Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 2009, § 32d Abs 1 EStG 2009, § 346 Abs 1 BGB, Art 3 Abs 1 GG, EStG VZ 2017
  Steuerbarkeit der Entschädigung der Bank für die Nutzung von vom Darlehensnehmer geleisteten Zinsbeiträgen und Tilgungsbeiträgen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag

• rechtsportal.de

  EStG § 20 Abs. 1 ; EStG § 32d Abs. 1
  Zuordnung von im Hinblick auf die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages vergleichsweise geleisteten Zahlungen zu den Kapitaleinkünften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einkommensteuerpflicht bei Rückzahlungen nach Widerruf eines Darlehensvertrags

• haufe.de (Kurzinformation)

  Nutzungsersatz nach Widerruf eines Darlehensvertrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Ausgleichszahlung im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages

Papierfundstellen

• EFG 2021, 1025

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

• BFH, 24.05.2011 - VIII R 3/09

  Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19

  Unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom 24. Mai 2011 (VIII R 3/09, BStBl II 2012, 254) wandte er ein, dass Zinsen dann nicht als Kapitalertrag anzusetzenden seien, wenn die gezahlten Darlehenszinsen über dem von der Bank gezahlten Ersatz lägen, was hier der Fall wäre, da die gezahlten Zinsen 118.419,38 EUR und die Bereitstellungszinsen 3.552,59 EUR betragen hätten.

  Aus dem Urteil des BFH vom 24. Mai 2011 (VIII R 3/09, a.a.O.) sei anderes nicht abzuleiten.

  Wenn man, wovon nicht auszugehen sei, mit dem Urteil des BFH vom 24. Mai 2011 (VIII R 3/09, BStBl II 2012, 254) eine Nutzungsentschädigung hier als Einnahmen aus Kapitalvermögen ansehen möchte, müsste man die mit dem Darlehensvertrag gezahlten Schuldzinsen als Werbungskosten abziehen.

  Sofern man die Nutzungsentschädigung als Kapitalertrag ansehen wolle, müsse man alle Ausgaben, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesem Kapitalertrag gestanden haben, und dies seien eben die Schuldzinsen für das Darlehen gewesen, als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehen (BFH-Urteil vom 24. Mai 2011, a.a.O.).

  Fehl geht schließlich auch der Einwand des Klägers, ein positiver Kapitalertrag im Sinn des § 20 EStG sei deshalb nicht erwirtschaftet worden, weil nach dem Urteil des BFH vom 24. Mai 2011 (VIII R 3/09, BStBl II 2012, 254) die gezahlten Darlehenszinsen als Werbungskosten abzuziehen seien, weshalb keine Einkünfteerzielungsabsicht gegeben wäre.

• FG Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 8 K 1516/18

  Steuerbarkeit von Ansprüchen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19

  Wurde ein Darlehensvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen und leistet die darlehensgewährende Bank für die vom Darlehensnehmer geleisteten Zins- und Tilgungsbeiträge gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB Nutzungsersatz, so stellt dieser Nutzungsersatz steuerpflichtige Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar (entgegen FG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2020, 8 K 1516/18, juris).

  Insoweit folgt der erkennende Senat nicht dem hiervon abweichenden Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2020 (8 K 1516/18, juris).

  Im Hinblick auf die Abweichung vom Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2020 (8 K 1516/18, a.a.O.) wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

• FG Hessen, 06.11.2018 - 12 K 1328/17

  Erträge aus rückabgewickelten Darlehensvertrag als Kapitaleinkünfte

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19

  cc) Der nach alledem anzunehmende, vom Kläger ausschließlich letzten Endes geforderte und von der X Bank auf der Grundlage des Vergleichs zu leistende Nutzungsersatz in Höhe von 11.500 EUR ist, obwohl es um "Zwangseinnahmen" geht, bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Entgelt für die überlassene Nutzung der Zins- und Tilgungsleistungen und stellt folglich Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar (Hessisches FG, Urteil vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris; FG Köln, Urteil vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 101 nicht rechtskräftig; BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016, BStBl I 2016, 85), denn bei dem Nutzungsersatzanspruch wird der Verbraucher (Darlehensnehmer) so gestellt, als habe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt (…BGH-Beschluss vom 12.01.2016 XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428, Rn. 20).

  Damit können - mögliche - Werbungskosten auch nicht zu einem endgültigen Verlust führen, der der Annahme der Einkunftserzielungsabsicht entgegenstehen könnte (ebenso: Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.11.2018 - 12 K 1328/17, juris; FG Köln…, Urteil vom 14. August 2019 - 14 K 719/19 -, EFG 2020, 101 ff, Rn. 52).

