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   FG Rheinland-Pfalz, 29.11.2007 - 5 K 2580/06   

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https://dejure.org/2007,4174
FG Rheinland-Pfalz, 29.11.2007 - 5 K 2580/06 (https://dejure.org/2007,4174)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.11.2007 - 5 K 2580/06 (https://dejure.org/2007,4174)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. November 2007 - 5 K 2580/06 (https://dejure.org/2007,4174)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei gleichzeitger Beschäftigung in einem so genannten 1-Euro-Job; Objektive Beweislast des Finanzamtes hinsichtlich des Nachweises des Eintritts einer Änderung der rechtserheblichen Verhältnisse

  • Judicialis

    BVFG § 4; ; EStG § 32 Abs. 4; ; EStG § 70 Abs. 2; ; SGB II § 16 Abs. 3 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Kindergeld bei Wahrnehmung eines 1-EUR-Jobs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Anspruch auf Kindergeld bei Wahrnehmung eines 1-EUR-Jobs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindergeld - Suche nach Ausbildungsplatz trotz eines Ein-Euro-Jobs

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindergeld - Suche nach Ausbildungsplatz trotz eines Ein-Euro-Jobs

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindergeld trotz Annahme eines Ein-Euro-Jobs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld trotz 1EUR-Job

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Auch bei Ein-Euro-Job des Kindes gibt es Kindergeld!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kindergeld trotz Ein-Euro-Job

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kindergeld: Anspruch entfällt nicht bei einem Ein-Euro-Job

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Eltern können auch für volljährige Kinder mit "Ein-Euro-Job" einen Anspruch auf Kindergeld haben

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ein Kind kann trotz eines Ein-Euro-Jobs Ausbildungsplatz suchend und damit kindergeldberechtigt sein

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Kinder
    Berücksichtigung von Kindern
    Volljährige Kinder
    Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c EStG
    Allgemeines
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 13.12.1985 - III R 183/81

    Investitionszulagebescheid - Bestandskraft - Änderung eines bestandskräftigen

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 29.11.2007 - 5 K 2580/06
    Den Nachweis dafür, dass die für eine Änderung bzw. Aufhebung eines (begünstigenden) Bescheids erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, hat regelmäßig die Behörde zu führen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1985 III R 183/81, BStBl II 1986, 441 und zuletztvom 19. Mai 1998 I R 140/97, BStBl II 1998, 599).

    Da die Kindergeldfestsetzung zu einer Begünstigung und damit zu einer schutzwürdigen Rechtsposition des Kindergeldberechtigten führt, ist es gerechtfertigt, den Nachteil der Ungewissheit für den Regelfall der Behörde aufzuerlegen (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1985 III R 183/81 a.a.O.).

  • BFH, 19.05.1998 - I R 140/97

    Beweislast bei neuen Tatsachen

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 29.11.2007 - 5 K 2580/06
    Den Nachweis dafür, dass die für eine Änderung bzw. Aufhebung eines (begünstigenden) Bescheids erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, hat regelmäßig die Behörde zu führen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1985 III R 183/81, BStBl II 1986, 441 und zuletztvom 19. Mai 1998 I R 140/97, BStBl II 1998, 599).
  • FG Brandenburg, 05.12.2001 - 6 K 289/98

    Kindergeldberechtigter bei getrennt unter Beibehaltung des bisherigen gemeinsamen

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 29.11.2007 - 5 K 2580/06
    Diese für § 173 AO entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze gelten entsprechend auch für Änderungs- oder Aufhebungsbescheide, die auf § 70 Abs. 2 EStG gestützt werden (so auch FG Brandenburg, Urteil vom 05. Dezember 2001 6 K 289/98, EFG 2002, 479; FG Düsseldorf, Urteil vom 09. September 1999 15 K 3727/98 Kg, EFG 1999, 1296).
  • FG Düsseldorf, 09.09.1999 - 15 K 3727/98

    Kindergeld nach Entführung des Kindes durch nicht sorgeberechtigten Elternteil;

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 29.11.2007 - 5 K 2580/06
    Diese für § 173 AO entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze gelten entsprechend auch für Änderungs- oder Aufhebungsbescheide, die auf § 70 Abs. 2 EStG gestützt werden (so auch FG Brandenburg, Urteil vom 05. Dezember 2001 6 K 289/98, EFG 2002, 479; FG Düsseldorf, Urteil vom 09. September 1999 15 K 3727/98 Kg, EFG 1999, 1296).
  • FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2009 - 10 K 10563/06

    Statthaftes Rechtsmittel bei teilweiser Aufhebung der Kindergeldfestsetzung -

    Den Nachweis dafür, dass die für eine Änderung bzw. Aufhebung eines begünstigenden Bescheids erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, hat - auch in Verfahren betreffend Kindergeld - regelmäßig die Behörde zu führen (vgl. BFH Urteil vom 19.05.1999 I R 140/97, BStBl. II 1998, 559; Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 29.11.2007 5 K 2580/06; Finanzgericht des Landes Brandenburg Urteil vom 05.12.2001 6 K 289/98).
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