Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 30.06.2009 - 6 K 1415/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 EStG

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 EStG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 1649



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 10.01.2012 - I R 66/09

    Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? -

    Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos; das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz wies sie mit Urteil vom 30. Juni 2009  6 K 1415/09 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1649) als unbegründet ab.
  • BFH, 29.06.2016 - I R 66/09

    Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG i. d. F. vom 15. Dezember 2003

    Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 2009  6 K 1415/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos; das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz wies sie mit Urteil vom 30. Juni 2009  6 K 1415/09 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1649) als unbegründet ab.

  • FG Bremen, 10.02.2011 - 1 K 20/10

    Verfassungsmäßigkeit der Treaty Override Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2

    Als Bestimmung des einfachen Bundesrechts vermag § 2 AO jedoch keinen allgemeinen Vorrang von Völkervertragsrecht vor den innerstaatlichen Steuergesetzen zu begründen (eingehend dazu FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 30. Juni 2009 6 K 1415/09, EFG 2009, 1649 m.w.N.; Pahlke in Pahlke/Koenig, AO , 2. Auflage 2009, § 2 Rn. 13).
  • FG Bremen, 10.02.2011 - 1 K 28/10

    Verfassungsmäßigkeit der Treaty-Override-Regelung des § 50d Abs. 8 EStG; Führung

    Als Bestimmung des einfachen Bundesrechts vermag § 2 AO keinen allgemeinen Vorrang von Völkervertragsrecht vor den innerstaatlichen Steuergesetzen zu begründen (vgl. FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 30. Juni 2009 6 K 1415/09, EFG 2009, 1649 m. w. N., siehe auch Pahlke in Pahlke/Koenig, AO , 2. Aufl. 2009, § 2 Rn. 13).

    Der Senat teilt nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken, die im Hinblick auf ein Treaty Override gegen § 50d Abs. 8 EStG geltend gemacht werden (vgl. Gosch, IStR 2008, 413) und sieht keinen Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zu zweifeln (vgl. FG Rheinland-Palz, Urteil vom 30. Juni 2009 6 K 1415/09, EFG 2009, 1649 m. w. N.; eingehend: Jansen/ Weidmann, IStR 2010, 596).

  • FG Köln, 21.10.2011 - 4 K 2532/08
    Diese Beurteilung wird durch die bisher ergangene finanzrechtliche Rechtsprechung geteilt (vgl. Urteile des Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 11.10.2007 - 6 K 1611/07, EFG 2008, 385 und vom 30.6.2009 - 6 K 1415/09, EFG 2009, 1649 und des Finanzgerichts Bremen vom 10.2.2011 - 1 K 20/10 (3), EFG 2011, 988 und vom 10.2.2011 - 1 K 28/10 (5), EFG 2011, 1431).
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