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   FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 2357/05   

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FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 2357/05 (https://dejure.org/2010,9346)
FG Saarland, Entscheidung vom 04.05.2010 - 1 K 2357/05 (https://dejure.org/2010,9346)
FG Saarland, Entscheidung vom 04. Mai 2010 - 1 K 2357/05 (https://dejure.org/2010,9346)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der Kosten für eine Berufsausbildung zum Verkehrspiloten (Airline Transport Licence, ATPL) als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit; Annahme eines Dienstverhältnisses i.S.d. § 12 Nr. 5 Einkommenssteuergesetz ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 12 Nr. 5
    Werbungskostenabzugsverbot für erstmalige Berufsausbildungkosten zum Verkehrspiloten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Werbungskostenabzugsverbot für erstmalige Berufsausbildungkosten zum Verkehrspiloten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 1686
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (15)

  • BFH, 18.06.2009 - VI R 79/06

    Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung als

    Auszug aus FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 2357/05
    Der BFH stelle in seiner jüngsten Rechtsprechung darauf ab, dass die typisierende Betrachtungsweise des § 12 Nr. 5 EStG nur dann greife, wenn die erstmalige Berufsausbildung keinen hinreichenden erwerbsbezogenen Veranlassungszusammenhang erkennen lasse (BFH vom 18. Juni 2009 VI R 79/06, juris, und VI R 14/07, BFH/NV 2009, 1875).

    Der BFH habe in seinen jüngsten Entscheidungen hierzu (BFH vom 18. Juni 2009 VI R 79/06, juris, und VI R 14/07, BFH/NV 2009, 1875) ausgeführt, § 12 Nr. 5 EStG bestimme in typisierender Weise, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung (und ein Erststudium) noch nicht mit einer konkreten beruflichen Tätigkeit und hieraus fließenden Einnahmen im Zusammenhang stünden.

    Das Verfahren hat im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren VI R 79/06 geruht und ist nach Ergehen der Entscheidung des BFH wieder aufgenommen worden.

    Dem steht auch nicht entgegen, dass der BFH § 12 Nr. 5 EStG in den von dem Kläger zitierten Entscheidungen (BFH vom 18. Juni 2009 VI R 14/07 und VI R 79/06, juris) in verfassungskonformer Weise dahingehend ausgelegt hat, dass er den Abzug von Ausbildungskosten im Zusammenhang mit einem Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung nicht verbietet.

    Im Übrigen sind durch die Rechtsprechung des BFH zum Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung die insoweit in der Literatur geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken weitgehend ausgeräumt (vgl. BFH vom 18. Juni 2009 VI R 79/06, juris, und VI R 14/07, BFH/NV 2009, 1875).

  • BFH, 18.06.2009 - VI R 14/07

    Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung

    Auszug aus FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 2357/05
    Der BFH stelle in seiner jüngsten Rechtsprechung darauf ab, dass die typisierende Betrachtungsweise des § 12 Nr. 5 EStG nur dann greife, wenn die erstmalige Berufsausbildung keinen hinreichenden erwerbsbezogenen Veranlassungszusammenhang erkennen lasse (BFH vom 18. Juni 2009 VI R 79/06, juris, und VI R 14/07, BFH/NV 2009, 1875).

    Der BFH habe in seinen jüngsten Entscheidungen hierzu (BFH vom 18. Juni 2009 VI R 79/06, juris, und VI R 14/07, BFH/NV 2009, 1875) ausgeführt, § 12 Nr. 5 EStG bestimme in typisierender Weise, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung (und ein Erststudium) noch nicht mit einer konkreten beruflichen Tätigkeit und hieraus fließenden Einnahmen im Zusammenhang stünden.

    Dem steht auch nicht entgegen, dass der BFH § 12 Nr. 5 EStG in den von dem Kläger zitierten Entscheidungen (BFH vom 18. Juni 2009 VI R 14/07 und VI R 79/06, juris) in verfassungskonformer Weise dahingehend ausgelegt hat, dass er den Abzug von Ausbildungskosten im Zusammenhang mit einem Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung nicht verbietet.

    Im Übrigen sind durch die Rechtsprechung des BFH zum Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung die insoweit in der Literatur geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken weitgehend ausgeräumt (vgl. BFH vom 18. Juni 2009 VI R 79/06, juris, und VI R 14/07, BFH/NV 2009, 1875).

