Rechtsprechung
   FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 35/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6187
FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 35/03 (https://dejure.org/2003,6187)
FG Saarland, Entscheidung vom 03.12.2003 - 1 K 35/03 (https://dejure.org/2003,6187)
FG Saarland, Entscheidung vom 03. Dezember 2003 - 1 K 35/03 (https://dejure.org/2003,6187)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Dinglicher Arrest - Arrestgrund - Arrestanspruch - Scheinrechnung - Scheinfirma - Arrestanordnung vom 16. Januar 2003

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schmälerung des Betriebsvermögens; Einbuchung von Scheinrechnungen; Arrestgrund i.S.d. § 324 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO); Nachweispflicht des Steuerpflichtigen beim Vorsteuerabzug; Scheinfirma als Rechnungsaussteller; Berechnung einer Scheinleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 242



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 10 K 10324/14

    Arrestanordnung vom 28.08.2013

    Gleiches gilt - entgegen der Auffassung des Beklagten - für die Erstellung von Scheinrechnungen als Arrestgrund (a.A. wohl Urteil des FG des Saarlandes 1 Ka 35/03, EFG 2004, 242).
  • FG Hamburg, 15.04.2014 - 3 V 63/14

    Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1

    Die Arrestanordnung ist eine Ermessensentscheidung; das Entschließungsermessen bedarf indes keiner besonderen Begründung (Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 324 AO Rn. 6; FG Hamburg, Urteil vom 24.08.2007 2 K 166/07, juris; FG Saarland, Urteil vom 03.12.2003 1 K 35/03, EFG 2004, 242).
  • FG Hamburg, 24.08.2007 - 2 K 166/07

    Zur Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung

    Die Arrestanordnung ist eine Ermessensentscheidung; das Entschließungsermessen bedarf indes keiner besonderen Begründung (Kruse in: Tipke/Kruse AO § 324 Lfg. Aug. 2006 Tz.6; FG Saarland Urteil vom 03.12.2003 1 K 35/03, EFG 2004, 242 Tz. 48 juris).
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