Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2007 - 2 K 2218/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 8 Nr 2 GewStG 1991, § 173 Abs 1 Nr 1 AO, § 184 Abs 1 S 3 AO, § 581 BGB, § 88 AO
    Pachtzinsen im Sinne von § 8 Nr. 7 GewStG und Aufteilung von Pachtzinsen für Zwecke der Hinzurechnung - Tatsache i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Schwerwiegende Verletzung der Ermittlungspflicht des Finanzamts bei Verzicht auf den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung von Kapitalgesellschaften nach Neugründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Bescheidänderung bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch FA

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Keine Bescheidänderung bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch FA

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass eines Bescheides wegen einer nachträglich bekannt gewordenen und rechtserheblichen Tatsache trotz Beruhen der Unkenntnis auf Verletzung einer dem Finanzamt obliegenden Ermittlungspflicht; Gegenleistung für die Überlassung eines Pachtobjektes durch Übernahme einer zusätzlich zur Zahlung eines Pachtzinses bestehenden Verpflichtung; Zusätzlich zur Zahlung eines Pachtzinses zu Gunsten des Verpächters übernommene Verpflichtung als Pachtzinsen i.S.d. § 8 Nr. 7 Gewerbesteuergesetz (GewStG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2013 - 1 K 2461/11

    Zur Hinzurechnung von Instandhaltungs- und Kaskoversicherungsaufwendungen eines

    Wäre dagegen Bemessungsgrundlage für den gewerbesteuerrechtlichen Zurechnungsbetrag in jedem Falle nur die vom Mieter (Pächter) zu erbringende laufende Barzahlung an den Vermieter (Verpächter), so würde dies zu einer unterschiedlichen gewerbesteuerrechtlichen Beurteilung von Sachverhalten führen, die wirtschaftlich im wesentlichen gleichgelagert sind, und den Parteien eines Miet- oder Pachtvertrags die Möglichkeit eröffnen, trotz gleichbleibenden (typisierten) Reinertrags der gemieteten oder gepachteten Gegenstände die Höhe des Zurechnungsbetrages zu variieren (vgl. BFH vom 27. November 1975, aaO; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 23. September 1998 I B 34/98, BFH/NV 1999, 515; BFH-Beschluss vom 23. Januar 2008 I B 136/07, BFH/NV 2008, 1197; BFH-Urteil vom 21. Juni 2012 IV R 54/09, BFHE 238, 194, BStBl II 2012, 692; ebenso z.B. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. November 2007 2 K 2218/06, in juris; Güroff, in Glanegger/Güroff, GewStG, 7. Auflage, § 8, Rz. 14; Hofmeister, in Blümich, § 8 GewStG, Rz. 210 ff.).
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