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    Auszug aus FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 2357/05
    Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (st. Rspr. des BVerfG, vgl. BVerfG vom 9. Dezember 2008, 2 BvL 1 und 2/07, 2 BvL 1 und 2/08 BVerfGE 122, 210 m.w.N.).

    Jedenfalls hat es festgestellt, dass der Gesetzgeber dieses Prinzip bei Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierende, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen kann (zuletzt BVerfG vom 9. Dezember 2008, 2 BvL 1 und 2/07, 2 BvL 1 und 2/08 BVerfGE 122, 210 m.w.N).

    Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (BVerfG, vgl. insbes. BVerfG vom 9. Dezember 2008, 2 BvL 1 und 2/07, 2 BvL 1 und 2/08 BVerfGE 122, 210 m.w.N. der st. Rspr.).

  • BFH, 04.12.2002 - VI R 120/01

    Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

    Auszug aus FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 2357/05
    Die ursprüngliche Unterscheidung zwischen Aus- und Fortbildungskosten hat der BFH aufgegeben (BFH vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, BStBl II 2003, 403).

    Für eine verfassungskonforme Auslegung in Bezug auf eine erstmalige Berufsausbildung (nicht Erststudium) dahingehend, den Anwendungsbereich des § 12 Nr. 5 EStG entsprechend der Argumentation des Klägers auf solche Fälle einzuschränken, in denen kein hinreichender erwerbsbezogener Veranlassungszusammenhang erkennbar ist, besteht angesichts des eindeutigen, vom Gesetzgeber bewusst als Reaktion auf die Rechtsprechungsänderung des BFH (vgl. hierzu insbesondere: BFH vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, BStBl II 2003, 403 und ihm folgend vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01, BStBl II 2003, 407; vom 22. Jul 2003 VI R 50/02, BStBl II 2004, 889 und vom 4. November 2003 VI R 96/01, BStBl 2004, 891) gewählten entgegenstehenden Wortlauts der Norm kein Raum (zu den gesetzgeberischen Motiven vgl. BT-DS 15/3339, B. zu Nr. 1 und 2).

    Nachdem der BFH erstmals mit Urteil vom 4. Dezember 2002 (VI R 120/01 BStBl II 2003, 403) seine Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten als Werbungskosten geändert hatte, hatte sich die Rechtslage zur Behandlung von Berufsausbildungskosten bis zum Beginn der Ausbildung des Klägers am 1. Juli 2004 noch nicht so weit gefestigt, dass er sich darauf hätte verlassen können, dass auch seine Kosten als Werbungskosten abzugsfähig sind.

  • BFH, 27.05.2003 - VI R 33/01

    Erstmalige Berufsausbildung: Vorab entstandene Werbungskosten

    Auszug aus FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 2357/05
    Der Gesetzgeber habe mit dieser Neuregelung ab 2004 auf die geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung, die einen Werbungskostenabzug bei einer erstmaligen Berufsausbildung zugelassen habe (vgl. speziell sog. "Pilotenurteil", BFH vom 27. Mai 2003, VI R 33/01, BStBl II 2004, 884) - reagiert, um Steuerausfälle zu vermeiden.

    Insbesondere kann das so genannte "Piloten-Urteil" des BFH vom 27. Mai 2003, auf das sich der Kläger maßgeblich beruft, kein vertrauensauslösendes Moment gewesen sein.

  • BFH, 20.07.2006 - VI R 26/05

    Aufwendungen für ein Erststudium

    Auszug aus FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 2357/05
    Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (vgl. BFH vom 20. Juli 2006 VI R 26/05, BStBl II 2006, 764 m.w.N.).

    In diesem Fall müssen sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit künftigen steuerbaren Einnahmen aus der beruflichen Tätigkeit stehen (BFH vom 20. Juli 2006 VI R 26/05, BStBl II 2006, 764).

  • FG Düsseldorf, 03.12.2008 - 2 K 3575/07

    Abziehbarkeit von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung bei den

    Auszug aus FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 2357/05
    Allerdings ist er - wie auch das FG Düsseldorf, vgl. Urteil vom 3. Dezember 2008 2 K 3575/07 F, EFG 2009, 1201, und das FG Hamburg, vgl. Urteil vom 25. November 2009 5 K 193/08, juris) sowie zuletzt das FG Baden-Württemberg vom 19. Januar 2010 11 K 4253/08 - nicht von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt.
  • FG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 11 K 4253/08