 
• FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19

  Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19

  cc) Der nach alledem anzunehmende, vom Kläger ausschließlich letzten Endes geforderte und von der X Bank auf der Grundlage des Vergleichs zu leistende Nutzungsersatz in Höhe von 11.500 EUR ist, obwohl es um "Zwangseinnahmen" geht, bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Entgelt für die überlassene Nutzung der Zins- und Tilgungsleistungen und stellt folglich Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar (Hessisches FG, Urteil vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris; FG Köln, Urteil vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 101 nicht rechtskräftig; BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016, BStBl I 2016, 85), denn bei dem Nutzungsersatzanspruch wird der Verbraucher (Darlehensnehmer) so gestellt, als habe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt (…BGH-Beschluss vom 12.01.2016 XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428, Rn. 20).

  Damit können - mögliche - Werbungskosten auch nicht zu einem endgültigen Verlust führen, der der Annahme der Einkunftserzielungsabsicht entgegenstehen könnte (ebenso: Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.11.2018 - 12 K 1328/17, juris; FG Köln, Urteil vom 14. August 2019 - 14 K 719/19 -, EFG 2020, 101 ff, Rn. 52).

• BFH, 06.08.2019 - VIII R 22/17

  Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19

  Ebenso unerheblich ist, ob die zugrundeliegende Kapitalforderung selbst steuerbar und die Kapitalüberlassung freiwillig erfolgt ist (vgl. z.B.: BFH-Urteile vom 13.11.2007 VIII R 36/05, BStBl II 2008, 292, unter II.2.; vom 09.06.2015 VIII R 18/12, BStBl II 2016, 523, Rz 12; vom 20.10.2015 VIII R 40/13, BStBl II 2016, 342, Rz 26; BFH-Urteil vom 06. August 2019 VIII R 22/17, BStBl II 2020, 92, Rn. 13).

  Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören sodann alle Vermögensmehrungen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt für die überlassene Kapitalnutzung sind (vgl. z.B.: BFH-Urteil vom 20.11.2012 VIII R 57/10, BStBl II 2014, 56, unter II.2.a, m.w.N.; BFH-Urteil vom 06. August 2019 VIII R 22/17, a.a.O., Rn. 14).

• BFH, 03.12.2019 - VIII R 34/16

  Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19

  Steuerpflichtige sind danach bei gleicher Leistungsfähigkeit nach den Vorgaben des Art. 3 GG auch gleich hoch zu besteuern (siehe dazu z.B.: BFH-Urteil vom 03.12.2019 VIII R 34/16, BStBl II 2020, 836 Rz 34).
• BFH, 23.11.2011 - II R 33/10

  Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19

  Die Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten kann, wenn sie Tatsachen oder Beweismittel aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen betrifft, sogar dazu führen, dass aus seinem Verhalten für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden (vgl. z.B.: BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BStBl II 1989, 462; BFH-Urteil vom 23. November 2011 II R 33/10, BStBl II 2012, 473).
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19

  Der Darlehensgeber schulde dem Darlehensnehmer gemäß § 146 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (unwiderleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH-Urteil vom 10. März 2009 XI ZR 33/08).
• BFH, 19.10.2011 - X R 65/09

  Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19

  Eine Verletzung von Mitwirkungspflichten ist im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn ein Beteiligter auf ausdrückliche Aufforderung des Finanzgerichts (§ 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGO) eine ihm mögliche Äußerung zu Tatsachen oder die Herausgabe solcher Unterlagen verweigert, die sich in seinem Besitz befinden, sich bei ordnungsmäßiger Erfüllung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder bei ordnungsmäßiger Führung des Verfahrens in seinem Besitz hätten befinden müssen oder die er sich in zumutbarer Weise beschaffen könnte (vgl. z.B.: BFH-Urteil vom 19. Oktober 2011 X R 65/09, BStBl II 2012, 345, Rn. 60).
• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19

  cc) Der nach alledem anzunehmende, vom Kläger ausschließlich letzten Endes geforderte und von der X Bank auf der Grundlage des Vergleichs zu leistende Nutzungsersatz in Höhe von 11.500 EUR ist, obwohl es um "Zwangseinnahmen" geht, bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Entgelt für die überlassene Nutzung der Zins- und Tilgungsleistungen und stellt folglich Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar (Hessisches FG, Urteil vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris; FG Köln, Urteil vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 101 nicht rechtskräftig; BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016, BStBl I 2016, 85), denn bei dem Nutzungsersatzanspruch wird der Verbraucher (Darlehensnehmer) so gestellt, als habe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt (BGH-Beschluss vom 12.01.2016 XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428, Rn. 20).
• BFH, 15.02.1989 - X R 16/86

  Beweiswürdigung - Schätzung
• OLG Stuttgart, 17.09.2019 - 6 U 110/18

  Widerruf eines Darlehens: Anspruch auf Herausgabe von Wertersatz
• BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
• BFH, 20.10.2015 - VIII R 40/13

  Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines …
• BFH, 10.06.1975 - VIII R 71/71

  Geldleistungen - Darlehnsschuldner - Darlehnsgläubiger - Rückzahlung des Darlehns …
• BFH, 09.06.2015 - VIII R 18/12

  Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I
• BFH, 30.06.2009 - VIII B 8/09

