Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2006 - 4 K 2163/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,23570
FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2006 - 4 K 2163/03 (https://dejure.org/2006,23570)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.04.2006 - 4 K 2163/03 (https://dejure.org/2006,23570)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. April 2006 - 4 K 2163/03 (https://dejure.org/2006,23570)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Gewährung eines Betriebsvermögensfreibetrags und eines verminderten Wertansatzes für die Übertragung eines Kommanditanteils bei einem Vorbehalt des Schenkers bzgl. des Nießbrauchsrecht; Stimmrecht an geschenkten Geschäftsanteilen; Begriff der Mitunternehmerinitiative; Geltung des Stichtagsprinzips für die Wertermittlung; Begriff des Mitunternehmerrisikos

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung eines Betriebsvermögensfreibetrags und eines verminderten Wertansatzes für die Übertragung eines Kommanditanteils bei einem Vorbehalt des Schenkers bzgl. des Nießbrauchsrecht; Stimmrecht an geschenkten Geschäftsanteilen; Begriff der Mitunternehmerinitiative; Geltung des Stichtagsprinzips für die Wertermittlung; Begriff des Mitunternehmerrisikos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 1792



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Hessen, 02.07.2008 - 1 V 1357/08

    Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Betriebsvermögensfreibetrag des § 13a

    Es entspricht deshalb ganz herrschender Auffassung, dass bei einer Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG, z.B. einer Kommanditgesellschaft, der Übertragende Mitunternehmer gewesen sein und auch der Beschenkte auf Grund des ihm zugewandten Vermögens ebenfalls eine Mitunternehmerstellung erlangt haben muss (vgl. statt vieler z.B. die Urteile des FG Köln vom 14.11.2006 9 K 2612/04, EFG 2007, 273, und des FG Rheinland-Pfalz vom 27.04.2006 4 K 2163/03, EFG 2007, 1792, jeweils m.w.N.).

    Eine andere Beurteilung ist dann geboten, wenn der Nießbrauch vertraglich zugunsten des Nießbrauchers derart ausgestaltet ist, dass die Stimm- und Mitwirkungsrechte sowie der Ertrag nahezu ausschließlich dem Nießbraucher zustehen (vgl. die Urteile des FG Köln vom 07.04.2003 9 K 3558/98, EFG 2003, 1025, und in EFG 2007, 273, des Niedersächsischen FG in EFG 2005, 639, des FG Baden-Württemberg vom 17.05.2006 5 K 567/02, EFG 2007, 1672, des FG Rheinland-Pfalz in EFG 2007, 1792, sowie des erkennenden Senats in EFG 2007, 944).

  • FG Hessen, 25.10.2011 - 1 K 1507/08

    Steuerfreiheit für Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG

    Eine andere Beurteilung ist dann geboten, wenn der Nießbrauch vertraglich zugunsten des Nießbrauchers derart ausgestaltet ist, dass die Stimm- und Mitwirkungsrechte sowie der Ertrag nahezu ausschließlich dem Nießbraucher zustehen (vgl. die Urteile des FG Köln vom 7. April 2003 9 K 3558/98, EFG 2003, 1025, und vom 14. November 2006 9 K 2612/04, EFG 2007, 273, des Niedersächsischen FG vom 22. Dezember 2004 3 K 277/03, EFG 2005, 639, des FG Baden-Württemberg vom 17. Mai 2006 5 K 567/02, EFG 2007, 1672, des FG Rheinland-Pfalz vom 27. April 2006 4 K 2163/03, EFG 2007, 1792).
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