    Abzugsfähigkeit der Kosten der im Rahmen einer erstmaligen Berufsausbildung

    Auszug aus FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 2357/05
    Allerdings ist er - wie auch das FG Düsseldorf, vgl. Urteil vom 3. Dezember 2008 2 K 3575/07 F, EFG 2009, 1201, und das FG Hamburg, vgl. Urteil vom 25. November 2009 5 K 193/08, juris) sowie zuletzt das FG Baden-Württemberg vom 19. Januar 2010 11 K 4253/08 - nicht von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt.
  • FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 8 K 6331/06

    Keine Abzugsfähigkeit der Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung bei

    Auszug aus FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 2357/05
    Auf den Ausgang des beim BFH zur Frage der Ausbildung eines Pilotenanwärters im Rahmen eines Dienstverhältnisses anhängigen Verfahrens VI R 22/09 gegen das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2008 8 K 6331/06 B kam es daher vorliegend nicht an.
  • FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 193/08

    Einkommensteuerrecht: Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben

    Auszug aus FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 2357/05
    Allerdings ist er - wie auch das FG Düsseldorf, vgl. Urteil vom 3. Dezember 2008 2 K 3575/07 F, EFG 2009, 1201, und das FG Hamburg, vgl. Urteil vom 25. November 2009 5 K 193/08, juris) sowie zuletzt das FG Baden-Württemberg vom 19. Januar 2010 11 K 4253/08 - nicht von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt.
  • BFH, 15.09.2011 - VI R 22/09

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. 7. 2011 VI R 38/10 -

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.12.2006 - 1 K 2670/05

    Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung ab

  • BFH, 22.07.2003 - VI R 50/02

    Aufwendungen für ein Universitätsstudium

  • BFH, 17.12.2002 - VI R 137/01

    Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

  • BFH, 04.11.2003 - VI R 96/01

    Promotionskosten als Werbungskosten

  • BFH, 28.07.2011 - VI R 38/10

    § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches

    Die dagegen erhobene und auf Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2004 in Höhe von 27.879 EUR gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1686 veröffentlichten Gründen ab.
  • FG Münster, 24.02.2011 - 11 K 4489/09

    Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten!

    Für eine einfachgesetzliche Auslegung in Bezug auf ein Erststudium dahingehend, den Anwendungsbereich des § 12 Nr. 5 EStG entsprechend der Argumentation der Klin. auf diese Fälle auszudehnen, besteht angesichts des eindeutigen, vom Gesetzgeber bewusst als Reaktion auf die Rechtsprechungsänderung des BFH (vgl. hierzu insbesondere: BFH-Urteil vom 4.12.2002 VI R 120/01, BFHE 201, 156, BStBl. II 2003, 403 und ihm folgend BFH-Urteile vom 17.12.2002 VI R 137/01, BFHE 201, 211, BStBl. II 2003, 407; vom 22.7.2003 VI R 50/02, BFHE 202, 563, BStBl. II 2004, 889 und vom 4.11.2003 VI R 96/01, BFHE 203, 500, BStBl. 2004, 891) gewählten entgegenstehenden Wortlauts der Norm kein Raum (zu den gesetzgeberischen Motiven vgl. BT-Drs. 15/3339, 10; so auch FG Hamburg, Urteil vom 25.11.2009 5 K 193/08, EFG 2010, 873 und FG Saarland, Urteil vom 4.5.2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 532).

    Dann - aber auch nur dann - hätte der Senat das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und ein Normenkontrollverfahren einzuleiten, um so die dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorbehaltene verbindliche Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Norm herbeizuführen (ebs. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.1.2010 11 K 4253/08, EFG 2010, 788 und FG Saarland, Urteil vom 4.5.2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 532).

    Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. BVerfG-Urteile vom 9.12.2008, 2 BvL 1 und 2/07, 2 BvL 1 und 2/08, BVerfGE 122, 210 m.w.N.; s. auch FG Saarland, Urteil vom 4.5.2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 532).

    (2) Indem der Gesetzgeber mit § 12 Nr. 5 EStG den Abzug von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium außerhalb eines Dienstverhältnisses nur im Rahmen von Sonderausgaben zuließ, bewegte er sich nach Auffassung des Senats noch innerhalb des ihm zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraums (s FG Saarland, Urteil vom 4.5.2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 532).

