 EStG 2002, § 34 Abs 2 Nr 2 EStG 2002, § 24 Nr 1 EStG 2002, § 19 EStG 2002, EStG VZ 2007
    Keine Steuerbegünstigung bei Abfindung in mehreren Teilbeträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 34
    Steuerermäßigung auf Abfindung bei Zahlung in zwei Teilbeträgen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuerermäßigung auf Abfindung bei Zahlung in zwei Teilbeträgen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerbegünstigung einer auf zwei Teilzahlungen in zwei Veranlagungszeiträumen aufgeteilten Abfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Steuerermäßigung einer Abfindung bei Zahlung in zwei Teilbeträgen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Abfindungszahlung über mehrere Veranlagungszeiträume

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Steuerbegünstigung bei Auszahlung einer Abfindung in mehreren Teilbeträgen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 1669
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 08.04.2014 - IX R 28/13

    Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen

    Das Finanzgericht (FG) entschied mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1669 veröffentlichten Urteil, die der Klägerin in den Streitjahren zugeflossenen Zahlungen aufgrund der Sozialplanregelung unterlägen als Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit keiner ermäßigten Besteuerung gemäß § 34 Abs. 1 EStG.
  • VG Düsseldorf, 29.01.2014 - 26 K 3079/13

    Rechtsweg; Feuerwehr; Beamte; Freizeitausgleich; Steuerabzug; Einkommenssteuer;

    Auch unter Berücksichtigung dieser besonderen Rechtsnatur des Geldausgleichs sind die streitigen Zahlungen als Einnahme bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, da sie durch das Dienstverhältnis des Klägers veranlasst waren und sich für ihn als Frucht seiner Arbeit darstellen, vgl. BFH Urteil vom 23. April 2009 - VI R 39/08 - Juris; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 2670/10 - Juris.

    Eine Entschädigung liegt vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht, BFH Urteil vom 26. Januar 2011 - IX R 20/10 - Juris; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 2670/10 - Juris.

    Ob die Beklagte die allein im Zeitraum 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 wurzelnde Entschädigung zu Recht im Wege der sog. "Fünftelregelung", (=Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte, die zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum an den Steuerpflichtigen ausgezahlt werden, vgl. BFH, Urteil vom 11. Mai 2010 - IX R 39/09 - Juris und Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 2670/10 - Juris), einem ermäßigten - mithin für den Kläger günstigeren - Steuersatz unterworfen hat, (vgl. § 34 Abs. 1, 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG) bedarf vorliegend nicht der Entscheidung.

  • FG Köln, 06.12.2017 - 14 K 1918/17

    Besteuerung von monatlichen Zahlungen einer Transfergesellschaft zur Aufstockung

    Auch stehe die Umwandlung des Dienstverhältnisses in ein Abwicklungsbeschäftigungsverhältnis ohne Arbeitsverpflichtung (Kurzarbeit Null), der Annahme einer neuen Rechtsgrundlage nicht entgegen (Hinweis auf das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2013 6 K 2670/10, EFG 2013, 1669).
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