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   FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 35/03   

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https://dejure.org/2003,6187
FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 35/03 (https://dejure.org/2003,6187)
FG Saarland, Entscheidung vom 03.12.2003 - 1 K 35/03 (https://dejure.org/2003,6187)
FG Saarland, Entscheidung vom 03. Dezember 2003 - 1 K 35/03 (https://dejure.org/2003,6187)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Finanzgerichtsbarkeit Saarland

    Dinglicher Arrest wegen Scheinrechnungen (§§ 324 AO, 15 UStG)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Dinglicher Arrest bei Umsatzsteuerbetrug in der Bauwirtschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 324 Abs. 1; UStG § 15 Abs. 1
    Dinglicher Arrest; Arrestgrund; Arrestanspruch; Scheinrechnung; Scheinfirma; Arrestanordnung vom 16. Januar 2003

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Dinglicher Arrest - Arrestgrund - Arrestanspruch - Scheinrechnung - Scheinfirma - Arrestanordnung vom 16. Januar 2003

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schmälerung des Betriebsvermögens; Einbuchung von Scheinrechnungen; Arrestgrund i.S.d. § 324 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO); Nachweispflicht des Steuerpflichtigen beim Vorsteuerabzug; Scheinfirma als Rechnungsaussteller; Berechnung einer Scheinleistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 242
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 10 K 10324/14

    Arrestanordnung vom 28.08.2013

    Gleiches gilt - entgegen der Auffassung des Beklagten - für die Erstellung von Scheinrechnungen als Arrestgrund (a.A. wohl Urteil des FG des Saarlandes 1 Ka 35/03, EFG 2004, 242).
  • FG Hamburg, 15.04.2014 - 3 V 63/14

    Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1

    Die Arrestanordnung ist eine Ermessensentscheidung; das Entschließungsermessen bedarf indes keiner besonderen Begründung (Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 324 AO Rn. 6; FG Hamburg, Urteil vom 24.08.2007 2 K 166/07, juris; FG Saarland, Urteil vom 03.12.2003 1 K 35/03, EFG 2004, 242).
  • LG Halle, 20.08.2008 - 22 Qs 15/08
    Das komplexe Geflecht bestehender Scheinrechnungen, die einerseits zur Begründung vorgeblicher umsatzsteuerrechtlicher Ansprüche gegen die Finanzverwaltung verwendet wurden, andererseits als sogenannte Abdeckrechnungen den Einsatz von sogenannten Schwarzarbeitern verschleiern bzw erleichtern sollten, begründen somit Handlungen, die für die Annahme eines Arrestgrundes bereits ausreichend sind ( FG Saarland, Urt. v 3.12.2003, 1 K 35/03 , EFG 2004, 242, bestätigt durch BFH, Beschluss vom 2.2.2005, V B 4/04 , zitiert nach juris; vgl. auch LG Leipzig, Beschluss v. 7.5.2001, 11 Qs 37/01, n.v.).
  • FG Hamburg, 24.08.2007 - 2 K 166/07

    Zur Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung

    Die Arrestanordnung ist eine Ermessensentscheidung; das Entschließungsermessen bedarf indes keiner besonderen Begründung (Kruse in: Tipke/Kruse AO § 324 Lfg. Aug. 2006 Tz.6; FG Saarland Urteil vom 03.12.2003 1 K 35/03, EFG 2004, 242 Tz. 48 juris).
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