    Allerdings ist er - wie auch die Urteile des BFH (s. BFH-Urteile vom 18.6.2009 VI R 14/07, BFH/NV 2009, 1875; VI R 6/07, BFH/NV 2009, 1796; VI R 31/07, BFH/NV 2009, 1797; VI R 49/07, BFH/NV 2009, 1799) und der Finanzgerichte (s. FG Saarland, Urteil vom 4.5.2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 532; FG Düsseldorf Urteil vom 3.12.2008 2 K 3575/07 F, EFG 2009, 1201; FG Hamburg, Urteil vom 25.11.2009 5 K 193/08, EFG 2010, 873; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.1.2010 11 K 4253/08, EFG 2010, 788) aufzeigen - nicht von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt.

    Der Gesetzgeber verstößt hierdurch nicht gegen das Veranlassungsprinzip, denn regelmäßig stehen diese Berufsausbildungskosten noch nicht im direkten Zusammenhang mit einer konkreten Einnahmeerzielung im Rahmen eines konkreten Dienstverhältnisses, sondern dienen losgelöst von einem späteren Anstellungsverhältnis zunächst primär der individuellen Bereicherung des Steuerpflichtigen durch die Erlangung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Sinne einer allgemeinen "Ausbildung" (s. FG Saarland, Urteil vom 4.5.2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 532).

    Diese Regelung war aus Sicht des Senats sogar erforderlich, um dem Gebot der Folgerichtigkeit gerecht zu werden (ebs. FG Saarland, Urteil vom 4.5.2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 532).

    Soweit man nicht bereits in der in § 12 Nr. 5 EStG angelegten Unterscheidung zwischen Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und das Erststudium einerseits und sonstigen Fortbildungskosten andererseits eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung (dazu BVerfG Beschluss vom 8.3.1993 2 BvR 773/93 NJW 1994, 847 f., DStR 1993, 1403; Fischer in Kirchhof EStG Kompaktkommentar, 8. Auflage 2008 § 10 Rz. 28 a; anderer Ansicht Drenseck Deutsches Steuerrecht 2004, 1766; 1771; Schulenberg DStZ 2007, 183; Müller-Franken DStZ 2007, 59) sieht (so FG Saarland, Urteil vom 4.5.2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 532 und FG Hamburg, Urteil vom 25.11.2009 5 K 193/08, EFG 2010, 873), tritt aber noch ein weiterer sachlich rechtfertigender Grund für diese Differenzierung hinzu.

  • FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11

    Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als

    Von der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten wurden die Regelungen auch dahingehend verstanden und angewandt (vgl. nur FG Münster Urteile vom 6. Mai 2010 3 K 3347/07 F, EFG 2010, 1496; vom 24. Februar 2011 11 K 4489/09 F, EFG 2011, 1237; FG Saarland Urteile vom 4. Mai 2010, 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686 und vom 20. April 2011 2 K 1020/09, juris; FG Baden-Württemberg Urteil vom 19. Januar 2010 11 K 4253/08, EFG 2010, 788; FG Hamburg Urteil vom 25. November 2009 5 K 193/08, EFG 2010, 873; FG Düsseldorf Urteile vom 03. Dezember 2008 2 K 3575/07 F, EFG 2009, 1201, vom 10. November 2009 14 K 2361/06 F, juris; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17. Dezember 2008 8 K 6331/06 B, EFG 2009, 570; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 31. August 2007 1 K 1899/06, EFG 2007, 1870; Niedersächsisches FG Urteil vom 15. Mai 2007 13 K 570/06, EFG 2007, 1431).

    Demnach werden die Aufwendungen als Lebensführungskosten mit einfach handhabbaren Abgrenzungskriterien zur Ermöglichung eines gleichmäßigen Gesetzesvollzugs angesehen (so zu § 12 Nr. EStG a.F. FG Düsseldorf Urteile vom 3. Dezember 2008 2 K 3575/07 F, EFG 2009, 1201 und vom 10. November 2009 14 K 2361/06 F, Juris; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17. Dezember 2008 8 K 6331/06 B, EFG 2009, 570; FG Hamburg Urteil vom 25. November 2009 5 K 193/08, EFG 2010, 873; FG Münster Urteil vom 24. Februar 2011 11 K 4489/09 F, EFG 2011, 1237; FG Saarland Urteil vom 4. Mai 2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686; der BFH hat diese Frage in seinen Urteilen vom 28. Juli 2011 (VI R 5/10, BFH/NV 2011, 1776; VI R 8/09, BFH/NV 2011, 2038; VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782; VI R 59/09, NV, Juris; VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779) ausdrücklich offengelassen; kritisch beispielsweise Bergkemper, Der Betrieb 2011, 1947 (1948 f.)).