  Einkunftserzielungsabsicht bei erzwungener Kapitalüberlassung - Wirtschaftlicher …
• OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
• BFH, 27.10.2015 - VIII R 70/13

  Ermittlung der Emissionsrendite bei Schuldverschreibungen mit einer Phase fester …
• BFH, 14.06.2005 - VIII R 47/03

  Zufluss von Zinsen
• OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• BFH, 20.11.2012 - VIII R 57/10

  Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder …
• BFH, 13.11.2007 - VIII R 36/05

  Kapitalvermögen - Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I

• FG Münster, 13.01.2022 - 3 K 2991/19

  Einstufung des Nutzungsersatzes für bereits erbrachte Zins- und …

  Zutreffend hat der Beklagte den von der E-Bank aufgrund des Widerrufs des Darlehens im Vergleichswege als Nutzungsersatz für die bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen gezahlten Betrag in Höhe von 15.000 Euro unter Berücksichtigung des den Klägern zustehenden Sparer-Pauschbetrags der Einkommensbesteuerung unterworfen (Anschluss an Hessisches FG, Urteil vom 06.11.2018, 12 K 1328/17, juris; FG Köln, Urteile vom 14.08.2019, 14 K 719/19, EFG 2020, 101, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 30/19; vom 15.12.2020, 5 K 2552/19, EFG 2021, 759, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 7/21; FG Baden-Württemberg, Urteile vom 14.09.2020, 10 K 1468/19, EFG 2021, 1979, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 13/21; vom 14.07.2021, 5 K 161/20, EFG 2022, 103, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 21/21; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.01.2021, 2 K 1590/19, EFG 2021, 1025; FG Nürnberg, Urteil vom 03.03.2021, 3 K 179/19, EFG 2021, 1720, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 11/21).

  Der Nutzungswertersatz, den die Kläger für die bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen erhalten haben, stellt dabei Entgelt für eine Kapitalüberlassung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar (so auch Hessisches FG, Urteil vom 06.11.2018, 12 K 1328/17, juris; FG Köln, Urteile vom 14.08.2019, 14 K 719/19, EFG 2020, 101; vom 15.12.2020, 5 K 2552/19, EFG 2021, 759; FG Baden-Württemberg, Urteile vom 14.09.2020, 10 K 1468/19, EFG 2021, 1979; vom 14.07.2021, 5 K 161/20, EFG 2022, 103; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.01.2021, 2 K 1590/19, EFG 2021, 1025; FG Nürnberg, Urteil vom 03.03.2021, 3 K 179/19, EFG 2021, 1720; BMF-Schreiben vom 18.01.2016, BStBl. I 2016, 85, in der Fassung des BMF-Schreibens vom 12.04.2018, BStBl. I 2018, 624; entgegen FG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2020, 8 K 1516/18, EFG 2021, 656, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 5/21).

  Insofern kann die tatsächliche Durchführung der Rückabwicklung nicht als Begründung dafür dienen, bei wirtschaftlicher Betrachtung zeige sich die Nutzungsentschädigung in den Fällen eines widerrufenen Darlehensvertrages nicht als Entgelt für eine Kapitalüberlassung (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.01.2021, 2 K 1590/19, EFG 2021, 1025).

• FG Düsseldorf, 29.09.2022 - 11 K 314/20

  Steuerpflichtigkeit bei Nutzungsentschädigungen aufgrund des Widerrufs zweier …

  Der Senat folgt aus diesen Gründen nicht der Auslegung anderer Finanzgerichte und des BMF, die bei Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung nach widerrufenem Darlehensvertrag einen Kapitalertrag i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S.1 EStG annehmen (BMF-Schreiben vom 18.01.2016 in der Fassung vom 12.04.2018 (BStBl. I 2016, 85; BStBl. I 2018, 624 Ziff. 8 b); FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 07.04.2022 14 K 9216/19, zitiert nach juris; FG Köln Urteil vom 19.01.2022 5 K 1371/20, zitiert nach juris; FG Münster Urteil vom 13.01.2022 3 K 2991/19 E, EFG 2022, 480; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.01.2021 2 K 1590/19, EFG 2021, 1025; FG Baden-Württemberg Urteil vom 14.09.2020 10 K 1468/19, EFG 2021, 1979; FG Nürnberg Urteil vom 03.03.2021 2 K 179/19, EFG 2021, 1720; FG Köln Urteil vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 101; Hessisches FG Urteil vom 06.11.2018 12 K 1328/17) und teilt im Ergebnis die Auffassung des FG Baden-Württemberg in dessen Urteil vom 08.12.2020 (8 K 1516/18, EFG 2021, 656).
• FG Hessen, 09.11.2022 - 9 K 562/20

  Zuordnung der Rückzahlung eines Darlehens inklusive Zinsen i.R. der aufgrund …

  VIII R 7/21; Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.01.2021 2 K 1590/19, EFG 2021, 1025; Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.01.2022 3 K 2991/19 E, EFG 2022, 480, Rev. eing.