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   FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 1463/08   

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https://dejure.org/2008,15097
FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 1463/08 (https://dejure.org/2008,15097)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.11.2008 - 6 K 1463/08 (https://dejure.org/2008,15097)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. November 2008 - 6 K 1463/08 (https://dejure.org/2008,15097)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 29.07.2009 - XI B 24/09

    Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen

    Dass es allein auf die Gefährdung des Steueraufkommens des Lieferstaats ankommt, entspricht auch einer weithin vertretenen Ansicht (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. November 2008 6 K 1463/08, [...]; Winter, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 881, 882; Hentschel, Deutsches Steuerrecht 2009, 1076, 1078; Huschens, EU-Umsatz-Steuer-Berater 2007, 21; Sterzinger, UR 2008, 169, 172).
  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2009 - 1 V 4305/08

    Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen trotz unzutreffender

    Dass diese Lieferungen durch die Steuerfahndung festgestellt und nicht durch die Antragstellerin nachgewiesen wurden, ist unerheblich, weil die Frage, ob eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt, nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 27.9. 2007, C-184/05, Teleos u.a., DStRE 2008, 109) grundsätzlich anhand objektiver Kriterien zu erfolgen hat (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27. November 2008, 6 K 1463/08 - [...] - und FG Köln, Urt. v. 20. Februar 2008, 7 K 5969/03, EFG 2008, 889).

    Der EuGH hat aber in dem vorgenannten Urteil zugleich erkennen lassen, dass sich diese Einschränkung wegen des Grundsatzes der steuerlichen Territorialität allein auf den Mitgliedstaat bezieht, in dem der Endverbrauch erfolgt, so dass die Nichterhebung von Mehrwertsteuer auf eine innergemeinschaftliche Lieferung durch den Herkunftsstaat der Lieferung nicht als Gefährdung des Steueraufkommens angesehen werden kann (so auch FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27. November 2008 a.a.O. Rz. 34).

  • FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 12 K 273/04

    Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung von Kraftfahrzeugen bei

    Ein solches kollusives Zusammenwirken lag auch offenbar weder der Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 27. November 2008 (6 K 1463/08, "juris") noch der des 9. Senats des erkennenden Gerichts (Urteil vom 9. Juni 2008, 9 K 408/04, "juris") zugrunde.
  • FG München, 16.07.2009 - 14 K 4020/06

    Nachweispflicht für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen

    Grundsätzlich kann als Ersatznachweis regelmäßig auch der CMR-Frachtbrief anerkannt werden, selbst wenn seine Funktion grundsätzlich nur im Nachweis des Beförderungsvertrages und der Übernahme des Gutes durch den Frachtführer besteht (vgl. Beschluss des Finanzgerichts Bremen vom 1. Dezember 2004 2 V 64/05 (5), EFG 2005, 646, Urteil des Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 27. November 2008 6 K 1463/08, recherchiert über www.[...]web.de).
  • FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 - 6 K 2615/09

    Nachweis der Verbringung eines Fahrzeugs in einen anderen EU-Staat durch zeitnahe

    Der Senat ist bereits in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass durch den Nachweis einer zeitnahen Zulassung eines Fahrzeuges im übrigen EU-Ausland der objektiven Nachweis für das physische Gelangen eines Fahrzeuges in das übrige Gemeinschaftsgebiet erbracht werden kann (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. November 2008, 6 K 1463/08, juris-Dokument, FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. April 2010, 6 K 1454/07; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. September 2010, 6 K 2228/08).
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