    Regelmäßig stehen Berufsausbildungskosten noch nicht im direkten Zusammenhang mit einer konkreten Einnahmenerzielung im Rahmen eines bereits zugesagten Dienstverhältnisses, sondern dienen - wie auch im Falle des Klägers - losgelöst von einem späteren Anstellungsverhältnis zunächst primär der individuellen Bereicherung des Steuerpflichtigen durch die Erlangung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Sinne einer "Ausbildung" (so auch zu § 12 Nr. 5 EStG a.F. FG Saarland Urteil vom 4. Mai 2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686).

    Die Berücksichtigung des - vorliegend gegebenen - konkreten Zusammenhangs zwischen den Ausgaben und den künftigen Einnahmen des Klägers wäre mit dem Geltungsanspruch einer generalisierenden und typisierenden Norm nicht zu vereinbaren (vgl. hierzu auch FG Münster Urteil vom 24. Februar 2011 11 K 4489/09 F, EFG 2011, 1237; FG Saarland Urteil vom 4. Mai 2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686).

    Im Rahmen dieser Generalisierung und Typisierung sind einzelfallbedingte Nachteile in Kauf zu nehmen, auch wenn sie für den Betroffenen im Einzelfall eine Härte darstellen (so auch zu § 12 Nr. 5 EStG a.F. FG Saarland Urteil vom 4. Mai 2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686).

  • FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10

    Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine

    Von der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten wurden die Regelungen auch dahingehend verstanden und angewandt (vgl. nur Finanzgericht - FG - Münster Urteile vom 06.05.2010 3 K 3347/07 F, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2010, 1496, vom 24.02.2011 11 K 4489/09 F und 11 K 4489/09 F, EFG 2011, 1237; FG Saarland Urteile vom 04.05.2010, 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686 und vom 20.04.2011 2 K 1020/09, juris; FG Baden-Württemberg Urteil vom 19.01.2010 11 K 4253/08, EFG 2010, 788; FG Hamburg Urteil vom 25.11.2009 5 K 193/08, EFG 2010, 873; FG Düsseldorf Urteile vom 03.12.2008 2 K 3575/07 F, EFG 2009, 1201, vom 10.11.2009 14 K 2361/06 F, juris; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17.12.2008 8 K 6331/06 B, EFG 2009, 570; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 31.08.2007 1 K 1899/06, EFG 2007, 1870; Niedersächsisches FG Urteil vom 15.05.2007 13 K 570/06, EFG 2007, 1431).

    Demnach werden die Aufwendungen als Lebensführungskosten mit einfach handhabbaren Abgrenzungskriterien zur Ermöglichung eines gleichmäßigen Gesetzesvollzugs angesehen (so zu § 12 Nr. EStG a.F. FG Düsseldorf Urteile vom 03.12.2008 2 K 3575/07 F, EFG 2009, 1201 und vom 10.11.2009 14 K 2361/06 F, juris; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17.12.2008 8 K 6331/06 B, EFG 2009, 570; FG Hamburg Urteil vom 25.11.2009 5 K 193/08, EFG 2010, 873; FG Münster Urteil vom 24.02.2011 11 K 4489/09 F, EFG 2011, 1237; FG Saarland Urteil vom 04.05.2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686; der BFH hat diese Frage in seinen Urteilen vom 28.07.2010 (VI R 5/10, BFH/NV 2011, 1776; VI R 8/09, BFH/NV 2011, 2038; VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782; VI R 59/09, NV, juris; VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779) ausdrücklich offengelassen; kritisch beispielsweise Bergkemper, Der Betrieb 2011, 1947 (1948 f.)).

    Regelmäßig stehen Berufsausbildungskosten noch nicht im direkten Zusammenhang mit einer konkreten Einnahmenerzielung im Rahmen eines bereits zugesagten Dienstverhältnisses, sondern dienen - wie auch im Falle des Klägers - losgelöst von einem späteren Anstellungsverhältnis zunächst primär der individuellen Bereicherung des Steuerpflichtigen durch die Erlangung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Sinne einer "Ausbildung" (so auch zu § 12 Nr. 5 EStG a.F. FG Saarland Urteil vom 04.05.2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686).

    Die Berücksichtigung des - vorliegend gegebenen - konkreten Zusammenhangs zwischen den Ausgaben und den künftigen Einnahmen des Klägers wäre mit dem Geltungsanspruch einer generalisierenden und typisierenden Norm nicht zu vereinbaren (vgl. hierzu auch FG Münster Urteil vom 24.02.2011 11 K 4489/09 F, EFG 2011, 1237; FG Saarland Urteil vom 04.05.2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686).

    Im Rahmen dieser Generalisierung und Typisierung sind einzelfallbedingte Nachteile in Kauf zu nehmen, auch wenn sie für den Betroffenen im Einzelfall eine Härte darstellen (so auch zu § 12 Nr. 5 EStG a.F. FG Saarland Urteil vom 04.05.2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686).

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - 10 K 4245/11

    Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung -

    Von der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten wurden die Regelungen auch dahingehend verstanden und angewandt (vgl. nur FG Münster Urteile vom 6. Mai 2010 3 K 3347/07 F, EFG 2010, 1496; vom 24. Februar 2011 11 K 4489/09 F, EFG 2011, 1237; FG Saarland Urteile vom 4. Mai 2010, 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686 und vom 20. April 2011 2 K 1020/09, juris; FG Baden-Württemberg Urteil vom 19. Januar 2010 11 K 4253/08, EFG 2010, 788; FG Hamburg Urteil vom 25. November 2009 5 K 193/08, EFG 2010, 873; FG Düsseldorf Urteile vom 03. Dezember 2008 2 K 3575/07 F, EFG 2009, 1201, vom 10. November 2009 14 K 2361/06 F, juris; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17. Dezember 2008 8 K 6331/06 B, EFG 2009, 570; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 31. August 2007 1 K 1899/06, EFG 2007, 1870; Niedersächsisches FG Urteil vom 15. Mai 2007 13 K 570/06, EFG 2007, 1431).
  • FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

    Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische

    Demnach werden die Aufwendungen als Lebensführungskosten mit einfach handhabbaren Abgrenzungskriterien zur Ermöglichung eines gleichmäßigen Gesetzesvollzugs angesehen (so zu § 12 Nr. EStG a.F. u.a. FG Saarland vom 4. Mai 2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686).

    Regelmäßig stehen Berufsausbildungskosten noch nicht im direkten Zusammenhang mit einer konkreten Einnahmenerzielung im Rahmen eines bereits zugesagten Dienstverhältnisses, sondern dienen - wie auch im Falle des Klägers - losgelöst von einem späteren Anstellungsverhältnis zunächst primär der individuellen Bereicherung des Steuerpflichtigen durch die Erlangung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Sinne einer "Ausbildung" (so auch zu § 12 Nr. 5 EStG a.F. FG Saarland vom 4. Mai 2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686).So führen viele Studiengänge nicht zu einer bestimmten Berufstätigkeit und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass ein Steuerpflichtiger nach abgeschlossener Berufsausbildung etwa den Beruf mangels Arbeitsplatz nicht ausüben kann und er somit keine steuerpflichtigen Einnahmen aus dem erlernten Beruf erzielen wird.

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 1 K 1287/11

    Feststellung des vortragsfähigen Verlustes auf den 31.12.2006 und dessen

    Von der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten wurden die Regelungen auch dahingehend verstanden und angewandt (vgl. nur FG Münster Urteile vom 06.05.2010, 3 K 3347/07 F, EFG 2010, 1496; vom 24.02.2011, 11 K 4489/09 F, EFG 2011, 1237; FG Saarland Urteile vom 04.05.2010, 1 K 2357/05, EFG 2010, 1686 und vom 20.04.2011, 2 K 1020/09, juris; FG Baden-Württemberg Urteil vom 19.01.2010, 11 K 4253/08, EFG 2010, 788; FG Hamburg Urteil vom 25.11.2009, 5 K 193/08, EFG 2010, 873; FG Düsseldorf Urteile vom 03.12.2008, 2 K 3575/07 F, EFG 2009, 1201, vom 10.11.2009, 14 K 2361/06 F, juris; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17.12.2008, 8 K 6331/06 B, EFG 2009, 570; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 31.08.2007, 1 K 1899/06, EFG 2007, 1870; Niedersächsisches FG Urteil vom 15.05.2007, 13 K 570/06, EFG 2007, 1431).
  • FG Saarland, 20.04.2011 - 2 K 1020/09

    Ausschluss des Werbungskostenabzugs für ein im Anschluss an die Schulausbildung

    Der Senat verweist insoweit - um bloße Wiederholungen zu vermeiden - auf die Urteile des Finanzgerichts Hamburg vom 25. November 2009 ( 5 K 193/08, EFG 2010, 873 ) sowie des Finanzgerichts des Saarlandes vom 4. Mai 2010 (1 K 2357/05, EFG 2010, EFG 2010, 1686).
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